Arbeitsprogramm 2003
Beschlossen auf der 12. Bundesdelegiertenkonferenz der JungdemokratInnen/Junge Linke vom 21. bis 23. März 2003 in Erfurt.
Keinen Krieg im Irak – keinen Frieden mit den Verhältnissen
I. Schwerpunkte
Gut anderthalb Jahre nach dem 11. September 2001 ist die Welt nicht eine andere geworden. Verändert hat sie sich aber doch. Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse haben sich zugunsten einer immer autoritärer werdenden Sicherheitspolitik stark verschoben. Was innenpolitisch vor wenigen Jahren noch undenkbar war, wurde jetzt sang- und klanglos eingeführt. Die Terrorismusbekämpfungsgesetze zeigen eindrücklich, wie weit Grundrechte ausgehebelt, sicherheitspolitische Repressalien etabliert und rassistische Ressentiments geschürt werden können, ohne nennenswerten gesellschaftlichen Protest hervorzurufen. Die Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Schutz der Bürger- und Menschenrechte steht nicht auf der Tagesordnung.
In der Außenpolitik wird Sicherheitspolitik mit anderen Mitteln betrieben. Dem internationalen Terrorismus wird international der Krieg erklärt, geführt wird er zuerst in Afghanistan, jetzt im Irak, und demnächst anderswo. Dabei soll er sich nicht gegen die jeweiligen Staaten als solche richten, schon gar nicht gegen die Bevölkerung, sondern gegen einzelne Regime, Machthaber, Terroristenfreunde. Kriegsführung stellt sich dabei als internationale polizeiliche Maßnahme dar, als außerstaatliche Fortführung der innerstaatlichen Sicherheitspolitik, als “entgrenzte Sicherheitpolitik”. Der Grundgedanke des Konzepts der “Wehrhaften Demokratie” – die bürgerliche Demokratie westlicher Prägung soll sich gegen ihre potentiellen Feinde präventiv zur Wehr setzen – wird damit auf internationaler Ebene angewandt und ebenso wie im Inland zur Rechtfertigung sicherheitspolitischer Maßnahmen oder eben Krieg verwandt. Dass die eigentlichen Gründe andere sind, ist unschwer zu erkennen.
So sehr innen- und außenpolitisch Freiheit (des Einzelnen) hinter Sicherheit (des Staates) zurück treten muss, so sehr wird Freiheit (der Wirtschaft) in anderen Bereichen vor Sicherheit (soziale) gestellt. Eklatant ist diese keineswegs neue Entwicklung aktuell im Bereich der Privatisierung des Dienstleistungssektors. Seit Jahren betreibt die Bundesrepublik wie die meisten kapitalistisch organisierten Staaten von sich aus den Abbau sozialer Sicherheit (im weitesten Sinne) durch Privatisierungsmaßnahmen, angefangen bei ehemals öff. Unternehmen über Arbeitsvermittlung und Rentenversicherung bis hin zum Bildungssektor. Hinzu kommen soll nun die verstärkte Umsetzung und Erweiterung des GATS (General Agreement on Trade in Services), mit dem im Rahmen der WTO (World Trade Organisation) ein Zwang zu Privatisierung sowie ungehinderter Marktzugang für Unternehmen aus den WTO-Vertragsstaaten geschaffen werden soll. Der neoliberalen Globalisierung soll so weiter Vorschub geleistet werden.
Diese aktuellen Entwicklungen stehen gleichermaßen zentral den radikaldemokratischen Überzeugungen der JD/JL entgegen und sollen daher gleichermaßen zentral die Schwerpunkte der Arbeit des Bundesverbands im kommenden Jahr sein. Aus diesem Grund, vor allem aber aus den Erfahrungen der letzten Jahre herrührend, soll auf die Durchführung einer zentralen, groß angelegten Kampagne zu einem begrenzten Thema verzichtet werden. Statt dessen soll zu den drei im Weiteren konkretisierten Schwerpunktbereichen sowohl inhaltlich vertieft gearbeitet als auch öffentlichkeitswirksam in Aktion getreten werden. So kann zum einen der Relevanz der verschiedenen Themen Rechnung getragen werden, zum anderen können Aktionen und Veranstaltungen flexibel auf aktuelle Ereignisse und Bündniskonstellationen Bezug nehmen und wirkungsvoll umgesetzt werden. Gleichzeitig sollen Kampagnen-Projekte ggf. nicht mehr nur auf ein Jahr angelegt werden, sondern auch längerfristig durchgeführt werden. Die fundierte theoretische Diskussion und Positionsbildung muss daneben weiterhin wichtiger Bestandteil der Arbeit sein.
I.1. Frieden und Antimilitarismus
Allgemeine Entwicklungen:
Das vergangene Jahr war geprägt von intensiver Kriegsrhetorik rund um den Afghanistan-Krieg. Der Krieg gegen Afghanistan, der vorgeblich geführt wurde, um Osama bin Laden zu ergreifen und den USA Sicherheit zu bescheren, hat zahllose zivile Opfer gefordert und ist, obwohl er noch längst nicht beendet ist, in den Medien mittlerweile in den Hintergrund getreten. Abgelöst wurde er in der medialen Präsenz durch den neuerlichen Irak-Krieg und die neue Doktrin der präventiven Angriffskriege. Obgleich sich in dieser Frage ein Interessenkonflikt zwischen den USA und Großbritannien auf der einen Seite und der Bundesrepublik und Frankreich auf der anderen Seite abzeichnet, steht nach wie vor außer Frage, dass auch Europa den Krieg als Mittel der Politik akzeptiert. Die aktuelle Konfliktlage resultiert lediglich aus unterschiedlichen hegemonialen Interessen.
JD/JL müssen sich angesichts dieser internationalen Lage einmal mehr als konsequent antimilitaristisch und friedensorientiert positionieren und auch die Position der Bundesregierung kritisch hinterfragen. Ebenso muss eine kritische Auseinandersetzung mit der Friedensbewegung stattfinden. Das Hauptaktionsfeld in diesem Bereich soll der Protest gegen den Irak-Krieg sein. Darüber hinaus gilt es aber auch, weiterhin “Langzeitprojekte” wie den Protest gegen Gelöbnisse, die Positionierung im Bezug auf Entmilitarisierung und Demokratisierung des Völkerrechts etc. fortzuführen.
Der Bundesarbeitskreis Frieden und Antimilitarismus soll auch im kommenden Jahr regelmäßig tagen und den Bundesvorstand bei der Umsetzung seiner Aufgaben aus dem Arbeitsprogramm aktiv unterstützen. Darüber hinaus soll der BAK nach wie vor Ort für inhaltliche Diskussionen und Debatten in diesem Bereich sein. Neue Entwicklungen im Bereich Krieg und Militarisierung werden im BAK diskutiert und es wird versucht, Positionierungen hierzu voran zu treiben.
Konkrete Projekte:
a. Gegen den Irak-Krieg!
Der Bundesverband stellt eine Materialsammlung zum Thema Irak-Krieg her und gibt diese möglichst bald heraus. Der Bundesverband erstellt im Laufe des Jahres gemeinsam mit dem BAK Frieden und Antimilitarismus weitere Flugblätter zum Thema Irak-Krieg. Sofern im BAK Frieden und Antimilitarismus und Frieden die Kapazitäten bereitgestellt werden können, soll eine bundesweite Karte der Kriegslogistik erstellt werden. Die Karte dient zum einen der Illustration der deutschen Kriegsbeteiligung und zum anderen der Planung von Protesten.
