JungdemokratInnen/Junge Linke – radikaldemokratisch, emanzipatorisch, parteiunabhängig.

Beschlossen auf der BDK in Kassel

Es wird im Sommer 2010 wieder das "Linke Camp zur rechten Zeit" durchgeführt. Es wird sich wieder um eine internationale Ausrichtung bemüht. Der Bundesvorstand soll versuchen einen neuen Ort zu finden, der möglichst zentral, gut zu erreichen und abgeschirmt von anderen Gruppen am Wasser liegt.

Es wird um Sylvester 2009/2010 wieder das "Linke Wintercamp" mit dem inhaltlichen Schwerpunkt auf die Themen Europäische Union, Migration und Ausgrenzungsstrukturen durchgeführt.

Der Bundesvorstand soll mindestens 3 bundesweite RaDeWoes organisieren, die in regelmäßigen Abständen stattfinden. Dort bietet sich für Mitglieder, Aktive und Interessierte die Möglichkeit, inhaltliche Diskussionen zu führen, sich an der Planung verbandlicher Projekte zu beteiligen und sich in längerfristigeren Arbeitskreisen zusammenzuschließen. Dabei wird verstärkt die Verbesserung der öffentlichen Darstellung von JD/JL und die Unterstützung und der Austausch zwischen Bundes- und Landesverbänden sowie regionaler Gruppen systematisch ins Auge genommen. Eine geographisch breite Streuung - bezogen auf die aktiven Verbandsgliederungen - ist anzustreben.

Der Bundesverband gibt mindestens zwei Ausgaben der tendenz heraus. Hierzu konstituiert sich eine vom Bundesvorstand zu bestätigende Redaktion und die aus Mitgliedern der Landesverbände besteht. Zur Verständigung auf eine gemeinsame Arbeitsweise, die Einarbeitung Neuer und der Etablierung einer soliden Grundlage kann die tendenz eine Klausur als Ausgangspunkt ihres Arbeitsjahres veranstalten. Außerdem soll der Bundesverband eine Autorinnen-Schulung durchführen, um die Anzahl weiblicher Beträge in der Tendenz zu erhöhen.

Der Bundesvorstand erstellt in Zusammenarbeit mit den Landesverbänden mindestens vier Mal den Rundbrief "linkes Blatt", dass inhaltlich und konzeptionell sowohl an die Zielgruppe der Verbandsaktiven gerichtet ist als auch (Neu-)InteressentInnen anspricht und informiert. Das lib soll auch verstärkt neben der Versendung als gezieltes Verteil- und Auslagematerial zur Verfügung gestellt werden und über den Newsletter und die verbandsinternen Verteiler einem möglichst großen Personenkreis zugänglich gemacht werden.

An restriktiver Migrationspolitik und rassistischen Grenzregimen, Überwachung und fehlendem Datenschutz sind vor allem im Zuge des nächsten 5-Jahres-Programm der Europäischen Union (dem „Stockholm-Programm") einige Verschlechterungen zu erwarten. Daher Bundesverband soll das Bündnis „ECLN" unterstützen, welches sich gegen das Kopenhagen-Programm wendet. Je nach Interesse und Kapazität kann eine evtl. gar endyl-vernetzte Fahrt nach Brüssel zu einschlägigen Treffen stattfinden. Nach Möglichkeit soll auch zum internationalen No Border Camp mobilisiert werden. Inhaltlich soll sich vor allem mit der europäischen Grenzpolizei „Frontex" sowie mit den vielschichtigen rassistischen Migrationspolitiken der EU beschäftigt werden. Gleichzeitig soll eine inhaltliche Auseinandersetzung darüber geführt werden, ob die EU ein geeignetes Mittel zur Überwindung der Nationalstaaten sein kann.

Die Verschärfungen in der Überwachungspolitik unter Schily (rot-grün) und Schäuble (schwarz-rot) werden unter der schwarz-gelben Regierung weiter vorangetrieben werden. Besonders ist nicht abzusehen, dass die FDP sich tatsächlich für den Schutz liberaler Grundrechte einsetzen wird. Der Bundesverband soll gerade aufgrund dieser erwartbaren Verschärfungen weiterhin eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema sicherstellen. Es soll das geplante EinsteigerInnenseminar zum Thema Radikaldemokratie stattfinden. Des weiteren soll sich inhaltlich mit dem Demokratie-Defizit und der Identitätsbildung der EU beschäftigt werden und dazu eine Position veröffentlicht werden. Auch auf den Radewös und dem Sommercamp ist für kommendes Jahr ein Schwerpunkt auf Ausgrenzungsstrukturen und radikaldemokratische Gegenansätze zu legen. Dabei soll neben der schwerpunktmäßigen „praktischen" Politik auch Raum für rechts- und demokratietheoretische Aspekte geschaffen werden. Zudem soll ein Seminar zu Rechtskritik in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen stattfinden.

Mit dem Ausstieg vom Atomausstieg sowie der Verlängerung der Restlaufzeiten, werden sich die Konflikte um die Atomenergie weiter verschärfen. Dazu gehören der Stopp des Atomausstiegs sowie die Verlängerung der Restlaufzeiten. Dies soll als Anlass genommen werden, den BAK Atomi wieder zu beleben und die schwarz-gelbe Atompolitik zu kritisieren und Materialien dazu zu produzieren. Auch die Entwicklung einer Verbandsposition zu Ökologie soll angesichts gleichzeitiger steigender Dringlichkeit von Themen wie Klimawandel vorangetrieben werden.

Der notorische Sozialabbau soll auch unter einem explizit geschlechterspezifischen Blickwinkel betrachtet werden, um die Auswirkungen auf Frauen und nicht-heteronormativen Lebensweisen fundiert angreifen zu können. Das Thema Elternschaft und Verwandschaft wird weiter verfolgt und gegebenenfalls auf einem Radewö oder dem Wintercamp vertieft behandelt. