Arbeitsprogramm 2002
Es geht auch ohne Vaterland, Mutterpartei und Großen Bruder!I. Längst nicht ausgestanden: der Verfassungsschutz
Abwehr gegen erneute Erwähnungen in Verfassungsschutz-Berichten
Nachdem der Bundesverband der JD/JL im Jahr 2000 erstmalig im Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutzes erwähnt worden war, konnte eine erneute Erwähnung in diesem Bericht im vergangenen Jahr erfolgreich verhindert werden. Der letztes Jahr erstmals seit 10 Jahren wieder erschienene Verfassungsschutzbericht des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen hingegen nannte JD/JL an zwei Stellen, wenn auch ohne eigenes Kapitel. Zudem werden nach wie vor Landesverbände vom Verfassungsschutz beobachtet und beim Bundesamt für Verfassungsschutz liegen über eine Reihe aktiver Mitglieder von JD/JL persönliche Akten vor.
Es hat sich damit leider die Vermutung bestätigt, dass die Herausnahme aus dem Bericht des Bundesamts letztes Jahr kein Anlass zur Entwarnung war. Nach wie vor bedeutet die geheimdienstliche Überwachung und Verunglimpfung eine massive Gefährdung für die politische Arbeit von JD/JL. Eine erneute Erwähnung von JD/JL im Verfassungsschutzbericht des Bundesamts würde den gesamten Verband noch mehr gefährden als die erste Erwähnung. Ob eine solche konkret zu befürchten ist, ist nicht absehbar, aber jedenfalls die Aussicht auf eine Regierung unter Stoiber lässt nichts Gutes hoffen.
Daher muss der Bundesverband in diesem Jahr nicht nur mit der Anti-VS-Lobbyarbeit fortfahren, sondern auch auf gerichtlichem Wege gegen die vergangenen Erwähnungen vorgehen und sich gegen erneute zu schützen versuchen sowie die entsprechende Arbeit der Landesverbände koordinieren und unterstützen. Hierfür müssen alle notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Da der Arbeitsaufwand wegen der noch ausstehenden Veröffentlichung der Verfassungsschutzberichte noch nicht abzusehen ist, müssen soweit notwendig auch die in diesem Arbeitsprogramm vorgesehenen Projekte zurückgestellt werden.
II. Schwerpunkte des Bundesverbandes
II.1. Demokratie und Grundrechte
JungdemokratInnen/ Junge Linke gegen Sicherheitspaniken und rassistische Sondergesetze
Die offizielle Politik steht in diesem Jahr unter zwei Vorzeichen: dem Bundestagswahlkampf und als Folge des 11. Septembers die "Terrorbekämpfung". Keine guten Zeiten für Grundrechtsschutz und Demokratisierung der Gesellschaft. Erneut wird das Konzept der "Wehrhaften Demokratie" bemüht, um angeblichen "Feinde" der Demokratie mit allen Mitteln zu bekämpfen. Was im Namen der Demokratie und Freiheit stattfindet, ist in Wahrheit radikal gegen Demokratie und Freiheit gerichtet. Die Maßnahmen der "Wehrhaften Demokratie" führen zu Ausgrenzung, Diskriminierung, dem Abbau von Grund- und Freiheitsrechten und des Rechtsstaats sowie einer weiteren Beseitigung demokratischer Partizipationsmöglichkeiten.
Neben der Frage, wie die Sicherheitspolitik legitimiert wird, stellt sich die Frage nach den Gründen für eine derartige Politik. Welche Zwecke werden mit dem Ausbau der Sicherheitsapparate verfolgt?
Die unter den Vorzeichen des „Anti-Terror-Kampfes“ verabschiedeten Gesetzesverschärfungen stellen eine dramatische Forcierung kontrollgesellschaftlicher Tendenzen dar. Sie zielen auf eine Ausdehnung gesellschaftlicher Kontroll- und Überwachungsmechanismen bis hin zur Totalüberwachung und Erfassung aller. Noch bevor das erste Terrorpaket beschlossen war, wurden auf Länderebene die ersten Rasterfahndungen durchgeführt. Damit wurden ganze Bevölkerungsgruppen unter einen generellen Terrorismusverdacht gestellt. Die Rasterfahndung stellt eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung dar, die nicht zu rechtfertigen ist. Zudem wurde die an sich schon fragwürdige Rasterfahndung hier unter besonders problematischen Bedingungen angewendet. Denn der Polizei reichte allein die bloße Möglichkeit, dass in Deutschland irgendwann, irgendwo von irgendwem einmal irgendein Anschlag verübt werden könnte. Dass dies rechtswidrig war, haben nun auch das OLG Berlin und das VG Wiesbaden festgestellt.
In den Sicherheitspaketen sind nun die Möglichkeiten, den Datenschutz auszuhebeln, um ein vielfaches erweitert worden. Zum Beispiel sollen biometrische Daten in Pässe und sonstige Ausweispapiere aufgenommen werden. Durch die biometrische Erfassung der gesamten Bevölkerung wird eine Referenzdatei geschaffen, mit der ein umfassender Datenabgleich und somit eine massive Überwachung ermöglicht wird. Ohne vorherige Anfrage bei inländischen Sicherheitsbehörden.
Außerdem wird das BKA ermächtigt "zu Zwecken der Auswertung" nunmehr, ohne vorherige Anfrage bei inländischen Sicherheitsbehörden, Daten bei beliebigen inländischen Stellen, sowie ausländischen und internationalen Sicherheitsbehörden, zu erheben. Bemerkenswert ist, dass für diese Datenerhebung weder eine konkrete Gefahr noch ein Verdacht vorausgesetzt wird, damit das BKA tätig werden darf. Dem liegt die anti-rechtsstaatliche Konstruktion der "vorbeugenden Verbrechensbekämpfung" zugrunde. Somit wird das BKA zu einer autonomen Datensammelzentrale kraft eigener Machtvollkommenheit.
Arbeitsvorhaben:
Der Bundesverband erstellt ein Flugblattpaket, das er den Landesverbänden und sonstigen Untergliederungen zur Verfügung stellt. Er erstellt Wahlkampfspezifisches Material. Der BAK beschäftigt sich zudem mit der Sicherheitspolitik in anderen Staaten, z.B. USA, China, andere europäische Länder. Der Bundesverband führt in Zusammenarbeit mit dem Bundesarbeitskreis Demokratie und Grundrechte ein Seminar zum Thema "Zustand des Rechtsstaats nach den Terrorpaketen – Folgen, Auswirkungen und Aussichten sowie Strategien linker Politik" durch. Das Seminar soll einerseits Raum schaffen, innerhalb des Verbandes vertiefte Analysen nachzugehen. Andererseits soll das Seminar der Integration von InteressentInnen dienen. Der BAK setzt sich zudem mit theoretischen Begründungen autoritärer Sicherheitspolitik auseinander. Der Bundesverband beteiligt sich weiterhin an dem Bündnis gegen die Sicherheitspolitik in Berlin.