Außerdem soll durch den Bundesverband mindestens ein Flugblatt erstellt werden, dass sich kritisch mit Antisemitismus, Antiamerikanismus und Geschichtsrevisionismus in der Friedensbewegung auseinandersetzt.
Der Bundesverband beteiligt sich an Bündnissen gegen den Irak-Krieg und versucht im Rahmen dieser Bündnisse, die Positionen von JD/JL stark zu machen. (Insbesondere) auch gilt es hier, der Verbreitung von antiisraelischen, antisemitischen und nationalistischen Parolen im Kontext von Demonstrationen und anderen Aktivitäten der Friedensbewegung entschieden entgegen zu treten und die empanzipatorischen antimilitaristischen Kräfte zu stärken. Der Bundesverband ruft zu Protesten gegen den Irak-Krieg auf.
Der Bundesverband wird mit Unterstützung des BAK Frieden und Antimilitarismus ein Tagesseminar zum Irak-Krieg durchführen. Das Seminar soll interessierte Menschen über Hintergründe der Situation im Irak (Geschichte, Kriege, Opposition) informieren und zudem die aktuelle Interessenlage unterschiedlicher Akteure, insbesondere der Bundesregierung, der EU und der USA untersuchen. Abschließend sollen auch Tipps für Aktionen und Ähnliches gegeben werden. Das Tagesseminar soll als Konzept allen Landesverbänden zur Verfügung gestellt werden. Aus dem BAK Frieden und Antimilitarismus werden dazu Referenten bereit gestellt.
Mit Unterstützung des BAK Frieden und Antimilitarismus und des BAK Demokratie und Grundrechte führt der Bundesverband ein Seminar zum Thema “Entgrenzte Sicherheitspolitik” in der zweiten Jahreshälfte durch.
b. Jugendoffiziere
Der Bundesvorstand wird gemeinsam mit dem BAK Frieden und Antimilitarismus seine Arbeit gegen Jugendoffiziere verstärken. Es sollen zum einen Informationen zu möglichen Aktionen und Angebote für eine Unterstützung, insbesondere für Schüler, zusammengestellt werden. Darüber hinaus soll vor allem (z.B. in Form eines Flugblatts) der PR-Arbeit der Bundeswehr in diesem Bereich entgegen gewirkt werden. Der Bundesvorstand bemüht sich um die Erstellung von Aufklebern und/oder Postkarten gegen Jugendoffiziere.
c. Gelöbnisse
Der Bundesvorstand wird sich im kommenden Jahr um die Verbreitung der bereits vorliegenden Gelöbnisbroschüre kümmern. Darüber hinaus unterstützt der Bundesvorstand Aktionen einzelner Landesverbände gegen Gelöbnisse. Darüber hinaus wird angestrebt, dass der Bundesvorstand anlässlich großer Gelöbnisse jeweils eine Presseerklärung heraus gibt.
d. Kriegsdienstverweigerung
Der Bundesvorstand wird mit Unterstützung des BAK Frieden und Antimilitarismus im kommenden Jahr Informationsmaterial zum Thema Kriegsdienstverweigerung zusammen stellen. Es soll ein Leporello mit Hintergrund-Infos, Tipps und Kontaktadressen heraus gegeben werden.
e. Demokratisierung und Entmilitarisierung des Völkerrechts
Der Bundesverband wird auch im kommenden Jahr aktuelle Probleme unter der Prämisse dieser Forderung diskutieren. Der BAK Frieden und Antimilitarismus wird sich im kommenden Jahr unter anderem der Frage widmen, wie – vor dem Hintergrund der Maxime von Demokratisierung und Entmilitarisierung weltweit – aktuelle Konflikte und Krisenregionen zu beurteilen sind und was aus radikaldemokratischer Sicht zu fordern ist.
Der Bundesverband thematisiert mit provokanten Aktionen und Materialien die Forderung nach Demokratisierung und Entmilitarisierung des Völkerrechtes sowie die undemokratischen Mechanismen im Sicherheitsrat in der Öffentlichkeit.
I.2. Demokratie und Grundrechte
Offensive für Freiheit!
Nachdem die Schily‘schen Sicherheitspakete umfassender und weitreichender in die Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen haben als alle gesetzgeberischen Maßnahmen der Jahre zuvor, scheinen kaum noch Tabus zu bestehen. Wann immer potentielle terroristische Anschläge in tagespolitischen Debatten auftauchen, wird über weitere sicherheitspolitische Maßnahmen geredet, gar der Einsatz der Bundeswehr im Inland gefordert (zum Beispiel anlässlich des Rundflugs eines verwirrten Motorseglers über Frankfurt/Main).
Während die Politiker immer wieder auf Gesetzesveschärfungen drängen, zeigt sich in der Praxis, dass viele Maßnahmen erst einmal gar nicht zur Anwendung kommen. So wurden zentrale Elemente der Sicherheitspakete bislang gar nicht umgesetzt: das Sicherheitsüberprüfungsgesetz etwa wurde bislang nicht ausgeführt, die Verordnung ist im Entwurfsstadium steckengeblieben. Dies ist aber kein Grund zur Entwarnung: Demokratie- und freiheitsfeindliche Gesetze kommen, sind sie erst mal in Kraft, früher oder später auch zum Einsatz.
JD/JL beklagen als Teil der Bürgerrechtsbewegung seit vielen Jahren den fortschreitenden Grundrechtsabbau. Bloße Abwehrkämpfe scheinen nicht länger die richtige Strategie zu sein. Um die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse wieder ein Stück in Richtung Demokratie und Grundrechte zu verschieben, bedarf es einer Offensive für Freiheit! Daran wird im Bereich Demokratie und Grundrechte im kommenden Jahr mit folgenden Projekten gearbeitet:
a. Freiheit stirbt mit Sicherheit. Weg mit den Sicherheitspaketen!
Die öffentliche Kritik an den Sicherheitspaketen (Terrorismusbekämpfungsgesetze) und ihrer Anwendung wird forciert fortgesetzt. Der BAK Demokratie und Grundrechte setzt sich mit den anstehenden Umsetzungsmaßnahmen auseinander. Der Bundesverband unterstützt und bewirbt die Tagung ‚Freiheit stirbt mit Sicherheit’ der Landesverbände Hessen und RLP.
b. Mit Sicherheit rassistisch. Gegen Ausgrenzung und rassistische Sicherheitsgesetze!
Migranten und Flüchtlinge sind in einem vielfach stärkeren Maße von Überprüfungsmechanismen, Datenerhebung und -speicherung sowie anderer Freiheitsverletzungen betroffen. An den rassistischen Implikationen der Sicherheitsgesetze hat sich nichts geändert, und mutmaßlich werden sie durch Umsetzungsmaßnahmen und neue gesetzliche Regelungen weiter verstärkt werden. Deswegen soll das Label der im letzten Jahr begonnenen Kampagne "Mit Sicherheit rassistisch" beibehalten und immer wieder aufgegriffen werden. Ein Anlass wird die erneut anstehende Debatte um das sog. Zuwanderungsgesetz sein. Ein Schwerpunkt soll hier auch die Kritik an den bereits bestehenden “Ausreisezentren” sein, für die mit dem Zuwanderungsgesetz eine Rechtsgrundlage geschaffen werden soll.
c. Abschottungs-Gemeinschaft nein danke. Gegen eine EU der Sicherheitsapparate!
Seit dem Europäischen Rat in Sevilla im Juni 2002 geht der Trend innerhalb der Europäische Union wieder verstärkt in Richtung Abschottungs-Gemeinschaft. 17 flüchtlings- und einwanderungspolitische sowie grenzpolizeiliche Maßnahmen wurden dort beschlossen. Die Maßnahmen finden sowohl im Grenzvorbereich, in der unmittelbaren Grenzregion sowie nach einem erfolgten unerlaubten Grentübertritt statt. Sie ließen die Richtlinienentwürfe der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 über die Schaffung eines europäischen Asylrechts erneut zurücktreten. Zugunsten sicherheitspolitischer Maßnahmen gegen Migranten wird damit die Schaffung eines EU-Asylrechts, das sich an menschenrechtlichen Maßstäben ausrichtet und Rechte für Flüchtlinge vorsieht, deutlich in Frage gestellt.
Zugleich wird die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten auf europäischer Ebene weiter intensiviert, wodurch insbesondere der Datenschutz weiter eingeschränkt wird. Verschiedenste Maßnahmen flankieren diese Zusammenarbeit: z.B. die Einführung des Europäischen Haftbefehls, mit dem die Strafverfolgung unter Beschränkung von Grundrechten erleichtert wird.
Der BAK Demokratie und Grundrechte analysiert diese Entwicklungen kritisch und entwickelt Gegenstrategien.
d. Weder sicher noch sauber. Kampf dem kommunalen Sicherheitswahn!
Die vor etlichen Jahren begonnene Entwicklung, in Kommunen Konzepte von “Sicherheit und Sauberkeit” zu propagieren und damit Ausgrenzung und Freiheitsbeschneidungen zu betreiben, hat durch das allgemein repressionsfreundliche Klima weiteren Aufschwung erhalten. In vielen Städten wurden sog. Gefahrenabwehrverordnungen erlassen, die Fallenlassen von Abfall, Alkoholkonsum in Gruppen, “Herumlungern” und Ähnliches zu Ordnungswidrigkeiten erheben und mit Geldstrafe belegen. Daneben werden insbes. Innenstädte und öff. Einrichtungen wie Hochschulen und Schulen zunehmend von Kameras überwacht, öffentlicher Raum wird privatisiert, per Chipkarte werden Verhaltensmuster ausforschbar gemacht und so weiter. Dieser autoritären Sicherheitspolitik stellen sich JD/JL entschieden entgegen.
Arbeitsvorhaben:
Zu allen genannten Themenbereichen werden Flugblätter erstellt sowie Veranstaltungs- und Aktionskonzepte entwickelt. Veranstaltungskonzepte sollen Vorschläge für Referenten enthalten. In Aktionskonzepten sollen geeignete Materialien wie Flugblätter, Spuckis/Aufkleber/Buttons etc. enthalten sein. Darüber hinaus ist anzustreben, jeweils Plakate zu drucken.
Für Materialien zum Themenbereich Wehrhafte Demokratie/Entgrenzte Sicherheitspolitik arbeitet der BAK Demokratie und Grundrechte mit dem BAK Frieden und Antimilitarismus zusammen.
Es wird eine Referentenpool für den Bereich Demokratie und Grundrechte zusammen- und den Untergliederungen zur Verfügung gestellt.
Die Bündnisarbeit soll intensiviert werden. Nach Möglichkeit soll die “Plattform gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft” reaktiviert werden. An bestehenden bundesweiten Bündnissen zu den genannten Themenbereichen ist eine Präsenz von JD/JL durch den Bundesvorstand sicher zu stellen.
Die Durchführung öffentlichkeitswirksamer “Offensiven” muss sich an den tagespolitischen Debatten und der Bündnisfähigkeit orientieren. Es wird Eventkalender mit Termine erstellt, die Anlass für eine Aktion oder Veranstaltung bieten und zu denen zumindest eine Pressemitteilung herausgegeben wird.
In der zweiten Jahreshälfte findet ein Seminar zu europäischer Sicherheits- und Abschottungspolitik statt, das der BAK Demokratie und Grundrechte konzipiert und erarbeitet.
Gemeinsam mit dem BAK Frieden und Antimilitarismus erarbeitet der BAK Demokratie und Grundrechte ein Seminar zum Thema “Entgrenzte Sicherheitspolitik” durch. Dieses findet ebenfalls in der zweiten Jahreshälfte statt. Ein Reader soll die Ergebnisse des Seminars und Positionen zu diesem Thema dokumentieren.
Der BAK Demokratie und Grundrechte erarbeitet mindestens eine AG, die durch den Bundesverband bzw. durch ENDYL im Rahmen des Europäischen Sozialforums 2003 in Paris angeboten wird.
II.3. Wirtschaft und Soziales
Es ist offensichtlich, dass die wiedergewählte rot-grüne Bundesregierung auch in ihrer zweiten Wahlperiode alles daran setzt, zu verdeutlichen, dass ihr Begriff einer wirtschafts- und sozialpolitischen “Reform”politik nur als Drohung an sozial schwächer gestellte Teile der Bevölkerung und als Frontalangriff auf erkämpfte soziale Standards und Beschäftigtenrechte verstanden werden kann. Der Kündigungsschutz soll aufgeweicht und betrieblich vereinbarte Unterschreitungen von tariflichen Standards eingeführt werden. Durch Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe drohen Leistungskürzungen gigantischen Ausmaßes; bei Nichtannahme von Niedriglohnjobs drohen Leistungskürzungen unter Sozialhilfeniveau. Nach der “Hartz”-Kommission soll nun eine weitere “Reform”-Kommission, die Rürup-Kommission, die Axt an die sozialen Sicherungssysteme im Gesundheits- und Rentensystem legen – zur Senkung der Lohnnebenkosten, also gerade jenen Lohnbestandteilen, welcher einer gewissen sozialen Absicherung bei Krankheit, Alter und Pflegebedürftigkeit dient.
JD/JL werden auch in diesem Jahr wieder aktiv in wirtschafts- und sozialpolitische Geschehnisse eingreifen und versuchen, Widerstand gegen Sozialabbau zu unterstützen.
Konkrete Projekte:
a. GATS-Kampagne
In diesem Jahr gehen die Verhandlungen über das “General Agreement on Trades in Services” (GATS) in die letzte Runde. Weltweit gibt es hiergegen Proteste, die in Deutschland v.a. von “attac” getragen werden.
Mit dem GATS sollen öffentliche Güter den Gesetzen des Marktes ausgeliefert werden. Insbesondere Gesundheitsversorgung und Bildung sind hiervon betroffen. Öffentliche Güter werden so zu Waren, die auf dem Weltmarkt handelbar sind. Eine privatisierte öffentliche Daseinsfürsorge heißt nichts anderes, als dass insbesondere die unteren Einkommensschichten sowie Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen von diesen Gütern ausgeschlossen werden. Des weiteren geht damit eine massive Privatisierung von mit öffentlichen Mitteln aufgebauter Infrastruktur einher. Wohl noch nie seit Beginn der Blockkonfrontation hat der Staat sich so offen auf die Seite der VertreterInnen einer unreglementierten Marktwirtschaft gestellt. Auch der letzte Punkt ist in der Kritik von JD/JL am GATS wesentlich; privatisierte öffentliche Dienstleistungen bedeuten auch einen Verlust an demokratischer Kontrolle und Kontrollierbarkeit. Sozial- und Demokratieabbau hängen an dieser Stelle offensichtlich zusammen.
