Arbeitsprogramm 2005
beschlossen auf der XIV. Bundesdelegiertenkonferenz vom 18.-20. März 2005 in BochumHol den Vorschlaghammer- Gegen Armut, Ausgrenzung und Rassismus!
Einleitung
Die gegenwärtige gesellschaftliche und politische Entwicklung knüpft an die vorherrschenden Tendenzen der vergangenen Jahre an. Die rassistische Asyl- und Migrationspolitik und der Großangriff auf die Sozialsysteme halten weiter an. In der BRD zerschlägt die Rot-Grüne Bundesregierung den Sozialstaat und greift die Rechte der Beschäftigten und Arbeitslosen an. Die Gegenbewegungen des letzten Jahres, getragen von Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen, Montagsdemonstranten, Jugendorganisationen wie uns und weitere politische Gruppen vermochten es nicht die neoliberale Hegemonie zu brechen. Auf europäischer Ebene soll die Bolkestein-Richtlinie die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zementieren und auf globaler Ebene hält der Siegeszug der so genannten „Freihandelsdoktrin“ an. Unter diesen Bedingungen müssen sich sozialer Protest gegen die Kürzungspolitik sowie die globalisierungskritische Bewegung neu aufstellen.
Sechzig Jahre nach der Befreiung vom Faschismus sitzen wieder Nazis in den Landtagen von Sachsen und Brandenburg und trauen sich, vom Bombenholocaust und Ähnlichem zu sprechen. Gemeinsam mit den freien Kameradschaften und anderen rechtsextremen Kräften wird eine Strategie für die Bundestagswahlen 2006 vorbereitet. Ein gesellschaftlicher Zustand, in dem in einigen Regionen Nazis in breiten Bevölkerungsschichten akzeptiert sind, MigrantInnen und Linke durch Städte gejagt und verprügelt werden, kann von RadikaldemokratInnen nicht geduldet werden: Angesichts des grassierenden Neo- Faschismus sind breite Bündnisse nötig, die die unterschiedlichen Perspektiven von bürgerlich bis antikapitalistisch zusammenbringen.
Teilweise nährt sich diese Entwicklung aus einer verstärkten Fremden- und Menschenfeindlichkeit der Mehrheitsgesellschaft. Die Ergebnisse der diesbezüglichen Erhebungen sind alarmierend. Es etabliert sich ein zunehmend xeno- und islamophober Diskurs- angeheizt durch die Terrorismusbekämpfung und die Diskussion um den Türkeibeitritt, der die gesellschaftliche Stimmung für weitere Ausgrenzung und rassistische Sondergesetzgebung bereitet.
JD/JL werden im kommenden Jahr schwerpunktmäßig diesen letzten Bereich behandeln und sich aktiv für eine plurale und offene Gesellschaft einsetzen. Wenn es der Linken nicht gelingt Kontrapunkte zur herrschenden Dominanzkultur zu setzen, wird dies den weiteren Kampf gegen den Neo-Faschismus erschweren.
1. Schwerpunkt Antirassismus
1.1. Allgemein
a) Bundesarbeitskreis
In diesem Arbeitsbereich wird ein Bundesarbeitskreis eingerichtet. Wie immer wird darin die Beteiligung möglichst vieler LVe angestrebt.
b) (Sonder-) Tendenz
Mindestens eine Tendenz hat das Thema Antirassismus zum Schwerpunkt. Je nach Lage der Dinge (Arbeitskapazitäten, Finanzierung, wichtiges aktuelles Thema) soll eine Sondertendenz zum Thema herausgegeben werden.
c) Flugblattreihe
Der BAK Antirassismus/Demokratie und Grundrechte startet eine Flugblattreihe zu verschiedenen Facetten des Rassismus. Auf den Flugblättern wird einsteigerInnenkompatibel je ein Aspekt behandelt. Dazu wird ein einheitliches Layout entwickelt. Die Reihe kann endlos fortgesetzt werden und ersetzt eine Broschüre. Die LVe werden aufgefordert, Themen dafür vorzuschlagen.
d) regelmäßige Pressemitteilungen
Zu aktuellen tagespolitischen Entwicklungen im Bereich Antirassismus werden Pressemitteilungen mindestens alle zwei Monate herausgegeben. Pressemitteilungen erscheinen außerdem bei Erscheinen von Publikationen oder vor Veranstaltungen der LVe.
e) Aktivitäten der Landesverbände
Insbesondere im Bereich Antirassismus ist seitens des Bundesverbandes ein besonderes Augenmerk auf die Aktivitäten der LVe zu richten und sie so gut wie möglich zu unterstützen (v. a. durch Mobilisierung zu deren Veranstaltung und Bewerbung der LV-Publikationen).
f) Homepage
Der Bundesverband richtet im Rahmen des Schwerpunkts einen eigenen Bereich auf der Homepage ein. Die Aktivitäten der zu diesem Thema arbeitenden Landesverbände werden darauf angekündigt.