Mit Sicherheit rassistisch. Gegen Ausgrenzung und Schilys Sicherheitsgesetze!
Die kontrollstaatlichen Maßnahmen und der Ausbau des Überwachungsstaates treffen in erster Linie Nicht-Deutsche. An ihnen wird teilweise Vorexerziert, was beim Rest der Bevölkerung noch nicht durchgesetzt werden konnte. So werden zum Beispiel allein für Nicht-Deutsche sofort Pässe mit biometrischen Daten eingeführt, während die konkrete Einführung für deutsche Staatsbürger noch nicht durchsetzbar war. Wie bei vielen anderen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen (z.B. BGS-Kontrollen an Bahnhöfen) wird auch bei den sog. „Anti-Terror-Paketen“ die rassistische Sondergesetzgebung für Nicht-Deutsche fortgesetzt. So dürfen die Schilygesetze nicht nur als Ausdruck einer Tendenz zur gesamtgesellschaftlichen Ausdehnung von Überwachung und Kontrolle, die irgendwann einmal alle treffen wird, begriffen werden. Es muss vielmehr berücksichtigt werden, dass mit den Anti-Terror-Paketen die institutionalisierte rassistische Sonderbehandlung von Nicht-Deutschen weiter forciert wird. Die Anti-Terror-Pakete stehen somit auch im Kontext der Abschottungspolitik der EU, in der die lückenlose Kontrolle und Überwachung von MigrantInnen eine zunehmende Bedeutung gewinnt. So stellt die Ausdehnung der Datenerfassung aller Nicht-Deutschen im Ausländerzentralregister nicht nur den Abbau jeglichen Datenschutzes für Nicht-Deutsche dar, sondern ermöglicht durch die Totalerfassung akller Nicht-Deutschen ein noch effektiveres Kontrollregime, welches in erster Linie der „Bekämpfung der illegalen Einwanderung“, also der Abschottung der BRD gegen unerwünschte Migration dienen soll. Dass rassistische Sondergesetze für MigrantInnen auf keinen nennenswerten Protest seitens der deutschen Mehrgeitsgesellschaft stoßen, erklärt sich vor dem Hintergrund der tiefen Verankerung rassistischer Denkmuster in der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Nach dem 11. September erhielt dieser herrschende rassistische Diskurs zusätzlich Auftrieb durch die Konstruktion und mediale Inszenierung einer terroristischen Bedrohung durch nicht-deutsche Attentäter. Zum Feindbild Nr.1 wurden mit einem male jene MigrantInnen erklärt, die bislang als Musterbeispiele für Integration und die Möglichkeit von Erfolg in einer multi-kulturellen Gesellschaft präsentiert wurden: Nicht-deutsche StudentInnen und unauffällig lebende MigrantInnen wurden zu „SchläferInnen“, zu potentiellen AttentäterInnen. Gesellschaftliche Stigmatisierung von MigrantInnen und institutionalisierte Sonderbehandlung und Diskriminierung folgen der gleichen rassistischen „Logik“. Anti-rassistische Politik muss diesen Zusammenhang berücksichtigen. Ein notwendiges Vorgehen gegen rassistische Sondergesetzgebung und kontrollstaatliche Maßnahmen darf also nicht bei der Kritik des Abbaus von Grund- und Freiheitsrechten stehen bleiben, sondern muss auch den gesellschaftlich verankerten Rassismus kritisieren und angreifen.
Datenschutz existiert für Nicht-Deutsche praktisch nicht mehr: Geheimdienste und Polizei dürfen künftig unbegrenzt auf das Ausländerzentralregister (AZR) zugreifen und Rasterfahndungen durchführen. Besonders folgenreich ist auch der Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und dem Verfassungsschutz. Eine Datenweitergabe an ausländische Geheimdienste des Verfolgerstaates ist nicht ausgeschlossen.
Nicht nur Flüchtlinge, generell sind Nicht-Deutsche künftig noch stärker als bisher von Abschiebungen bedroht. Künftig droht eine Ausweisung beispielsweise schon dann, wenn die "freiheitlich demokratisch Grundordnung" gefährdet scheint. Nicht nur Linke haben in der Vergangenheit erfahren, was mit dem politischen Kampfbegriff "fdGO" alles zu rechtfertigen ist: Berufsverbote, Diffamierungen in Verfassungsschutzberichten und vieles mehr. Ein anderer Ausweisungsgrund liegt vor, wenn der Betroffene eine Vereinigung unterstützt, die den internationalen Terrorismus unterstützt. Auch dieser Grund lädt zur völligen Willkür ein. Wer definiert, was eine internationale terroristische Vereinigung ist – oder ob es sich vielleicht um eine Befreiungsbewegung handelt? Auch der Begriff der "Unterstützung" ist denkbar unbestimmt. Reicht dazu schon die Teilnahme an einer Demonstration oder Sympathiebekundungen im Freundeskreis? Für beide Beispiele gilt: Eine gleichberechtigte politische Betätigung von Nicht-Deutschen bleibt spätestens dann vollkommen auf der Strecke, wenn das Bleiberecht vom politischen Wohlverhalten abhängig gemacht wird.
Die neuen Ausweisungsgründe werden entsprechend auch bei der Beantragung eines Visums angewendet. Darüber hinaus unterliegen Visa-Antragsteller einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung. Über sie können bei sämtlichen Sicherheitsbehörden, von Geheimdiensten bis zum BKA, Regelanfragen vorgenommen werden. Ebenso können auch die Personen überprüft werden, die eine andere Person aus dem Ausland eingeladen haben. Unter dem Deckmantel der Terroristenabwehr wird die Gesinnungskontrolle künftig Bestandteil einer ohnehin schon durch und durch repressiven Einreisepolitik werden.
Skandalös ist zudem, dass die gesammelten Daten nicht nur dauerhaft gespeichert und genutzt werden können, sondern dass außerdem unter allen beteiligten Behörden eine totale Vernetzung der Datenbestände stattfinden wird.
Die Sicherheitspakete verschärfen die rechtliche Situation von Nicht-Deutschen extrem.
Besonders während des Bundestagswahlkampfes ist mit rassistischen Kampagnen seitens der etablierten Politik zu rechnen. Daher verstärken JungdemokratInnen/Junge Linke die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Sicherheitspaketen und deren ausgrenzenden Wirkungen. JungdemokratInnen/Junge Linke werden deswegen konsequent mit aufklärerischen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen in den Bundestagswahlkampf intervenieren. Dazu werden umfassende Materialien und Aktionsideen entwickelt.
Arbeitsvorhaben:
Der Bundesverband interveniert mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne gegen rassistische Sondergesetze in den Bundestagswahlkampf. Auftakt der Kampagne soll eine Pressekonferenz in Berlin Ende Mai sein, auf der die Ziele der Kampagne vorgestellt werden, die bis zu den Bundestagswahlen fortgeführt werden, ggf. aber auch noch die folgenden Koalitionsverhandlungen begleiten.
Bei der Gestaltung der Kampagne ist darauf zu achten, dass bisherige Defizite der Bundesverbands-Kampagnen nicht wiederholt werden. Insbesondere ist auf eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit Wert zu legen sowie eine aussagekräftige Präsentation der Kampagne sicher zu stellen. Dazu gehören u.a. ein einheitliches Design der Kampagnenmaterialien (Aufkleber etc.) und eines Plakats. Der Bundesverband gibt eine Sonderausgabe der Tendenz zur Kampagne heraus. Die Materialien müssen darüber hinaus nicht nur erstellt, sondern auch in angemessener Weise verbreitet werden. In Frage kommen hierfür neben den üblichen Wegen auch größere Verschickungen, Beilagen zu und Anzeigen in Zeitungen sowie elektronische Versendung per Email. Es ist eine Kampagnen-Homepage mit allen Materialien und Terminankündigungen zu erstellen. Außerdem muss eine intensive Bündnisarbeit stattfinden, um möglichst viele Organisationen oder einzelne Aktionen oder Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne einzubinden.
Alle Materialien und Veranstaltungen des Bundesverbandes im Rahmen der Kampagne sollen nach Möglichkeit über Drittmittel finanziert werden, die Finanzierung notwendiger Bestandteile ist aber ggf. über den Bundesverband sicher zu stellen. Der Bundesvorstand legt dem BHA im Mai ein Finanzierungskonzept vor. Die Landes- und Kreisverbände werden aufgefordert, sich aktiv an der Kampagne zu beteiligen, da eine bundesweite Kampagne nicht ohne deren Unterstützung erfolgreich sein kann. Zur Durchführung der Kampagne wird eine Koordinatiionsgruppe eingerichtet, an der neben den zuständigen Mitgliedern des Bundesvorstandes auch Mitglieder der beteiligten Bundesarbeitskreise sowie der Landesverbände vertreten sein sollen.
Bis Anfang Juni werden Konzepte für Abendveranstaltungen (insbesondere auf Parteitagen und Wahlkampfveranstaltungen) und die dafür erforderlichen Materialien entwickelt sowie ReferentInnenlisten zusammengestellt, die allen Untergliederungen zur Verfügung gestellt werden. Ende Juni soll ein Seminar zur Kampagne durchgeführt werden, das sowohl die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen der Kampagne als auch die organisatorische Umsetzung zum Gegenstand hat. Ende August/Anfang September soll eine Großveranstaltung stattfinden, mit der den Anliegen der Kampagne erhöhte Aufmerksamkeit verschafft werden soll. Sie soll gleicher Maßen Raum für inhaltliche Auseinandersetzung und aktionsförmige Intervention bieten. Ein Konzept für diese Großveranstaltung erarbeitet der Bundesvorstand bis zum BHA im Mai.
Gegen die Expansion der Videoüberwachung
Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in semi-öffentlichen Räumen durch Staat und Private nimmt immer mehr zu. Ob in Kaufhäusern, Tankstellen, auf Schulhöfen oder in staatlichen Behörden – die Videoüberwachung wird immer flächendeckender eingesetzt. Videoüberwachung stellt einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Sollten als biometrische Merkmale zukünftig Gesichtsdaten in den Personalausweisen gespeichert werden (was als eine Möglichkeit in den “Antiterrorgesetzen” angeführt ist), wäre es ein Kinderspiel, aus einer Menge von Menschen einen bestimmten herauszufiltern.
JungdemokratInnen/Junge Linke setzen sich grundsätzlich für einen hohen Datenschutzstandard ein. Dies muss erst recht im Zusammenhang mit Videoüberwachung gelten!
Die Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz sieht zur rechtlichen Begrenzung der Videoüberwachung nur völlig unbrauchbare Vorschriften vor. JungdemokratInnen/Junge Linke wenden sich entschieden gegen die allgemeine Expansion der Überwachung in öffentlichen und semi-öffentlichen Räumen.
Arbeitsvorhaben:
Der BAK entwickelt Konzepte zu neuen Aktionsideen zum Thema Videoüberwachung. Diese sollen insbesondere in Zusammenarbeit mit den LandesschülerInnenvertretungen und in Kooperation mit der BundesschülerInnenvertretung umgesetzt werden. Zudem wird mit schon auf diesem Gebiet aktiven Gruppen zusammengearbeitet.
Demokratie und Europa
JungdemokratInnen/Junge Linke halten die Europäisierung der eigenen Politik für dringend notwendig. Die Terrorismusdefinition der EU sowie die Bestrebungen u.a. der derzeit amtierenden spanischen EU-Ratspräsidentschaft, GlobalisierungskritikerInnen in die Nähe des Terrorismus zu stellen, lassen uns zu dieser Einschätzung kommen, ebenso werden immer mehr Politikbereiche auf die europäische Ebene übertragen. Beispiel für eine solche Ausrichtung war die Arbeit zum Europäischen Asylrecht, die für die erfolgreiche inhaltliche Gestaltung der ENDYL-Konferenz Anfang 2002 genutzt werden konnte. An diese Arbeit knüpft der BAK auch im kommenden Jahr an. Themen können hier die EU-Osterweiterung und die grundrechtsfeindlichen Anti-Terror-Maßnahmen auf EU-Ebene sein.
JungdemokratInnen/Junge Linke analysieren und begleiten die Arbeit des Ende Februar 2002 einberufenen Verfassungskonvents kritisch.
Arbeitsvorhaben:
Der BAK Demokratie und Grundrechte erstellt auf der Bundesverbandshomepage eine Materialsammlung zum Download über die Terrorismusdefinition der EU und aktuelle Entwicklungen im Bereich „Die Beschneidung des Rechts auf politische Betätigung in der EU“. Hierzu werden ENDYL-Partnerorganisationen um Gastbeiträge gebeten. Gegebenenfalls veröffentlicht er eine Broschüre zum Thema.
Der Bundesverband führt in Zusammenarbeit mit dem BAK Demokratie und Grundrechte sowie den Landesverbänden im ersten Halbjahr ein Seminar „Grundlagen der Europäischen Union/Politische Tendenzen im Zeichen der Globalisierung“ durch.
Beschränkung des Demonstrationsrechts verhindern!
Noch immer sind die Vorschläge zu Verschärfung des Demonstrationsrechts in der Pipeline. JungdemokratInnen/Junge Linke lehne jede weiter Beschränkung des Demonstrationsrechts ab und treten vielmehr für eine Ausweitung der praktischen Gewährleistung der Versammlungsfreiheit ein. Neue Tendenzen der Verwaltung und Rechtsprechung, Demonstrationsverbote mithilfe der "Öffentlichen Ordnung" zu legitimieren halten wir für einen Skandal.
JD/JL werden sich konsequent gegen alle Vorhaben zur Beschneidung des Demonstrationsrechts wenden.
II.2. Wirtschaft und Soziales
Im Bereich Wirtschaft & Soziales bleiben für JungdemokratInnen-Junge Linke die interessanten Bereiche voraussichtlich auch im nächsten Jahr die Themen “Flexibilisierung der Arbeit” sowie „Globalisierung“.
a. Intervention in sozialpolitische Gesetzesverschärfungen
JungdemokratInnen-Junge Linke kritisieren das so genannte Job-Aqtiv-Gesetz, die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie von Kombilöhnen und erarbeiten ein Konzept zur Intervention in die Debatte. JungdemokratInnen-Junge Linke arbeiten daher in Bündnissen mit gewerkschaftlichen und gewerkschaftsnahen Initiativen sowie Selbstorganisationen Betroffener, also Erwerbslosen- und Sozialhilfeempfänger-Initiativen, zusammen. Die Teilnahme an diesen Bündnistreffen ist finanziell abzusichern.
b. Thema „Globalisierung“
Angesichts der internationalen Proteste im Jahr 2001, welche unter dem Label „Antiglobalisierungsbewegung“ bekannt wurden, arbeiten JungdemokratInnen-Junge Linke verstärkt zu diesem Thema. Zu diesem Zweck bringen sich JungdemokratInnen-Junge Linke stärker als bisher in bestehende oder sich bildende Bündnisse ein. Hierzu ist es notwendig, regelmäßig an den Bündnistreffen teilzunehmen und an den inhaltlichen Vorbereitungen mitzuwirken. Dies muss durch die Erweiterung der gegenwärtigen personellen und finanziellen Möglichkeiten abgesichert werden.
Das Thema „Globalisierung“ erscheint des weiteren aufgrund seiner Bezüge zu antimilitaristischen, antirassistischen und feministischen Fragestellungen immer mehr als „Querschnittsthema“. Deshalb wird angestrebt, den innerverbandlichen Austausch zu Themenkomplexen anderer Bundesarbeitskreise, welche in Zusammenhang mit der Transnationalisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen stehen, deutlich zu intensivieren.
Des wird der BAK WiSo damit beauftragt, die inhaltlichen Grundlagen und Positionen, auf deren Basis sich JD/JL in die inhaltliche Gestaltung der multilateralen ENDYL-Konferenz zum Thema Globalisierung einbringen, zu erarbeiten.
II.3. Frieden und Antimilitarismus
Im Bereich Antimilitarismus wird weiter der „Krieg gegen den Terror“ analysiert und kritisiert. Dabei wird insbesondere die veränderte Rolle der NATO und die Folgen der Ausweitung des völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrechts in den Blick genommen. Die Entwicklung des militärpolitischen Bereichs der EU wird weiter behandelt, wie auch das Verhältnis der EU-Staaten, der USA, Russlands und Chinas. Die sich aus der Aufstellung der „Anti-Terror-Allianz“ ergebenden Konsequenzen für andere Konflikte, wie etwa Tschetschenien, gilt es aufzuarbeiten.
Der Bundesvorstand unterstützt Protest gegen öffentliche Gelöbnisse und sorgt für die Verbreitung der Gelöbnix-Broschüre. Im Bereich Jugendoffiziere wird auf Grundlage der Arbeiten und Materialien des LV Berlin die Zusammenarbeit mit BundesschülerInnenvertretung und LandesschülerInnenvertretungen gesucht.
Über den BAK wird die konzeptionelle Diskussion über Demokratisierung und Entmilitarisierung des Völkerrechts fortgesetzt.
Der BAK soll ein Handbuch „vom Scheckbuch zum Fronteinsatz – ein Jahrzehnt militarisierte deutsche Außenpolitik“ erstellen, die Analysen zu vergangenen und aktuellen Konflikten unter bundesdeutscher Beteiligung und zur entsprechenden innerdeutschen politischen Auseinandersetzung und Legitimationspolitik enthält. Daneben soll die Entwicklung von EU, NATO und UNO dargestellt und Ansätze zu zivilen Konfliktlösungsstrategien aufzeigt werden. Das Handbuch ist ggf. unter Einbeziehung von Gastbeiträgen herauszugeben.
Der Bundesverband stellt dem BAK ein Seminar zur Vertiefung der Arbeit und Verbreiterung der innerverbandlichen Diskussion zur Verfügung, in dem Perspektiven zur Lösung internationaler Konflikte sowie Analyse und Kritik aktueller internationaler Strukturen behandelt werden.
Der Bundesverband verstärkt seine Bündnisarbeit im Arbeitsbereich.
II.4. Antirassismus
JD/JL wenden sich gegen die in den Terrorpaketen verschärfte rassistische Sondergesetzgebung und wenden sich gegen die Schlechterstellung Nicht-Deutscher. JD/JL fordern daher die Rücknahme der Anti-Terror-Pakete. Mit Blick auf die erneuten Verschärfungen des Asylbewerberleistungsgesetzes – die sofort zurückzunehmen sind – bekräftigen JD/JL die Forderung nach gleichen Rechten für Alle, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Wir setzen uns ein für die sofortige Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze (Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht u.a.) und die Legalisierung aller Illegalisierten. Die Kontakte zu KMII als wichtigstem Netzwerk in Arbeitsbereich Antirassismus sollen fortgeführt werden.
Arbeitsvorhaben:
Auch zu den diesjährigen KMII-Sommercamps in Thüringen und Straßburg stellt der BuVo eine Beteiligung durch JD/JL sicher. Der BV wirbt hierfür in seinen Publikationen. Der BAK Antirassismus wird zum Thema Illegalisierte und Legalisierungen diskutieren und sich ggf. an einer Kampagne hierzu von KMII beteiligen. JD/JL BV und der BAK Antirassismus veranstalten eine Fachtagung zum Thema „Illegalisierte“. Die Tagung zum Thema „Illegalisierte“ soll der Vernetzung und dem Informationsaustausch der verschiedenen Gruppen dienen, die sich mit dem Thema beschäftigen.