Innerhalb der GATS-Kampagne von attac werden sich JD/JL in diesem Jahr an den Protesten gegen das GATS beteiligen. Darauf wird in den hierzu erstellten Materialien hingewiesen. Innerhalb von attac versuchen JD/JL, bei den relevanten Treffen (AG Welthandel und WTO, Regionalkonferenzen) eigene Inhalte einzubringen. Daneben wird eigenes Kampagnenmaterial erstellt. Der Bundesvorstand erstellt in Absprache mit dem BAK WiSo Leporellos zu den Themen Schule, Hochschule und Wasser-/Energieversorgung und ein allgemeines Leporello zur Kampagne. Daneben sollen Aufkleber, ein Plakat und Textsammlungen zum Thema erstellt werden.
Innerhalb von JD/JL wird eine Debatte zum politischen Umgang mit der WTO geführt.
b. ESF (Europäisches Sozialforum)
Vom 12.-16.11.2003 wird in St. Denis bei Paris das nächste Europäische Sozialforum (ESF) stattfinden. Das ESF ist ein regelmäßiges internationales Treffen, auf denen sich die verschiedenen Spektren sozialen Protests gegen die Auswirkungen neoliberaler europäischer Politik zum Austausch treffen. Gemeinsam mit unserer französischen Partnerorganisation MJCF und dem Dachverband europäischer linker Jugendverbände ENDYL werden JD/JL Mitglieder und InteressentInnen zum ESF mobilisieren und dort mit Arbeitsgruppen und Foren präsent sein. Die Mobilisierung und Präsentation auf dem ESF stellt ein zentrales Projekt in der 2. Jahreshälfte 2003 dar. Der Bundesverband strebt so eine Intensivierung des Austausches internationaler linker sozialer Bewegung im Jugendspektrum an und wird hier seinen radikaldemokratischen Ansatz einer radikalen systemüberwindenden Reformpolitik, insbesondere auf europäischer Ebene, politisch konkretisieren. Der Bundesvorstand wird zur Mobilisierung und Präsentation zum ESF in Paris eine Zeitschiene erarbeiten und dem BHA im Mai 2003 vorlegen, welche im 2. Halbjahr 2003 massiv öffentlich beworben wird.
c. Mitarbeit in attac
JD/JL werden ihre politische Mitarbeit in dem globalisierungskritischen Netzwerk attac verstärken und hier insbesondere zum Themenfeld GATS kontinuierlich kooperieren. Der Bundesverband wird die Präsenz von JD/JL im Rahmen der GATS-Kampagne sowie auf dem bundesweiten Ratschlägen im 2. Halbjahr 2003 und im 1. Halbjahr 2004 sicherstellen. Der Bundesverband wird weiter regelmäßig in Verbandspublikationen über die Arbeit von attac berichten.
d. Rürup-Kommission
In den letzten Jahren hat das Parlament weitere Mittel gefunden, sich überflüssig zu machen und “unangenehme” Entscheidungen statt mit politischen Argumenten mit dem Verweis auf den Rat von Experten zu begründen: Die Einrichtung von Kommissionen. Die im letzten Jahr eingesetzte Rürup-Kommission hat die ehrenvolle Aufgabe, den Menschen die Privatisierung der Gesundheitsvorsorge näherzubringen. Ähnlich wie bei der Rente ist ein Angriff auf das paritätisch finanzierte Krankenversicherungssystem ebenso zu befürchten wie die endgültige Durchsetzung der Zwei-Klassen-Medizin. Für die unteren Einkommensschichten bleibt nur noch eine scheinbar objektiv – tatsächlich aber politisch – definierte Grundversorgung, alles darüber hinaus muss individuell versichert werden. Gleichzeitig wird von den Bannerträgern des Neoliberalismus die “Wahlfreiheit” bei der Gesundheitsversorgung gefeiert. Der Verweis auf Freiheit wird so wieder einmal benutzt, um die soziale Ungleichheit zu verstärken und zu reproduzieren.
Zu den Themen Gesundheit und Rente werden Flugblätter erstellt. Im Bündnis mit anderen Organisationen werden weitere Aktivitäten in diesem Bereich angestrebt.
III. Weitere Arbeitsbereiche
III.1. Bildung
a. Schulpolitik
Schulpolitik muss weiterhin als wichtiger inhaltlicher Arbeitsbereich des Verbandes verstanden werden. Im Rahmen einer radikalen Kritik der bestehenden Schule muss vor allem gegen die fortschreitende Ökonomisierung des schulischen Bildungssektors und die Verschärfung der sozialen und leistungsbezogenen Selektion gearbeitet werden. Die nach wie vor anhaltende Diskussion um die Vergleichsstudie PISA und deren bundesweite Ergänzungsstudien bieten einen guten Anknüpfungspunkt für JD/JL, öffentlich wieder stärker für eine radikaldemokratische Gesamtschule einzutreten.
Zum Bereich der radikaldemokratischen Schulpolitik gehört auch, dass die Formulierung und Vertretung von eigenen Interessen zentraler Bestandteil der Politik von JD/JL ist. Deshalb setzen sich JD/JL für das politische Mandat der Schülervertretungen ein und ermutigen Mitglieder und InteressentInnen, sich in SVen zu engagieren. Diese Aufgabe ist aber durch den Bundesverband allein nicht sinnvoll umzusetzen, sondern muss in erster Linie von Basisgruppen, Kreis- und Landesverbänden geleistet werden. Das Herstellen bzw. Aufrechterhalten des Kontaktes zu den verschiedenen Ebenen der Vertretungsstrukturen sowie die Ausarbeitung spezifischer Angebote (erfolgreiches Beispiel: die Rhetorik-Seminare der LVe) kann ohne die notwendige Mitwirkung der lokalen jungdemokratischen Strukturen nicht in ausreichendem Maße erfolgen. Der Bundesverband muss hier als Koordinator fungieren und etwa durch Publikationen unterstützend wirken.
Arbeitsvorhaben:
Die radikaldemokratische SchülerInnenzeitung des Bundesverbandes, ”radZ”, soll weiterhin erscheinen, um interessierten SchülerInnen radikaldemokratische und emanzipatorische Positionen zu vermitteln. Zur Bundesdelegiertenkonferenz der BundesschülerInnenvertretung wird eine Sonderausgabe der radZ herausgegeben, mindestens eine weitere Ausgabe als tendenz-Beilage.
Eine Flugblattreihe “radikaldemokratische Schulpolitik” ist aufzubauen und regelmäßig zu aktualisieren. Die schulbezogenen Flugblätter sowie die radZ werden in die homepage des Bundesverbands einbezogen.