1.2. Asyl und Migration
a) Zuwanderungsgesetz
Vom BAK Antirassismus/Demokratie und Grundrechte wird ein Flugblatt oder Leporello (im Rahmen der o. g. Flugblattreihe) zum Thema Zuwanderungsgesetz entwickelt. Es soll einen niedrig schwelligen Einstieg ins Thema und die radikaldemokratische(n) Position(en) geben. Dabei werden insbesondere differierende Positionen der LVe berücksichtigt. Das Flugblatt soll so gestaltet sein, dass es den LVen ermöglicht, damit ihre Veranstaltungen zum Thema zu bewerben, und langfristig aktuell sein. Die Finanzierung eines professionellen Drucks erfolgt über Drittmittel in Kooperation mit den LVen.
b) AntiRa-Events
Der Bundesverband bewirbt das Grenzcamp, die Anti-Lager Action Tour oder Ähnliches.
c) Aktivitäten der LVe
Der LV NRW wird in der Bewerbung seines antirassistischen Wochenendes unterstützt. Bei der Überarbeitung des kmii-Handbuches im LV Berlin wird eine Kooperation und v. a. eine gemeinsame Herausgabe angestrebt.
d) Sonstiges
Auf wichtigen (insbesondere bundesweiten) Demonstrationen wird Präsenz – mindestens das Verteilen der AntiRa-tendenz – angestrebt.
1.3. Islamophobie
Pluralismus statt Wertegemeinschaft, Partizipation statt Assimilation!
Der Bundesverband handelt hier nach Maßgabe des Beschlusses der XIV. BDK zu diesem Thema. (Anmerkung: Der Antrag I1 „Pluralismus statt Wertegemeinschaft, Partizipation statt Assimilation des LV Hessen wurde von der XIV. BDK an den Mai-BHA verwiesen, daher wird der Bundesverband auf Grundlage des Beschlusses des Mai-BHA handeln.)
a) Bündnisaktivitäten
Dafür wird ein Bündnistreffen mit einem breiten Spektrum linker und links-liberaler Organisationen und insbesondere auch progressiver migrantischer Selbstvertretungen eingeladen. Ziel des Treffens ist es einen Bündnisaufruf zu initiieren, der der rassistischen und islamophoben Hetze verurteilt, die Zurücknahme von Grundrechtseinschränkungen fordert und der Assimilation an die Dominanzkultur ein mit einem klaren Bekenntnis zu einer multikulturellen Gesellschaft und zu einer politischen und sozialen Integration gegenüberstellt. Der Aufruf soll ein breites Spektrum linker und liberaler Kräfte zusammenführen und medial wirksam veröffentlicht werden. Der Aufruf wird, sofern das Bündnis eine Finanzierung gewährleistet, in liberalen Tageszeitungen geschaltet werden. Sofern eine weitreichend inhaltliche Nähe mit Teilen des Bündnisses besteht, sollte mit diesen Teilen in Zusammenarbeit mit einzelnen Landesverbänden eine gemeinsame Veranstaltung (Konferenz oder Seminar) ausgerichtet werden.
b) Materialien
Der Bundesverband gibt die vom BAK Antirassismus/Demokratie und Grundrechte erstellten Flugblätter heraus, die sich einerseits die neorassistischen Tendenzen des Diskurses offen legen und sich andererseits mit islamophoben Argumentationslinien auseinandersetzen, die auf vermeintlich feministische und demokratische Werte rekurrieren.
2. Sonstige Arbeitsbereiche
2.1 Wirtschaft und Soziales
Kampf den Hütten, Krieg den Palästen! – Armut bekämpfen, Reichtum umverteilen!
Der jüngst vorgelegte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt, dass die Schere zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik Deutschland erneut größer geworden ist. Diese Entwicklung ist für uns RadikaldemokratInnen nicht hinnehmbar. JD/JL werden sich im BAK Wirtschaft und Soziales in Anknüpfung an die im letzten Jahr geleistete Vorarbeit zu diesem Themenkomplex nun outputorientiert mit diesem Thema auseinandersetzten:
a) Publikationen/Öffentlichkeitsarbeit
Der BAK Wirtschaft und Soziales erarbeitet ein Leporello zum Thema und legt dieses dem Bundesvorstand zur Beschlussfassung vor. Schwerpunktmäßig sollen hier unsere Alternativen zur neoliberalen Hegemonie aufgezeigt werden. Ferner wird auf Artikelpräsenz in den tendenz-Ausgaben geachtet. Die Homepage muss im Bereich Wirtschaft und Soziales auf den aktuellen Stand gehalten werden. Ferner soll darauf geachtet werden auch auf tagespolitische Ereignisse in Form von Pressemitteilungen einzugehen.
b) Weltwirtschaft und Globalisierung
Der BAK Wirtschaft und Soziales gibt ein Diskussionspapier zum Thema Weltwirtschaft und Globalisierung heraus.
c) Bündnisarbeit
Der Bundesverband strebt an, bei der Vorbereitung und Durchführung des Jugendkongresses des Netzwerk Grundeinkommen zum Thema „Wandel der Arbeitswelt“ teilzunehmen.
2.2. Demokratie und Grundrechte
Wider die wehrhafte Demokratie - Grundrechte sichern, Demokratie verteidigen!
a) Datenschutz
„Datenschutz ist Täterschutz... und außerdem ganz schön uncool!“ – Das scheint die Prämisse zu sein unter der derzeit Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verhandelt werden.
Auf der einen Seite sind wir seit Jahren mit dem sukzessiven Abbau rechtlicher Datenschutzstandards und einer massiven Stärkung polizeilicher und geheimdienstlicher Kompetenzen konfrontiert: Von den Terrorismusbekämpfungsgesetzen, die massiv den Datenschutz – vor allem für Flüchtlinge und Asylsuchende – herabgesetzt, gar beinahe abgeschafft haben, über die Aushebelung des Bankgeheimnisses, die massive Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung, die Einführung biometrischer Daten in Ausweisen, die Zulassung von automatischen Autokennzeichenlesegeräten an Verkehrsknotenpunkten in einigen Landespolizeigesetzen bis hin zur gerade diskutierten Verpflichtung von Telekommunikationsanbietern auf eine Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten bis zu einem Jahr – die viel beschworene „gläserne BürgerIn“ (eigentlich ist der Begriff ja auch schon ein alter Hut) ist in weiten Teilen schon vorhanden – und die Liste der Maßnahmen ließe sich noch lange fortsetzen.
Auf der anderen Seite ist die Sammelwut von Daten auch bei Anbietern von Waren und Dienstleistungen en vogue: Angefangen bei Treukarten von Einkaufshäusern, anhand derer sich die Konsumgewohnheiten der KundInnen bis ins Detail nachvollziehen lassen, über RFID-Chips, die nun auch auf Tickets für die Fußball-WM 2006 Verwendung finden, wobei hier detailliert persönliche Daten gespeichert werden, bis hin zur Fingerabdrucks-Identifikation bei Videotheken oder, seit neuestem, der Zahlung per Fingerabdruck, wie sie als Pilotprojekt von der edeka-Gruppe getestet wird – und auch dies sind nur einige Beispiele.
Bei all diesen Entwicklungen wurde, trotz Kritik von Seiten von DatenschützerInnen und BürgerrechtlerInnen, systematisch die datenschutzrechtliche Problematik verharmlost. Dennoch gab es mit dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum Großen Lauschangriff auch eine erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen, an die politisch anzuknüpfen ist.