II.5. Antifaschismus
Rechtsextreme Übergriffe haben auch im letzten Jahr wieder zugenommen. Die „Freien Kameradschaften“ und auch die NPD haben im letzten Jahr den sogenannten „Kampf um die Straße“ in vielerlei Hinsicht geführt. Die unzähligen Aufmärsche, Aktionen und gewalttätigen Übergriffe des „Nationalen Widerstands“ fanden nur wenn sie durch besondere Brutalität oder eine besonders große TeilnehmerInnenzahl bei Aufmärschen auffielen noch Erwähnung in den überregionalen Medien.
In Teilen des Landes haben Neonazis es geschafft „National befreite Zonen“ einzurichten, aus denen MigrantInnen und andere Minderheiten, die nicht dem faschistischen Weltbild der Neonazis entsprechen, vertrieben wurden.
Die „Neue Rechte“ erhält allerdings nicht nur im militanten Spektrum Zulauf, sie führt im Gegensatz zu den militanten Neonazis nicht den „Kampf um die Strasse“ sondern den „Kampf um die Köpfe“. Nicht zuletzt finden wir in Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen auch weiterhin viele „Think tanks“ der Neuen Rechten. Diese sind nicht nur Nahtstelle zwischen Rechtskonservativen und Rechtsextremen, sondern wirken weit in konservative, liberale und linke Diskurse.
In vielen europäischen Staaten konnte in den letzten Jahren die Rechte ihre Stellung in der parlamentarischen Politik verbessern und festigen. Der Aufstand der Anständigen war nichts anderes als eine Farce, unter dem Label des Antifaschismus wurde der in der Gesellschaft tief verankerte Rassismus negiert. „Antifaschismus“ wurde zur Standortpolitik, es galt das Bild Deutschlands in der Welt wieder zurecht zu rücken. Mit der Kanzlerkandidatur Edmund Stoibers (CSU) und den letzten Äußerungen Jürgen Möllemanns (FDP), am Antisemitismus seinen die Juden schuld, werden auch in Deutschland rechte Ideologien weiter salonfähig. Es ist wieder möglich, sich offen antisemitisch zu äußern, ohne dabei die politische Glaubwürdigkeit zu verlieren. Diesen Tendenzen gilt es sich entschieden entgegenzusetzen.
JungdemokratInnen/Junge Linke verstärken im Jahr 2002 ihre Arbeit im Bereich Antifaschismus:
a. Verknüpfung von antirassistischer und antifaschistischer Arbeit
Der Bundesverband wird in geeigneter Form am 10. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen auf den rassistischen Normalzustand in der Bundesrepublik aufmerksam machen, wie er sich in dem laufenden Verfahren und dem Umgang mit den Opfern zeigt. Die Kampagne gegen rassistische Sondergesetze wird entsprechend genutzt.b. Information über den Formwandel rechtsextremer Politik und antifaschistischer Strategien
Der Bundesverband wird eine LiB-Beilage zum Schwerpunkt „Antifaschistische Strategien“ herausbringen. Dabei sollen der Formwandel rechtsextremer Politik thematisiert, antifaschistische Strategien beschrieben und praktische Arbeitsvorschläge für BG/KVs vorgestellt werden.c. (Neue) Rechte in Schule und Hochschule
In Zusammenarbeit mit dem radikaldemokratischen SchülerInnennetzwerk und LiRa wird angestrebt Materialen zu rechter Politik an Schulen und Hochschulen zu entwickeln. Dabei sollen Burschenschaften ebenso wie Think Tanks der Neuen Rechten und nicht zuletzt rechte Verknüpfungen in neoliberalen Bildungsdebatten aufgedeckt und thematisiert werden.II.6. Bildung
Konnte bisher noch der Hochschulbereich als Schwerpunkt von Privatisierungs- und Flexibilisierungsbestrebungen angesehen werden, so werden neben der bereits weitgehend umgesetzten Finanzautonomie und dem offenen oder verdeckten Einzug des Sponsorings auch im Schulbereich entsprechende Modelle, wie etwa Bildungsgutscheine, diskutiert. Die Behandlung dieser Thematik, insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung der Idee des lebenslangen Lernens unter neoliberalem Vorzeichen erfolgt durch JD/JL nicht isoliert in den Bereichen Schul- und Hochschulpolitik. Vielmehr ist eine gemeinsame inhaltliche Auseinandersetzung schul- und hochschulpolitisch aktiver Menschen in und bei JD/JL insbesondere mit der Rolle der EU, anderer internationaler Organisation und Abkommen, dem Konzept des lebenslangen Lernens und Bildungsgutscheinen anzustreben.
Dabei fordern JD/JL die Ersetzung des BAföG durch eine allgemeine bedarfsdeckende soziale Grundsicherung.
a. Schulpolitik
radikaldemokratische und emanzipatorische Schulkritik
Schulpolitik muss weiterhin als inhaltlicher Schwerpunktbereich des Verbandes verstanden werden. Hier muss im Rahmen einer radikalen Schulkritik vor allem gegen die fortschreitende Ökonomisierung des schulischen Bildungssektors und die Verschärfung der sozialen und leistungsbezogenen Selektion gearbeitet werden. Dazu gehört auch die Kritik an Vergleichsstudien wie PISA und deren bundesweiter Ergänzungsstudie. In der anhaltenden, daraus resultierenden öffentlichen Diskussion müssen JD/JL wieder stärker für eine radikaldemokratische Gesamtschule eintreten.
Bestehende Materialen sind zu aktualisieren und durch weitere Themen im Rahmen einer Flugblattreihe „radikaldemokratische Schulkritik“ zu ergänzen
Die radikaldemokratische SchülerInnenzeitung des Bundesverbandes, “radZ”, soll weiterhin erscheinen um interessierten SchülerInnen radikaldemokratische und emanzipatorische Positionen zu vermitteln. Zur Bundesdelegiertenkonferenz der BundesschülerInnenvertretung wird eine Sonderausgabe der radZ herausgegeben, mindestens eine weitere Ausgabe als tendenz-Beilage.
Des weiteren soll ein Artikelpool für SchülerInnenzeitungen bzw. eine regelmäßige elektronische Beschickung dieser angeboten werden. Dazu werden vor allem Texte aus Bundesverbands-Publikationen mit vornehmlich schulischem Bezug verwendet.
Die Homepage des Bundesverbandes ist bezüglich schulpolitischer Inhalte zu erweitern.