Des weiteren soll ein Artikelpool für SchülerInnenzeitungen bzw. eine regelmäßige elektronische Beschickung derselben angeboten werden. Dazu werden vor allem Texte aus Bundesverbands-Publikationen mit vornehmlich schulischem Bezug verwendet. Neben dem Artikelpool soll eine TeamerInnenpool zu bildungspolitischen Themen erstellt werden.
Zudem soll der Kontakt zu den Gremien der BSV seitens des Bundesverbandes aufrechterhalten und ausgebaut werden. Im Rahmen der bildungspolitischen Bündnisarbeit wird an politische Jugendverbände, die dem emanzipatorischen Bildungsverständnis von JD/JL nahe stehen, appelliert, sich stärker in Gremien der SchülerInnenvertretung, insbesondere der BSV, einzubringen.
Der Bundesverband bemüht sich weiterhin um die Unterstützung der BSV. So sollen zum Beispiel bereits im Jahr 2002 in Angriff genommene Kooperationen bei Flugblättern weiter verfolgt werden und wo es sich anbietet ausgebaut werden.
Der Bundesvorstand unterstützt aktiv Tagung/Kongress mit anschließender Pressekonferenz anlässlich und im Vorfeld der EU-BildungsministerInnenkonferenz des Bündniskreises, bislang bestehend aus BdWi, LiRa, GEW-BASS, fzs, PDS-Europafraktion (angefragt) und BSV (angefragt). In Zusammenarbeit mit dem radikaldemokratischen SchülerInnennetzwerk wird ein Mobilisierungsflugblatt erstellt.Außerdem bemüht sich der Bundesvorstand um Präsenz auf dem Gegengipfel zur Berlinkonferenz am 18.-20. September in Berlin (‘Another Education is possible’).
Das vom BAK WiSo zu erstellende Leporello zu GATS und Bildung wird auch den SVen zur Verfügung gestellt.
Bei der Reaktivierung der „Plattform gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft“ (siehe I.2. Demokratie und Grundrechte) soll den SVen ein besonderer Stellenwert beigemessen werden.
Der Bundesvorstand informiert sich über die Termine von landes- und bundesweiten SchülerInnenkonferenzen und –kongressen und sorgt auf diesen für jungdemokratische Präsenz durch Infotische und AG-Angebote. Insbesondere gilt dies für die Bundesdelegiertenkonferenz der BSV und die Landeskonferenzen der LandesschülerInnenvertretungen (gerade in Bundesländern, in denen keine aktiven JD/JL-Landesverbände existieren). Dazu soll der BV entweder das SchülerInnennetzwerk reaktivieren, so dass dieses die Koordination übernehmen kann oder selbst den jeweilig nächstgelegenen Landesverband kontaktieren.
Radikaldemokratisches SchülerInnen-Netzwerk:
Das radikaldemokratische SchülerInnennetzwerk soll weiterhin als Forum zum inhaltlichen Austausch und zur Absprache unter BSV-, LSV- und SV-aktiven radikaldemokratischen SchülerInnen dienen. Dabei ist eine Einbindung von Menschen aus bisher nicht repräsentierten Landesverbänden bzw. Bundesländern anzustreben. Um neben der Behandlung aktueller Entwicklungen in BSV und LSV(en) der inhaltlichen Auseinandersetzung mehr Raum zu geben, bietet der Bundesverband dem SchülerInnennetzwerk mindestens ein Seminar an. Darüber hinaus sollen bei Bedarf weitere Treffen neben denen auf Bundesarbeitskreiswochenenden ermöglicht werden.
Der Bundesvorstand bemüht sich um die Einbeziehung des radikaldemokratischen SchülerInnen-Netzwerkes in den Aktivitäten gegen die Privatisierung öff. Dienstleistungen und das GATS.
b. Hochschulpolitik
Mittelpunkt der hochschulpolitischen Aktivitäten von JD/JL ist die Interessenvertretung von Studierenden und MitarbeiterInnen des Wissenschaftsbetriebes sowie die Kritik bürgerlicher Wissenschaft. JD/JL kritisieren in diesem Zusammenhang insbesondere den weitgehenden Ausschluss einer demokratisch-gesellschaftlichen Mitbestimmung um Inhalte und Ergebnisse gewonnener wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Ausrichtung der Hochschulen an Kapitalverwertungsinteressen und bürgerlicher Ideologieproduktion ist Ausfluss der Verfasstheit unserer Gesellschaft und somit wesentlicher kritischer Bezugspunkt unserer radikaldemokratischen Politik an den Hochschulen.
JD/JL fordern die Öffnung der Hochschulen für alle Studierwilligen, die Ersetzung des BAföG zugunsten einer allgemeinen bedarfsdeckenden Sozialen Grundsicherung und die Abschaffung aller Sonderbestimmungen für nichtdeutsche StudentInnen. JD/JL fordern des weiteren die bundesweite Einführung der Verfassten StudentInnenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat, weitergehend die Einführung des Prinzips ein Mensch – eine Stimme. JD/JL fordern weiterhin die Abschaffung der Bundeswehrhochschulen sowie von theologischen Studiengängen und Hochschulen sowie das bundesweite Verbot von Studiengebühren.
Arbeitsvorhaben:
JD/JL sehen weiterhin die unterstützende Begleitung der Arbeit des Bündnisses linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen (lira) als Mittelpunkt ihrer hochschulpolitischen Arbeit. JD/JL empfehlen ihren Mitgliedern die Mitarbeit in den lokalen lira-Hochschulgruppen und weisen an JD/JL interessierte Studierende auf lira und gegebenenfalls lokale Gruppen hin. Existiert an Hochschulen keine lira-Hochschulgruppe, empfehlen JD/JL die Mitarbeit in lokalen linken Hochschulgruppierungen; gegebenenfalls auch – so diese ebenfalls nicht existieren – mit Unterstützung von lira die Initiative zur Gründung einer lokalen linken Hochschulgruppe. Das lira stellt weiterhin den ersten Ansprechpartner von JD/JL im Hochschulbereich dar; die Intensivierung der Kooperation mit lokalen lira-Hochschulgruppen wird angestrebt. JD/JL versuchen, lira als aktiven Mitveranstalter des linken Sommercamps zu gewinnen.
Der Bundesvorstand erarbeitet gemeinsam mit lira in der 1. Jahreshälfte 2003 ein Konzept gegenseitiger Unterstützung im Hochschulbereich. JD/JL werden gemeinsam mit lira sich in Publikationen insbesondere gegen Videoüberwachung in Hörsälen wenden. Hierzu wird ein Flugblatt, gegebenenfalls ein Veranstaltungskonzept mit Aktionstipps für lokalen Protest gegen diese Überwachungsmaßnahmen erstellt.
JD/JL unterstützen die Aktivitäten des fzs als allgemeinen studentischen Dachverbandes mit studentischer Interessenvertretungsfunktion und progressiven politischen Inhalten. Insbesondere bekennen sich JD/JL zur offensiven Wahrnahme des allgemeinpolitischen Mandates durch den ASten-Dachverband und kooperieren gegebenenfalls bei aktuellen Themen mit dem fzs. JD/JL unterstützen weiterhin die Aktivitäten des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) beim fzs. Der Bundesvorstand sorgt für die Vertretung des Bundesverbands auf Bündnistreffen. JD/JL unterstützen außerdem die Aktivitäten des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit (PM).