b) Versammlungsrecht
Anlässlich der offensichtlichen Stärkung der NPD und ihres Plans am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, eine Demonstration entlang des Holocaust-Mahnmals unter dem Titel „Schluss mit dem Schuldkult“ durchzuführen, ist wieder eine Debatte um Verschärfungen des Versammlungsrechts entfacht worden. An vorderster Front forderte unter anderem der deutsche Innenminister Schily – und dieser übrigens seit über einem Jahr – die gesetzliche Grundlage für das Verbot von Versammlungen und Demonstrationen zu schaffen, die das „Ansehen der Bundesrepublik Deutschland“ gefährden. Schlussendlich kam dabei ein Gesetz heraus, das unlängst von einer großen Mehrheit im Bundestag – mit Ausnahme der FDP – verabschiedet wurde, nun die Möglichkeit des Verbots von Versammlungen, die an Orten stattfinden, die als Gedenkstätten von historisch herausragender und überregionaler Bedeutung sind, wenn zu befürchten ist, dass die Würde von Opfern des Nationalsozialismus beeinträchtigt wird. Ausdrücklich wird in dem Gesetz das Berliner Holocaust-Mahnmal in der Nähe des Brandenburger Tors erwähnt. Weitere Plätze sollen von den Ländern festgelegt werden dürfen. Für Innenminister Schily ging das nicht weit genug – seiner Meinung nach hätte die Verschärfung wesentlich weiter reichen müssen.
Jenseits der Frage, inwieweit die vom Bundestag beschlossene Verschärfung verfassungsrechtlich haltbar ist, wird in dem ihr zugrunde gelegten Demokratie- und Staatsverständnis eines klar: Nicht eine politische Bekämpfung des Neonazismus, mit der notwendigen Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure, ist das Ziel dieser Politik, sondern die Aufrechterhaltung der Illusion, mit Grundrechtseinschränkugen und einem immer repressiver agierenden Staat ließe sich Neonazismus erfolgreich bekämpfen und Demokratie verteidigen.
c) Folter
Der Fall Daschner schlug Ende letzten Jahres große Wellen. Bürgerrechts- aber auch andere linke Gruppen begleiteten den Prozess gegen den Polizeibeamten Daschner intensiv. Auch JungdemokratInnen/ Junge Linke konnten eine Präsenz bei der Prozesseröffnung – auch in den Medien – sicherstellen. Im Zuge des Prozesses wurde auch eine öffentliche Debatte losgetreten, in deren Zuge sich konservative PolitikerInnen aber auch einige RechtswissenschaftlerInnen und sicherheitspolitische „ExpertInnen“ mehr oder weniger offen für eine Einschränkung des absoluten Folterverbots stark machten und der Möglichkeit einer Rechtsgüterabwägung in der Frage der Anwendung von Folter im Namen des Opferschutzes das Wort redeten. Dieser Entwicklung gilt es entgegenzutreten.
d) Gendatei
Gegenwärtig findet eine Debatte um eine massive Ausweitung der Möglichkeit polizeilicher Erhebung und Speicherung genetischer Informationen zum Zwecke der Überführung von StraftäterInnen. Bundesinnenminister Schily und Bundesjustizministerin Zypries demonstrieren derzeit Einigkeit in dem Vorhaben, die entsprechenden strafprozessualen Regelungen zu lockern. BürgerrechtlerInnen befürchten zu Recht einen Dammbruch, sollten die Möglichkeiten des Sammelns und Speicherns von genetischen Daten zu strafprozessualen Zwecken ausgeweitet werden. Eine unabsehbare Entwicklung würde angestoßen, deren Endpunkt und Qualität nicht annähernd absehbar und deren Gefahr für die Freiheit der BürgerInnen nicht kalkulierbar sei. In dieser Debatte müssen sich auch JungdemokratInnen/ Junge Linke zu Wort melden.
e) Arbeitsvorhaben
Der BAK Antirassismus/Demokratie und Grundrechte strebt in diesen Bereichen Bündnisarbeit mit den einschlägigen Organisationen an.
Der BAK Antirassismus/Demokratie und Grundrechte verfolgt die Entwicklungen in diesen Bereichen und arbeitet dem Bundesvorstand in Form von Pressemitteilungen zu.
Zu den oben angegebenen Themen werden auf dem jungdemokratischen Sommercamp Arbeitsgruppen angeboten. Der BAK Antirassismus/Demokratie und Grundrechte stellt dieses Angebot sicher.
Der BAK Antirassismus/Demokratie und Grundrechte erarbeitet Vorschläge, wie die genannten Themen in den Ausgaben der tendenz Berücksichtigung finden können.