Zum Bereich der radikaldemokratischen Schulkritik gehört auch, dass die Formulierung und Vertretung von eigenen Interessen zentraler Bestandteil der Politik von JD/JL ist. Deshalb werden Mitglieder und InteressentInnen ermutigt, sich in SVen zu engagieren. Diese Aufgabe ist aber durch den Bundesverband allein nicht sinnvoll umzusetzen, sondern muss in erster Linie von Basisgruppen, Kreis- und Landesverbänden geleistet werden. Das Herstellen bzw. Aufrechterhalten des Kontaktes zu den verschiedenen Ebenen der Vertretungsstrukturen sowie die Ausarbeitung spezifischer Angebote (erfolgreiches Beispiel: die Rhetorik-Seminare der LVe) kann ohne die notwendige Mitwirkung der lokalen jungdemokratischen Strukturen nicht in ausreichendem Maße erfolgen. Der Bundesverband kann hier vielmehr nur als Koordinator fungieren und etwa durch Publikationen unterstützend wirken. In diesem Sinne wird der Bundesvorstand beauftrag, einen TeamerInnenpool für SV-Grundlagenseminare zusammenzustellen und in Kooperation mit anderen Organisationen die Ausrichtung solcher Seminare in Gebieten mit schwachen oder noch nicht existenten Landesverbänden anzustreben.
Zudem soll der Kontakt zu den Gremien der BSV seitens des Bundesverbandes aufrechterhalten und ausgebaut werden. Im Rahmen der bildungspolitischen Bündnisarbeit wird an politische Jugendverbände, die dem emanzipatorischen Bildungsverständnis von JD/JL nahe stehen, appelliert, sich stärker in Gremien der SchülerInnenvertretung, insbesondere der BSV, einzubringen.
radikaldemokratisches SchülerInnen-Netzwerk
Das radikaldemokratische SchülerInnennetzwerk soll auch im nächsten Jahr als Forum zum inhaltlichen Austausch und zur Absprache unter BSV-, LSV- und SV-aktiven, radikaldemokratischen SchülerInnen dienen. Dabei ist eine Einbindung von Menschen aus bisher nicht repräsentierten Landesverbänden bzw. Bundesländern anzustreben. Um neben der Behandlung aktueller Entwicklungen in BSV und LSV(en) der inhaltlichen Auseinandersetzung mit o.g. Themen mehr Raum zu geben, bietet der Bundesverband dem SchülerInnennetzwerk zwei Klausurseminare an. Eines davon sollte unter Einbeziehung hochschulpolitisch Aktiver stattfinden. Darüber hinaus sollten weitere Treffen neben solchen auf Bundesarbeitskreiswochenenden angestrebt werden.
Zur Unterstützung des Netzwerkes soll der Bundesverband auf das Angebot des Bund demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi) zurückgreifen, ein gemeinsames Seminar zu Entstaatlichungs- und Entdemokratisierungsbemühungen von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen durchzuführen.
Das Netzwerk soll im Rahmen der Bundesverbandskampagne ein schülerInnenbezogenes Flugblatt erstellen.
b. Hochschulpolitik
Mittelpunkt der hochschulpolitischen Aktivitäten von JungdemokratInnen-Junge Linke ist die Interessenvertretung von Studierenden und MitarbeiterInnen des Wissenschaftsbetriebes sowie die Kritik bürgerlicher Wissenschaft. JungdemokratInnen-Junge Linke kritisieren in diesem Zusammenhang insbesondere den weitgehenden Ausschluss einer demokratisch-gesellschaftlichen Mitbestimmung um Inhalte und Ergebnisse gewonnener wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Ausrichtung der Hochschulen an Kapitalverwertungsinteressen und bürgerlicher Ideologieproduktion ist Ausfluss der Verfasstheit unserer Gesellschaft und somit wesentlicher kritischer Bezugspunkt unserer radikaldemokratischen Politik an den Hochschulen.
JungdemokratInnen-Junge Linke fordern die Öffnung der Hochschulen für alle Studierwilligen, die Ersetzung des BAföG zugunsten einer allgemeinen bedarfsdeckenden Sozialen Grundsicherung und die Abschaffung aller Sonderbestimmungen für nichtdeutsche StudentInnen. JungdemokratInnen-Junge Linke fordern des weiteren die bundesweite Einführung der Verfassten StudentInnenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat, weitergehend die Einführung des Prinzips ein Mensch-eine Stimme. JungdemokratInnen-Junge Linke fordern weiterhin die Abschaffung der Bundeswehrhochschulen sowie das bundesweite Verbot von Studiengebühren. Außerdem lehnen JungdemokratInnen-Junge Linke auch jede Form von Studienkonten ab.
Arbeitsvorhaben:
JungdemokratInnen-Junge Linke sehen weiterhin die unterstützende Begleitung der Arbeit des Bündnisses linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen (lira) als einen Mittelpunkt ihrer hochschulpolitischen Arbeit. JungdemokratInnen-Junge Linke empfehlen ihren Mitgliedern die Mitarbeit in den lokalen lira-Hochschulgruppen. Existiert an Hochschulen keine lira-Hochschulgruppe, empfehlen JungdemokratInnen-Junge Linke die Mitarbeit in lokalen linken Hochschulgruppierungen; gegebenenfalls auch – so diese ebenfalls nicht existieren – mit Unterstützung von lira die Initiative zur Gründung einer lokalen linken Hochschulgruppe. Das Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen stellt weiterhin den ersten Ansprechpartner von JungdemokratInnen-Junge Linke im Hochschulbereich dar; die Intensivierung der Kooperation mit lokalen lira-Hochschulgruppen wird angestrebt.
JungdemokratInnen-Junge Linke versuchen, lira als Mitveranstalterin des jährlichen linken Sommercamps zu gewinnen.
JungdemokratInnen-Junge Linke unterstützen die Aktivitäten des fzs als allgemeinen studentischen Dachverbandes mit studentischer Interessenvertretungsfunktion und progressiven politischen Inhalten. Insbesondere bekennen sich JungdemokratInnen-Junge Linke zur offensiven Wahrnahme des allgemeinpolitischen Mandates durch den ASten-Dachverband und kooperieren gegebenenfalls bei aktuellen Themen mit dem fzs.
JungdemokratInnen-Junge Linke unterstützen weiterhin die Aktivitäten des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) – beim fzs. Der Bundesvorstand vertritt den Bundesverband auf Bündnistreffen. Der Bundesvorstand unterstützt auch weiterhin die jährlich stattfindenden „Münsteraner Tagungen“ und bringt sich gemeinsam mit lira in die Vorbereitung und Durchführung ein. JungdemokratInnen-Junge Linke bringen in Absprache mit dem BdWi für die 9. Münsteraner Tagung im beginnenden Jahr 2003 ein geeignetes Thema ein.