JD/JL streben eine Zusammenarbeit mit dem Bundesarbeitskreis Kritischer Jura-Gruppen (BAKJ) an. Sofern dies gewünscht ist, wird der BAKJ-Kongress mit Arbeitsgruppen unterstützt und werden Beiträge für die Zeitschrift ”Forum Recht” geliefert.
Den Bund demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi) verstehen JD/JL als ihren ersten Ansprechpartner im wissenschaftspolitischen und akademischen Bereich. Die Kontakte mit dem BdWi werden fortgeführt. Der Bundesvorstand sorgt für die Vertretung des Bundesverbands auf der Jahreshauptversammlung des BdWi.
III.2. Antirassismus
Eine der zentralen Forderungen der JD/JL im Bereich der JD/JL im Bereich antirassistische Arbeit ist die nach gleichen Rechten für alle Menschen unabhängig ihres Aufenthaltsstatus. JD/JL treten dafür ein, dass alle in der BRD lebenden Personen prinzipiell einen legalen Aufenthaltstatus erhalten. Darüber hinaus treten JD/JL für eine umgehende Verbesserung der Lebensbedingungen von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus ein. Dabei ist besonders die Situation illegalisierter Frauen herauszuarbeiten, da diese in ihrer strukturellen gesellschaftlichen Benachteiligung ganz besonderen Abhängigkeiten (Prostitution, Hausarbeit) ausgesetzt sind.
JD/JL wenden sich weiterhin gegen rassistische Sondergesetzgebung, insbesondere gegen das Asylbewerberleistungsgesetz und das Ausländergesetz, und jegliche Art von Schlechterstellung Nicht-Deutscher. JD/JL werden im Falle eines weiteren Ausbaus der rassistischen Gesetzgebung und eventuell auch im Zuge der Einführung des Zuwanderungsgesetzes aktiv dagegen vorgehen.
Arbeitsvorhaben:
Zum Thema Illegalisierung soll verstärkt Bündnisarbeit gemacht werden. Der Bundesverband veranstaltet eine Fachtagung oder Veranstaltungen zum Thema Illegalisierung mit folgenden Schwerpunkten:
- Legalisierungskampagnen
- besondere Situation illegalisierter Frauen,
- Funktion von Illegalisierung durch den Staat.
Eine Beteiligung an zentralen KMII-Veranstaltungen soll sichergestellt werden.
III.3. Antifaschismus
Die nach wie vor staatlich betriebene Ausgrenzung Nichtdeutscher etwa im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts wird durch die sicherheitspolitischen Maßnahmen der letzten eineinhalb Jahre weiter verschärft. Die jahrelangen rassistischen Diskurse im Zusammenhang mit einer praktizierten Ausgrenzungspolitik haben den gesellschaftlich tief verankerten Rassismus verstärkt. In diesem Klima setzen Rechtsextreme mehr und mehr auf kulturelle Hegemonie. Rechtsextreme Strukturen existieren in der ganzen Bundesrepublik, im Osten sind sie flächendeckend organisiert. Dort hat sich in Jugendszenen eine rechte Dominanzkultur herausgebildet, die über ein beachtliches Potential verfügt. Gewaltförmige Übergriffe auf “Fremde” ebenso wie auf Linke sind an der Tagesordnung. Mit kulturellem Antiamerikanismus, antiisraelischen und nationalistischen Positionen versucht die extreme Rechte momentan in sozialen Bewegungen wie der Friedensbewegung und der globalisierungskritischen Bewegung Fuß zu fassen. Antisemitische Stereotype werden aus der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ wiedergegeben und sind Teil einer Auseinandersetzung um die Globalisierung und ihrer Folgen. Geschichtsrevisionistische Tendenzen sind in einem breiten gesellschaftlichen Spektrum und vielen der wichtigen Medien wahrzunehmen. Daneben finden sich insbesondere in Hochschulen weiterhin „Think Tanks“ der Neuen Rechten, die nicht nur als Nahtstelle zwischen Rechtskonservativen und Rechtsextremisten fungieren, sondern bis in die konservativen, liberalen und linken Diskurse hineinwirken.
Arbeitsvorhaben:
Der Bundesverband kann antifaschistische Arbeit vor Ort nur bedingt leisten. Nach seinen Möglichkeiten unterstützt er Kreisverbände und Basisgruppen und vernetzt sie, insbesondere tritt er gegen die Kriminalisierung von AntifaschistInnen öffentlich ein.
JD/JL betreiben eine interventionistische Politik innerhalb der sozialen Bewegungen, Bündnissen und Organisationen wie attac, um antifaschistische, anti-nationalistische und anti-antisemitische Positionen zu stärken. Hierzu wird verstärkt Bündnisarbeit mit fortschrittlichen Kräften betrieben, insbesondere auch um eine Koordination zu gewährleisten.
JD/JL wenden sich in geeigneter Form gegen geschichtsrevisionistische Tendenzen und erarbeiten hierzu Materialien.
Der Bundesverband analysiert die Anknüpfungspunkte für rechte Ideologien an die sozialen Bewegungen und gibt gegebenenfalls in regelmäßigen Abständen Argumentationshilfen für Aktive in den sozialen Bewegungen heraus.
In Zusammenarbeit mit dem SchülerInnennetzwerk und lira arbeitet der Bundesverband zu rechten Strukturen an Schulen und Hochschulen. Außerdem soll die Rolle Rechtskonservativer und Rechtsextremer im Rahmen der Diskussion um die Verfassten Studierendenschaften und das politische Mandat thematisiert werden.
Zur Bearbeitung dieses Themenkomplexes richtet der Bundesverband einen BAK ein.
Es wird ein Seminar zu rechten Strategien in sozialen Bewegungen durchgeführt. Der BAK erarbeitet ein Konzept für dieses Seminar, das den Landes- und Kreisverbänden im Anschluss zur Verfügung gestellt wird.
III.4. Drogenpolitik
Im Bereich der Drogenpolitik ist in den letzten Jahren etwas Bewegung in die gesellschaftspolitische Debatte gekommen. Unter Anerkennung des unter Jugendlichen weitverbreiteten Konsums von Cannabisprodukten fordern inzwischen zumindest Parteijugendverbände die Legalisierung dieser Produkte, Anzeichen für eine baldige Umsetzung dieser Forderungen bestehen allerdings nicht. Eine Legalisierung sog. harter Drogen ist im Gegensatz dazu nach wie vor tabuisiert und kein öffentliches Thema. Eine Entkriminalisierung ist also nicht in Sicht.
Zugleich nimmt die Vertreibung von Drogenkonsumenten aus Innenstädten und von Bahnhöfen im Rahmen von “Sicherheit und Sauberkeit”-Kampagnen weiter zu, drogen-akzeptierende Sozialarbeit gerät teilweise unter starken Druck. Die gesundheitliche und soziale Situation von Drogenkonsumenten verschärft sich so immer weiter.
JD/JL setzen sich weiterhin für eine emanzipatorische Drogenpolitik ein, die sich an den (Rausch-) Bedürfnissen der Individuen und nicht an der staatlichen Ordnungspolitik orientiert. In diesem Rahmen fordern JD/JL die Legalisierung alle Drogen.