2.3. Antimilitarismus und Friedenspolitik
Die Friedensbewegung zeichnet sich dadurch aus, stark von aktueller weltpolitischer Lage abhängig zu sein. Auf diese Konjunkturen haben wir nur geringen Einfluss. Für uns kommt es daher darauf an, langfristige Kontinuität sicherzustellen. Der BAK Antimilitarismus diskutiert die aktuellen Entwicklungen in der Friedensbewegung und berät über diesbezügliche radikaldemokratische Interventionsformen.
Schwerpunktthemen der Arbeit im nächsten Jahr werden sein:
a) Der verfassungsgemäße Angriffskrieg - Militarisierung der EU
Es soll ein Flugblatt zur EU-Militarisierung erstellt und verteilt werden. Dieses soll als Grundlage eines entsprechenden Flugblattes für ENDYL dienen. Die Aktion „... macht sich fit für die EU-Verfassung“ soll als Paket LVen und KVen zur Verfügung gestellt werden.
b) 50 Jahre Bundeswehr - Kein Grund zum Feiern
Der 50ste Jahrestag der Bundeswehrgründung ist für uns kein Anlass zum Feiern. Die zu erwartenden öffentlichen Jubelveranstaltungen sollen in geeigneter Weise kritisch begleitet werden. Insbesondere die Mobilisierungen gegen Gelöbnisse, als sichtbares Zeichen bundesdeutscher Militarisierung, sollen unterstützt werden. LVen und KVen soll Material und ReferentInnen zum Thema für Mobilisierungs- und Infoveranstaltungen zu Verfügung gestellt werden. In die anhaltende Debatte um die Wehrpflicht sollen sich JungdemokratInnen/Junge Linke in geeigneter Weise einbringen. Inhaltliche Schwerpunkte unserer Kritik sind die Ablehnung von Zwangsdiensten und Militarisierung sowie der Ausbau der weltweiten Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr.
c) Demokratisierung und Entmilitarisierung des Völkerrechts
Der Bundesarbeitskreis Friedenspolitik und Antimilitarismus setzt seine inhaltliche Arbeit zum Thema einer gerechten Weltfriedensordnung fort und soll dazu einen Antrag für die Bundesdelegiertenkonferenz 2006 erstellen. Sollten sich konkretere Schritte zur Vorbereitung des bereits angekündigten Kriegs gegen den Iran abzeichnen, beteiligen sich JungdemokratInnen/Junge Linke an der Anti-Kriegs-Mobilisierung und bringen sich inhaltlich in geeigneter Weise ein. Dabei ist darauf zu achten, dass das attraktive inhaltliche Profil des Verbands auch in der Außendarstellung hervortritt.
2.4. Bildungs- und Schülerpolitik
1) Schulpolitik
a) SchülerInnennetzwerk
Im SchülerInnennetzwerk soll der BV Raum für den Austausch der bei JD/JL aktiven SchülerInnen zur Verfügung stellen. Dies kann am Rande von BAK-Wochenenden, im Rahmen von Seminarkapazitäten und natürlich einem Angebot auf dem Sommercamp realisiert werden. Der Bundesverband muss hier mit Angeboten an die Untergliederungen und InteressentInnen treten. Das SchülerInnennetzwerk erarbeitet eine Erklärung zur aktuellen bildungspolitischen Entwicklung.
b) Publikationen/Öffentlichkeitsarbeit
Auf die Homepage müssen die Beschlusslagen des Verbandes geladen werden. Zu tagespolitischen Ereignissen sollen Pressemitteilungen herausgegeben werden.
c) Präsenz auf SchülerInnenveranstaltungen
Der Bundesvorstand stellt die Präsenz auf bundesweiten Jugend- und SchülerInnenkongressen sicher als auch in Ländern ohne anständige LV-Struktur.
Es wird angestrebt bei diesen Veranstaltungen durch eigene Bildungsangebote in Erscheinung zu treten.
d) Sonstiges
Der BV fördert den Austausch der Landesverbände und soll einen Katalog für den Bereich SchülerInnenpolitik erstellen, der Seminare und Materialien umfasst.
2) Hochschulpolitik
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Gefahr der Einführung von Studiengebühren oder Studienkonten in vielen Bundesländern greifbar geworden. Darüber hinaus werden die demokratischen Mitbestimmungsstrukturen und –möglichkeiten weiter abgebaut. Der Bundesverband soll nach Kräften unsere Bündnispartner im Hochschulspektrum in ihrem Kampf gegen Studiengebühren und für eine Demokratisierung der Hochschulen unterstützen.