JungdemokratInnen-Junge Linke unterstützen außerdem die Aktivitäten des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit (PM). Der Bundesvorstand vertritt den Bundesverband auf Bündnistreffen.
JungdemokratInnen-Junge Linke arbeiten im konkreten Fall mit dem Bundesarbeitskreis Kritischer Jura-Gruppen (BAKJ) zusammen. Sofern dies gewünscht ist, wird der BAKJ-Kongress mit Arbeitsgruppen unterstützt und werden Beiträge für die Zeitschrift “Forum Recht” geliefert.
Den Bund demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi) verstehen JungdemokratInnen-Junge Linke als ihren ersten Ansprechpartner im wissenschaftspolitischen und akademischen Bereich. Die Kontakte mit dem BdWi werden fortgeführt. Der Bundesvorstand vertritt den Bundesverband auf der Jahreshauptversammlung des BdWi.
II.7. Geschlechterverhältnisse
Das Desinteresse im letzten Jahr am BAK Geschlechterverhältnisse lässt es als wenig sinnvoll erscheinen, diesen BAK in diesem Jahr einzurichten. Der Bereich Feminismus/Geschlechterverhältnisse und die Diskussion um feministischer Politik in und außerhalb von JD/JL soll nicht (noch) weiter vernachlässigt werden. Daher scheint folgendes sinnvoll:
Arbeitsvorhaben:
Auf dem BHA im Oktober wird das Thema „Geschlechterverhältnisse/Feminismus“ in Form von einer offenen Diskussionsrunde aufgegriffen. Der BuVo erarbeitet eine Diskussionsvorlage und kümmert sich darum, dass die Landesverbände ihre Materialien zum Thema mitbringen und bittet die Landesvorstände, ihre Formen feministischer Politik bzw. ihre Ansätze im Arbeitsbereich Geschlechterverhältnisse vorzustellen. Aus dieser Diskussion heraus wird dem BuVo ein konkreter Arbeitsauftrag (z.B. für die Materialproduktion) erteilt. Diese Diskussion wird in einer kleinen Broschüre dokumentiert, zumindest aber in LiB veröffentlicht. Der BuVo kümmert sich im Rahmen der Jahresfeierlichkeiten um die Präsenz von feministischen Themen und erstellt ein Grundlagenfaltblatt für EinsteigerInnen.
II.8. Drogenpolitik
Im Bereich der Drogenpolitik ist in den letzten Jahren etwas Bewegung in die gesellschaftspolitische Debatte gekommen. Unter Anerkennung des unter Jugendlichen weitverbreiteten Konsums von Cannabisprodukten fordern inzwischen zumindest Parteijugendverbände die Legalisierung dieser Produkte. Dies wird voraussichtlich auch Gegenstand des Jugendwahlkampfes sein.
Auf der anderen Seite nimmt die Vertreibung von Junkies aus Innenstädten und von Bahnhöfen weiter zu, drogen-akzeptierende Sozialarbeit gerät teilweise unter starken Druck. Die gesundheitliche und soziale Situation von Junkies verschärft sich so weiter. Dazu kommt die Kriminalisierung von DrogengebraucherInnen durch die geltenden Gesetze, wegen Drogendelikten Verurteilte machen den größten Teil derjenigen aus, die im Moment in deutschen Gefängnissen sitzen.
JD/JL setzen sich weiterhin für eine emanzipatorische Drogenpolitik ein, die sich an den (Rausch-) Bedürfnissen der Individuen und nicht an der staatlichen Ordnungspolitik orientiert.
Arbeitsvorhaben:
JD/JL überarbeiten die bereits vorhandenen Materialien zu Drogenpolitik. Mit Blick auf den Haschisch-Legalisierungs-Wahlkampf mancher Parteijugenden wird dabei die ordnungspolitische Trennung in „liebe“ KifferInnen und böse und verelendete Junkies kritisiert und deutlich gemacht, dass eine emanzipatorische Drogenpolitik die Legalisierung aller Rauschmittel zum Ziel haben muss, um die Gettoisierung bestimmter UserInnnen-Gruppen zu beenden.
Der Bundesverband gibt über einen Verlag die Stoffkundebroschüre in einer überarbeiteten Neuauflage heraus.
Bei der Materialproduktion wird beachtet, dass diese auch von Kreisverbänden und Basisgruppen in ihrer Arbeit gegen die Vertreibung von Junkies oder die Schließung von Drogenhilfe-Einrichtungen verwendet werden können.
II.9. Internationales
a. Internationale Kontakte
Der Bundesverband wird seine Aktivitäten im Bereich des internationalen Austauschs fortführen. Er wird dabei• die Kontakte und Austauschmaßnahmen zwischen JD/JL und unseren Partnerorganisationen und BündnispartnerInnen pflegen und professionalisieren.
• nach möglichen neuen BündnispartnerInnen insbesondere im osteuropäischen Raum suchen.
b. Internationale Delegationsreisen des Bundesverbands
Der Bundesverband führt internationale Delegationsreisen durch. Die internationalen Delegationsreisen sind Teil der internationalen Bündnisarbeit von JD/JL. Verstärkt sollen Delegationsreisen zu ENDYL-Partner-Verbänden und nach Osteuropa durchgeführt werden.Im Rahmen der beantragten Zuschüsse können in Absprache mit dem Bundesvorstand Vorbereitungsseminare für die Delegationsreisen stattfinden.
Der Bundesverband führt die Delegationsleiter/innentagung zur Vor- und Nachbereitung der Delegationsreisen vor der Sommerpause 2002 durch.
c. European Network of Democratic Young Left
Der Bundesverband unterstützt auch aktiv den Ausbau des wieder aktivierten europäischen demokratischen und linken Netzwerks ENDYL. Er tritt auch für eine verstärkte Öffnung von ENDYL für osteuropäische Organisationen ein und fördert den Kontakt der Organisationen von ENDYL untereinander.Der Bundesverband unterstützt die Organisation und Gestaltung der multilateralen Konferenz ENDYLs zum Thema Globalisierung und wird sich an den Aktivitäten ENDYLs zum EU-Gipfel in Kopenhagen beteiligen.
d. Materialien zur internationalen Arbeit der JD/JL
Es wird mindestens eine englische Selbstdarstellung, möglichst eine Auswahl an Materialien in englische Sprache übersetzt. Der Bundesverband erstellt eine zur Außendarstellung geeignete Broschüre zur Internationalen Arbeit der JD/JL in Deutsch und Englisch.III. Verbandliches
III.1. Geschäftsstelle
Die grundlegenden Funktionen und Arbeitsweisen der Geschäftsstelle werden auf der ersten Bundesvorstandssitzung beschlossen und im lib veröffentlicht. Als Auftrag im Rang des Arbeitsprogramms wird festgehalten:
– Das lib erscheint viermal im Geschäftsjahr.