Arbeitsvorhaben:
Die im Erscheinen befindliche Neuauflage der Stoffkundebroschüre wird beworben, Untergliederungen werden aufgefordert, diese in ihre Materiallisten aufzunehmen und auf Infoständen anzubieten. Die weiteren bereits vorhandenen Materialien zu Drogenpolitik werden überarbeitet, es wird eine Flugblattreihe zusammengestellt und geeignete Spuckis/Aufkleber werden erstellt. Bei der Materialproduktion wird beachtet, dass diese auch von Kreisverbänden und Basisgruppen in ihrer Arbeit gegen die Vertreibung von Junkies oder die Schließung von Drogenhilfe-Einrichtungen verwendet werden können.
JD/JL werden die UN-Drogenkonferenz (UNGASS) im April 2003 in Wien thematisieren und zu eventuell stattfindenden Protesten mobilisieren.
III.5. Geschlechterverhältnisse
Es ist festzustellen, dass JD/JL in den vergangenen Jahren eine radikaldemokratische inhaltlich fundierte Themenarbeit zum Bereich Feminismus/Geschlechterverhältnisse vernachlässigt haben. Mit einer konkreten politischen Bezugnahme bemüht sich der Bundesverband, über die Behandlung als Querschnittsthema hinaus, die Arbeit zu Feminismus/Geschlechterverhältnisse durch eine „Mini-Kampagne“ zu verstärken.
„Dienstleistung kommt von Dienstmädchen“
Mehr Knete für Agnete
Trotz der nahezu vollständigen formalen Öffnung der Bildungsinstitutionen und der Arbeitswelt für Frauen ist festzustellen, dass gerade im Bereich der einfachen und mittleren Dienstleistungen Frauen erheblich überrepräsentiert sind.
Jenseits von Teilzeitbeschäftigungsjobs (Reinigungsgewerbe, call-center, Hauswirtschaft) trifft dies auch auf Jobs zu, in denen Frauen arbeiten, welche in Vollzeitbeschäftigung tätig sind. Das Augenmerk dieser „Mini-Kampagne“ gilt den Vollzeitbeschäftigungsjobs.
Einfache und mittlere Dienstleistungsjobs finden sich vor allem im Pflegebereich (Krankenpflegerin, Arzthelferin, Altenpflege), bei Zuarbeiten im Büro (Sekretärin, Rechtsanwaltsfachangestellte, einfache Sachbearbeiterin) sowie im Einzelhandel (Verkäuferinnen, Dekorateurinnen). In der Regel werden diese Tätigkeiten sehr schlecht entlohnt. Vor allem in den Pflegeberufen herrscht ein 3-Schicht-System. Monotone und teils schwere und vor allem meist stark entfremdete Arbeitsabläufe prägen diese Tätigkeiten und damit den Alltag dieser Frauen. Berufliches „Weiterkommen“ ist häufig unmöglich. Das autoritäre Über-Unterordnungsverhältnis zwischen Angestellten und Chef bzw. „zu Bediendenden“ (Kunde, Patient) ist unmittelbar und unausweichlich.
Gesellschaftlich werden so patriachale Verhältnisse reproduziert und zementiert: Zum einen über das (niedrige) Einkommen der so beschäftigten Frauen, zum anderen über geschlechterspezifische Zuteilung gesellschaftlicher Aufgaben.
Feministische Politik ist mehr als die bloße Fixierung auf theoretische Fragestellungen, sondern muss Teil einer radikaldemokratischen Interessensvertretungspolitik sein. Deshalb soll diese „Mini-Kampagne“ als Vorbereitung und Auftakt für eine anzustrebende Kampagne zu diesem Thema im kommenden Jahr dienen.
...gleiche Kohle wie für Ole!
Arbeitsvorhaben
Der Bundesvorstand erstellt ein Flugblatt unter dem Motto ‚Mehr Knete für Agnete, gleiche Kohle wie für Ole!’ und erarbeitet außerdem ein Konzept für eine Abendveranstaltung und eines für eine Straßenaktion um es den Untergliederungen zur Verfügung zu stellen.
Weitere Arbeitsvorhaben:
Der Bundesvorstand regt an, dass die Landesverbände einmal jährlich statistisches Material zur Entwicklung der Strukturen von Mitgliedern, Funktionsträgerinnen und –trägern sowie Interessentinnen und Interessenten zur Verfügung stellen und über ihre Praxis der Förderung von Frauen im Verband informieren. Der BuVo stellt diese Informationen zusammen und dokumentiert sie im LiB.
Der Bundesverband nimmt, sofern die Adressen bekannt sind, Mädchentreffs und Frauencafés in den tendenz-Verteiler auf.
III.6. Energiepolitik/Anti-Atom
Der Bundesverband bewirbt die bundesweite [ikks]-Konferenz am 1.-4.Mai in Münster bei den Landesverbänden durch seine Verteiler und Verschickungen. Außerdem werden Verbandsaktive Gruppen und Einzelpersonen ermutigt an der Anti-Atom-Konferenz teilzunehmen, Workshops anzubieten und bei der Planung mitzuwirken. Zu dieser thematisch breit angelegten Veranstaltung von Wigatom Münster und JD/JL-NRW können Menschen mit Schnittthemen der Energiepolitik mobilisiert werden. Der Bundesvorstand macht in Kooperation mit dem Landesvorstand NRW und dem KV-Münster einen Infotisch.
III.7. Biopolitik/Gentechnologie/Medizinethik
JD/JL bringen sich auf Grundlage der vom BHA beschlossenen Position zur Präimplantationsdiagnostik in die öffentliche Debatte zur möglichen Zulassung dieses medizintechnologischen Verfahrens, wie auch zu anderen aktuellen Fragen der Medizinethik und Gentechnologie ein.
Hierbei soll insbesondere der Zusammenhang zwischen Privatisierungstendenzen bei der Gesundheitsvorsorge und einem genetischen „Präventionsmanagement“ aufgezeigt sowie auf die gesellschaftlichen Implikationen der in den Gen- und Reproduktionstechnologien angelegten Selektionsideen hingewiesen werden. Die Affinität eugenischer Zielsetzungen und des humangenetischen Paradigmas zu (neo) –rassistischen Diskursen bildet dabei den Ausgangspunkt einer kritischen Herangehensweise an die Thematik.
Arbeitsvorhaben:
Der Bundesvorstand leistet Pressearbeit zum vorgenannten Themenkomplex, sobald sich – wie in der jüngsten Debatte zum Klonen von Menschen – ein entsprechendes Forum dafür bietet. In Zusammenarbeit mit den Landesverbänden soll die inhaltliche Beschäftigung mit dem Thema Gen- und Reproduktionstechnologien auch auf Veranstaltungsangebote ausgeweitet werden. Es wird ein Flugblatt zu dem Themenkomplex erarbeitet und im Materialangebot des Bundesverbands zur Verfügung gestellt.
Sollten weitere medizinethische Themen wie z.B. die Debatte um „Euthanasie“ auf die Agenda der parlamentarischen wie öffentlichen Debatte gesetzt werden, stellen JD/JL die Möglichkeit zur innerverbandlichen Meinungsbildung und Erarbeitung von Positionen zur Verfügung.
III.8. Internationales
a. Allgemeines
Der Bundesverband führt seine Aktivitäten im Bereich des internationalen Austauschs fort. Er wird dabei die Kontakte und Austauschmaßnahmen zwischen JD/JL und unseren Partnerorganisationen und BündnispartnerInnen pflegen und weiter professionalisieren sowie nach möglichen neuen BündnispartnerInnen insbesondere im europäischen und osteuropäischen Raum suchen. Zu wichtigen Verbandsveranstaltungen und dem linken Sommercamp werden alle Partnerorganisationen eingeladen.