Erster Ansprechpartner für Hochschul- und studentische Politik für den Bundesverband bleibt das Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen (Lira). Die Aktivitäten im Hochschulbereich sollen mit dem Vorstand von Lira koordiniert werden.
2.5. Geschlechterverhältnisse/Feminismus
In den vergangenen Jahren wurde sehr wenig zum Thema Feminismus gearbeitet. Trotz der wiederholten Versicherung es als „Querschnittsthema“ überall wichtig zu finden, ist eher das Gegenteil passiert: Es ist überall Randthema und fällt hintenüber.
a) Geschlechtsspezifische Fluchtursachen
In der Rassismuskampagne werden besonders geschlechtsspezifische Fluchtursachen kritisiert. Die Verschränkung von Rassismus- und Genderdiskurs wird besonders untersucht.
b) Weitere Arbeitsvorhaben
Der Bundesverband stellt sicher, dass Arbeitsgruppen zum Thema auf dem Sommercamp stattfinden. Am Samstagabend eines BAK-Wochenendes findet eine Debatte zum Thema Feminismus bei JungdemokratInnen/ Junge Linke statt.
2.6. Antifaschismus
Der Bundesvorstand unterstützt Aktivitäten zum 8.Mai im Sinne des auf dieser BDK beschlossenen Antrages, koordiniert die Aktivitäten der Landesverbände und bewirbt sie.
3. Internationales und Europa
3.1 Europa verändern – another Europe is possible
Die vorherrschende Politik in Europa ist auf einem falschen Weg. Fast alle europäischen Regierungen und mit ihnen die gegenwärtige Europäische Kommission verfolgen eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Hinzu kommt einer auf Privatisierung des öffentlichen Sektors abzielende Politik, die Konzepten des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Dienstleistungen kaum noch Raum lässt. Die bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme werden so weiter verschärft statt ihnen entgegenzuwirken.
Der außerparlamentarische Protest gegen die neoliberale Politik nimmt in allen europäischen Ländern zu und im Gegenzug zu früher hat dieser Protest auch eindeutig internationale Dimensionen. Die Europäischen Sozialforen von Florenz, Paris- St. Denis und London haben (bei allen offenen Fragen bezüglich der künftigen Entwicklung) gezeigt, dass man inzwischen mit Fug und Recht von der Herausbildung einer europäischen sozialen Bewegung sprechen kann, die mehr ist als die Summe der nationalen europäischen Bewegungen. Sie muss Anknüpfungspunkt für die internationale Arbeit von JD/JL sein, wir sehen uns als Teil dieser Bewegung.
Die Heterogenität dieser Bewegung ist sicherlich auch ihre Stärke und ist auch weiterhin zu bewahren. Nichtsdestotrotz gilt es zu vermeiden, dass diese soziale Bewegung ohne greifbare politische Ergebnisse verpufft. Daher ist es dringend notwendig, neben der Diskussion über grundsätzliche Fragen auch eine Einigung zumindest über einen Minimalkonsens an praktischen Alternativen zur herrschenden Politik der EU zu formulieren und deren Umsetzung nachdrücklich einzufordern. Diesen Prozess der Politisierung voranzutreiben muss eine wichtige Aufgabe der politischen Linken innerhalb der europäischen sozialen Bewegung sein.
Für JungdemokratInnen/Junge Linke ist es besonders viel versprechend, mit anderen europäischen Jugendverbänden zu kooperieren und mit diesen gemeinsam im Rahmen von ENDYL für ein soziales, friedliches und radikaldemokratisches Europa zu streiten. Johannes Bucher (ENDYL bord member) hat über aktuelle Entwicklungen sowie über dessen Aktivitäten auf der internationalen Ebene im Rahmen von „European Network of Democratic Left“ (ENDYL) Berichte zu erstellen und an die Landesverbände weiterzuleiten.
3.2 European Network of Democratic Young Left
JungdemokratInnen/Junge Linke setzen seit Jahren den Schwerpunkt der internationalen Arbeit auf Kooperationen mit anderen europäischen Jugendverbänden, insbesondere im Rahmen des European Network of Democratic Young Left (ENDYL). Nach der erfolgreichen Aktivierung von ENDYL im den Jahre 2002 konnte ENDYL in den letzten beiden Jahren zunehmend eigene Aktivitäten entfalten. Um ENDYL als starken europäischen Jugendverband weiter zu etablieren, bedarf es des kontinuierlichen Engagements der Mitgliedsorganisationen. Der weitere Auf- und Ausbau von ENDYL bildet daher den Schwerpunkt der internationalen Arbeit auch in diesem Jahr.