– Die Homepage des Bundesverbands wird durchgehend betreut und regelmäßig aktualisiert.
– Personenbezogene Daten werden in der BGS weiterhin nur verschlüsselt abgelegt. BuVo und Besetzung der BGS sorgen dafür, dass personenbezogene Daten auch nur mit asymmetrischer Verschlüsselung übermittelt werden. Dies geschieht mittels starker asymmetrischer Kryptographie, z.B. pgp. Die der MPK zugegangenen Mitgliedsbescheinigungen werden nicht oder allenfalls in Form einer verschlüsselten Datenbank aufbewahrt.
III.2. Sommercamp
Der Bundesverband führt im Sommer 2002 ein 10-tägiges radikaldemokratisches Sommercamp in Beckerwitz durch. Eine Mitveranstaltung durch das Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen sowie das radikaldemokratische SchülerInnennetzwerk ist anzustreben. Auf dem Sommercamp sollen zu allen inhaltlichen Schwerpunkten des Bundesverbandes Arbeitsgruppen angeboten werden. Verantwortlich für die Durchführung ist der Bundesvorstand in Zusammenarbeit mit den Landesvorständen.
III.3. Jahrestage
Im Jahre 2002 jähren sich zwei Ereignisse: Im Frühjahr 1992 schlossen sich die Marxistische Jugendvereinigung - Junge Linke (MJV) und die Jungdemokraten auf der damaligen Bundesdelegiertenkonferenz in Oer-Erckenschwick zu dem bundesweit organisierten radikaldemokratischen Jugendverband (JD/JL) zusammen. Zehn Jahr vorher beschlossen die damaligen Deutschen Jungdemokraten (DJD) auf einer außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz im Herbst, die Trennung von ihrer bisherigen Mutterpartei F.D.P..
In dieser Geschichte spiegeln sich die entscheidenden Daten linker Politik der vergangenen fünfundzwanzig Jahre wieder. Das Ende der antiautoritären Studierendenbewegung, die Bildung der sozialliberalen Koalition, die Phase der autoritären Politik nach innen (Berufsverbote, Anti-Terrorgesetze), die Neuen sozialen Bewegungen, der Übergang zur CDU/CSU-FDP-Koalition unter Kohl, der Niedergang des Staatssozialismus in Osteuropa mit dem damit verknüpften Ende einer mehr oder weniger mächtigen traditionellen Linken, der kurze Winter einer linken Bürgerbewegung in der DDR und die neuen Bedingungen linker Politik in den Neunziger Jahren mit radikalem Sozialabbau, rassistischem Alltag und der Militarisierung deutscher Außenpolitik.
Die Auseinandersetzung mit dieser Geschichte und die Debatte um daraus abgeleitete Perspektiven radikaldemokratischer Politik sollen in diesem Jahr kontinuierlicher Bestandteil der Bundesverbandsarbeit sein.
Arbeitsvorhaben:
Der Bundesverband führt Ende November 2002 in Zusammenarbeit mit den Alt-DemokratInnen in NRW eine Jahrestage-Konferenz zu den Perspektiven radikaldemokratischer Politik durch. Der Bundesvorstand benennt zwei VertreterInnen, die JD/JL im Vorbereitungskomitee vertreten.
Angestrebt wird die Veröffentlichung von Publikationen des Bundesverbandes in Kooperation mit dem „Archiv für radikaldemokratische Politik“ dem radikaldemokratischen Förderverein. Diese Arbeit kann nur durchgeführt werden, wenn der Bundesvorstand entsprechende Personen findet, die dieses Projekt umsetzen können.
III.4. tendenz
Der Bundesvorstand gibt zwei Ausgaben der tendenz und ggf. Sonderausgaben der tendenz heraus. Die Tendenzredaktion setzt sich aus Mitgliedern verschiedener Landesverbände zusammen und wird vom Bundesvorstand bestätigt.
III.5. Seminare
Für LeiterInnen von Delegationsreisen und andere an internationaler Arbeit Interessierte führt der Bundesvorstand ein Seminar durch.
Für BuVo- und LaVo-Mitglieder, Angestellte in den Geschäftsstellen sowie das BHA-Präsidium wird ein Seminar “Tipps und Tricks im Umgang mit Finanzen” durchgeführt.
Folgende weitere Seminare zu den Schwerpunktthemen werden durchgeführt:
- „Zustand des Rechtsstaats nach den Terrorpaketen – Folgen, Auswirkungen und Aussichten sowie Strategien linker Politik“ (BAK DemoGrund)
- „Grundlagen der Europäischen Union“ (BAK DemoGrund)
- „Perspektiven zur Lösung internationaler Konflitke & Analyse und Kritik aktueller internationaler Strukturen“ (BAK AntiMil)
- zwei SV-Klausurseminare, davon eines unter Einbeziehugn hochschulpolitisch Aktiver
III.6. Bundesarbeitskreise
Bundesarbeitskreise (BAKe) sind Arbeitsstrukturen, in denen sich Mitglieder von jdjl zur Bearbeitung bestimmter inhaltlicher Themen zusammenfinden. Die BAKe dienen der inhaltlichen Positionierung zu den im AP festgelegten Arbeitsschwerpunkten. Sie erarbeiten hierzu Materialien, Seminar- und Veranstaltungskonzepte und arbeiten dem Bundesvorstand damit inhaltlich zu. BAKe sind an die Beschlüsse der BDK, des BHA und des BuVo gebunden und haben kein eigenständiges Außendarstellungsrecht.
Die BAKe tagen zum einen zeitgleich während der Bundesarbeitskreis-Wochenenden, die mindestens zweimal im Jahr stattfinden. Zum anderen sollen weitere dezentrale BAK-Treffen und -Seminare finanziert werden. Die Landesverbände können für bis zu zwei Personen pro BAK Fahrtkosten abrechnen.
Jeder BAK wählt in seiner ersten Sitzung nach der BDK eineN KoordinatorIN, die/der für die Vorbereitung der Sitzungen sowie die Arbeit zwischen den Sitzungen verantwortlich ist. Die/der KoordinatorIn ist für die Kommunikation mit dem Bundesvorstand verantwortlich, berichtet dem BHA auf Nachfrage und in jeder Ausgabe des LiB über die Arbeit des BAKs.
Es werden folgende Bundesarbeitskreise eingerichtet:
a. Demokratie und Grundrechte
b. Wirtschaft und Soziales
c. Frieden und Antimilitarismus
d. Antirassismus
e. SchülerInnen-Netzwerk