Der Bundesvorstand wird bei seiner internationalen Arbeit durch das Internationale Komitee und die Internationale Sekretärin unterstützt.
b. radikal reisen/Internationale Delegationsreisen
Der Bundesverband führt internationale Delegationsreisen durch. Die internationalen Delegationsreisen sind Teil der internationalen Bündnisarbeit von JD/JL und sollen daher vorrangig dem Austausch mit unseren Partnerorganisationen dienen, insbesondere mit ENDYL-Partner-Verbänden und östeuropäischen Verbänden. Daneben können auch Delegationsreisen stattfinden, die einen inhaltlich Bezug zur politischen Arbeit des Bundesverbands haben.
Im Rahmen der beantragten Zuschüsse können in Absprache mit dem Bundesvorstand Vorbereitungsseminare für die Delegationsreisen stattfinden. Der Bundesverband führt das DelegationsleiterInnenseminar zur Vor- und Nachbereitung der Delegationsreisen möglichst bald nach der Bundesdelegiertenkonferenz durch.
c. European Network of Democratic Young Left
Nach der erfolgreichen Aktivierung des europäischen demokratischen und linken Netzwerks ENDYL im vergangenen Jahr bildet der weitere Auf- und Ausbau von ENDYL den Schwerpunkt der internationalen Arbeit in diesem Jahr. Der Bundesverband beteiligt sich daher personell und organisatorisch an der Arbeit von ENDYL und kommt der wichtigen Rolle, die JD/JL für ENDYL haben, durch entsprechende Aktivitäten nach.
In diesem Sinne unterstützt der Bundesverband die Projekte von ENDYL, insbesondere die Beteiligung am Europäischen Sozialforum im Herbst in Paris, an dem allen Interessierten die Teilnahme ermöglicht werden soll, sowie die ggf. stattfindenden Aktionen im Juni anlässlich des G8-Gipfels in Evian. Bei Veranstaltungen und Aktionen von ENDYL bringen sich JD/JL zudem soweit möglich durch eigene aktuelle Materialien und Arbeitsgruppen ein.
d. Internationale Materialien
Den bestehenden JD/JL-Selbstdarstellungen in Englisch, Französisch und Spanisch sollen weitere Sprachen hinzugefügt werden. Zudem soll eine Auswahl an Materialien in englische Sprache übersetzt und der englischsprachige Bereich der homepage erweitert werden. Eine ausführliche Selbstdarstellung, ausgewählte Materialien und weiteres werden in englischer Sprache als zur Außendarstellung geeignete Broschüre zur (internationalen) Arbeit der JD/JL herausgegeben.
IV. Verbandliches
IV.1. Geschäftsstelle
Die grundlegenden Funktionen und Arbeitsweisen der Geschäftsstelle werden auf der ersten Bundesvorstandssitzung beschlossen und im lib veröffentlicht. Als Auftrag im Rang des Arbeitsprogramms wird festgehalten:
– Das lib erscheint viermal im Kalenderjahr.
– Die Homepage des Bundesverbands wird durchgehend betreut und regelmäßig aktualisiert.
– Personenbezogene und andere sensible Daten werden in der BGS weiterhin nur verschlüsselt gespeichert und ebenso nur verschlüsselt elektronisch versendet. Der Bundesvorstand und die Angestellten der Bundesgeschäftsstelle tragen weiterhin dafür Sorge, dass auch die Untergliederungen und Einzelpersonen personenbezogene und andere sensible Daten nur verschlüsselt speichern und versenden.
IV.2. Sommercamp
Der Bundesverband führt vom 1. bis 10. August 2003 ein 10-tägiges radikaldemokratisches Sommercamp in Beckerwitz durch. Eine Mitveranstaltung durch das Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen sowie das radikaldemokratische SchülerInnennetzwerk ist anzustreben. Auf dem Sommercamp sollen zu allen inhaltlichen Arbeitsbereichen des Bundesverbandes Arbeitsgruppen angeboten werden. Verantwortlich für die Durchführung ist der Bundesvorstand in Zusammenarbeit mit den Landesvorständen.
IV.3. tendenz
Der Bundesvorstand gibt zwei Ausgaben der tendenz und ggf. Sonderausgaben der tendenz heraus. In eine der regulären Ausgaben wird die “radZ” beigelegt. Die Tendenzredaktion setzt sich aus Mitgliedern verschiedener Landesverbände zusammen und wird vom Bundesvorstand bestätigt.
IV.4. Seminare
Für LeiterInnen von Delegationsreisen und andere an internationaler Arbeit Interessierte führt der Bundesvorstand ein Seminar durch.
Für BuVo- und LaVo-Mitglieder, Angestellte in den Geschäftsstellen sowie weitere Interessierte wird ein Seminar ”Tipps und Tricks im Umgang mit Finanzen” durchgeführt.
Folgende weitere Seminare werden durchgeführt:
– Entgrenzte Sicherheitspolitik (BAK Frieden und Antimilitarismus und BAK Demokratie und Grundrechte)
– Europäische Sicherheits- und Abschottungspolitik (BAK Demokratie und Grundrechte)
– Rechte Strategien in sozialen Bewegungen (BAK Antifa)
IV.5. Bundesarbeitskreise
Bundesarbeitskreise (BAKe) sind Arbeitsstrukturen, in denen sich Mitglieder von jdjl zur Bearbeitung bestimmter inhaltlicher Themen zusammenfinden. Die BAKe dienen der inhaltlichen Positionierung zu den im AP festgelegten Arbeitsschwerpunkten. Sie erarbeiten hierzu Materialien, Seminar- und Veranstaltungskonzepte und arbeiten dem Bundesvorstand damit inhaltlich zu. BAKe sind an die Beschlüsse der BDK, des BHA und des BuVo gebunden und haben kein eigenständiges Außendarstellungsrecht.
Die BAKe tagen zum einen zeitgleich während der Bundesarbeitskreis-Wochenenden, die mindestens zweimal im Jahr stattfinden; die Landesverbände können für bis zu zwei Personen pro BAK Fahrtkosten abrechnen. Zum anderen sollen weitere dezentrale BAK-Treffen und -Seminare stattfinden und nach Möglichkeit finanziert werden.
Jeder BAK wählt in seiner ersten Sitzung nach der BDK eineN KoordinatorIN, die/der für die Vorbereitung der Sitzungen sowie die Arbeit zwischen den Sitzungen verantwortlich ist. Die/der KoordinatorIn ist für die Kommunikation mit dem Bundesvorstand verantwortlich, berichtet dem BHA auf Nachfrage und in jeder Ausgabe des LiB über die Arbeit des BAKs. Die BAKe sollen ansprechend beworben werden. Die konkrete Arbeitsplanung soll per Newsletter innerverbandlich im Vorfeld bekannt gegeben werden.
Es werden folgende Bundesarbeitskreise eingerichtet:
a. Demokratie und Grundrechte
b. Wirtschaft und Soziales
c. Frieden und Antimilitarismus
d. SchülerInnen-Netzwerk
e. Antifaschismus