Der Bundesverband beteiligt sich personell und organisatorisch an der Arbeit von ENDYL und kommt der wichtigen Rolle, die JD/JL für ENDYL haben, durch entsprechende Aktivitäten nach. In diesem Sinne unterstützt der Bundesverband die Projekte von ENDYL, insbesondere die Aktivitäten im Rahmen des Gedenkens an 60 Jahre Befreiung vom Faschismus und der Fachtagung im 2.Halbjahr zum Verhältnis der (europäischen) sozialen Bewegung und der politischen Linken. Zudem wird eine intensive Beteiligung sowohl am Vorbereitungsprozess des 4. Europäischen Sozialforums in Athen als auch am Forum selbst angestrebt. Dies soll in Absprache mit den anderen ENDYL-Mitgliedsorganisationen und dem ENDYL Vorstand geschehen.
Bei Veranstaltungen und Aktionen von ENDYL bringen sich JD/JL zudem soweit möglich durch eigene aktuelle Materialien und Arbeitsgruppen ein.
3.3. Radikal Reisen
Der Bundesverband führt seine Aktivitäten im Bereich des internationalen Austauschs fort. Der Bundesverband wird in diesem Jahr hauptsächlich die bestehenden und durch Arbeitsträgerinnen abgesicherten Kontakte und Austauschmaßnahmen zwischen JD/JL und unseren Partnerorganisationen und BündnispartnerInnen konsolidieren.
Zur Verstetigung der Arbeit und des Diskussionsprozesses mit unseren Endyl-PartnerInnen werden ein bis zwei Seminare, bzw. eine Beteiligung internationaler Gäste am Seminarprogramm des Bundesverbandes angestrebt. In Zusammenarbeit mit den Delegationsleiterinnen werden Möglichkeiten erdacht, wie öffentliche Abendveranstaltungen stärker in die Delegationsbesuche integriert werden können. Das DelegationsleiterInnenseminar erarbeitet hierzu eine Beschlussvorlage.
Der Bundesverband führt internationale Delegationsreisen im Rahmen des Programms „radikal reisen“ durch. Die internationalen Delegationsreisen sind Teil der internationalen Bündnisarbeit von JD/JL und sollen daher vorrangig dem Austausch mit unseren Partnerorganisationen dienen, insbesondere mit ENDYL-Partner-Verbänden und osteuropäischen Verbänden. Daneben können auch Delegationsreisen stattfinden, die einen inhaltlich Bezug zur politischen Arbeit des Bundesverbands haben.
Zur Umsetzung der Arbeitsvorhaben wird das für die internationale Arbeit zuständige Bundesvorstandmitglied mit dem Internationalen Komitee unterstützt. Die Zuarbeit des IK soll insbesondere durch eine regelmäßige Kommunikation im E-mail-Verteiler ausgedehnt werden. Der Bundesverband führt zudem ein DelegationsleiterInnenseminar zur Vor- und Nachbereitung der Delegationsreisen möglichst bald nach der Bundesdelegiertenkonferenz durch. Um eine realistische Planung zu gewährleisten, werden dort die bestehenden Arbeitskapazitäten seitens der Delegationsleiterinnen und der BGS eruiert.
4. Verbandliches
4.1. Verbandsentwicklung und Interessentenbetreuung
Wichtiges Ziel des Bundesverbandes bleibt weiterhin die bundesweite Konsolidierung. Dafür werden im kommenden Jahr die Interessentenbetreuung und die LV- Aufbauaktivitäten verstetigt.
Der TOP LV-Aufbau und Interessentenbetreuung wird auf jeder Bundesvorstandsitzung behandelt. Es werden Seminar- oder Veranstaltungsangebote in Hamburg, Bremen und Süddeutschland gemacht, die auch in Kooperation mit anderen Trägern stattfinden können.
4.2. BGS
Die Bundesgeschäftsstelle bearbeitet und strukturiert die organisatorischen Erfordernisse der Bundesverbandsarbeit in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand und den Verbandsaktiven. Der Bundesvorstand trägt sorge für eine kontinuierliche Betreuung der Bundesgeschäftsstelle. Näheres regelt der Bundesvorstand auf seiner ersten Sitzung. Personenbezogene und finanzrelevante daten werden grundsätzlich nur verschlüsselt gespeichert.
4.3. Sommercamp
In Zusammenarbeit mit dem Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen und dem radikaldemokratischen Schülerinnennetzwerk führt der Bundesverband in der ersten Augustwoche das „linke Camp zu rechten Zeit“ durch.
4.4. Publikationen und Materialien
a) tendenz
Der Bundesverband gibt zwei Ausgaben der tendenz heraus. In eine der regulären Ausgaben wird die „radz“ beigelegt. Die tendenz-Redaktion setzt sich aus Mitgliedern verschiedener Landesverbände zusammen und wird vom Bundesvorstand bestätigt. Wege zu einer gemeinsamen Bundesverbandszeitung, die auf die Bedürfnisse der Landesverbände eingeht, werden vom Bundesvorstand geprüft.
b) linkes Blatt
Der Bundesvorstand gibt mindestens quartalsweise den Aktivenrundbriefs „linkes Blatt“ heraus.
c) Beschlüsse
Beschlossene Anträge der JD/JL werden nach Beschluss der jeweiligen Gremien auf der Homepage publiziert und per Newsletter versandt. Ihre Übersetzung ins Englische wird angestrebt.
d) Beiträge zur radikaldemokratischen Politik
Der Bundesvorstand prüft die Möglichkeit einen als Diskussionsmedium dienenden, onlineverschickten Reader zu erstellen. Dieses könnte nach folgenden Prinzipien organisiert sein: Eine Redaktion sammelt Diskussionsbeiträge aus dem Verband und erstellt einen online verfügbaren Reader. Dieser Reader wird an alle Gliederungen (Landes-, Kreisverbände und Basisgruppen) der JungdemokratInnen/ Junge Linke geschickt und aufgerufen, diesen vor Ort so oft wie möglich zu drucken, um ihn allen Mitgliedern zugänglich zu machen. Die Redaktion wird aus Mitgliedern aller Landesverbände zusammengesetzt, hat vor allem strukturierende Aufgaben und soll darauf achten, dass keine CheckerInnenhegemonie entsteht.
4.5. Design und Homepage
Die Zeitungen, Flugblätter und die Homepage des Bundesverbandes sollen in einem einheitlichen Design erscheinen. Der Bundesvorstand stellt eine funktionierende und aktualisierte Homepage sicher.
4.6. Merchandising
Der Bundesvorstand soll unterschiedliche Merchandising-Produkte auf ihre Tauglich- und Finanzierbarkeit prüfen und gegebenenfalls erstellen. Eine enge thematische Koordinierung mit den Aktivitäten der Landesverbände ist anzustreben, genauso soll den Landesverbänden die Möglichkeit gegeben werden eigene Materialien zu erstellen.
4.7. Bildungsarbeit/Seminare
Auch in diesem Jahr findet ein Delegationsleiter- und FinanzerInnenseminar statt. Darüber hinaus soll eine AG Bildungsarbeit eingerichtet werden, die auf mindestens einem Treffen die Bildungsarbeit der JD/JL evaluiert und dem Bundeshauptausschuss Weiterentwicklungsvorschläge unterbreitet.
In Anknüpfung an die Zukunftswerkstatt wird ein Folgeseminar angeboten, dass sich mit der praktischen Umsetzung der erarbeiteten Vorschläge beschäftigt. Es soll ein weiteres Treffen zur Diskussion „radikaldemokratischer Strategien“ angeboten werden.
4.8. Bundesarbeitskreise
Die Bundesarbeitskreise sind Ort politischer Auseinandersetzung und thematischer Arbeit der JD/JL.
Die Bundesarbeitskreise Antirassismus/Demokratie und Grundrechte, Wirtschaft und Soziales sowie Antimilitarismus werden eingerichtet.
4.9. ATTAC
Die erfolgreiche Mitarbeit im globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC wird fortgesetzt. Der Bundesvorstand stellt die Präsenz auf den Ratschlägen sicher und bemüht sich um inhaltliche Kooperation. Über die Arbeit in und mit ATTAC wird dem BHA regelmäßig Bericht erstattet.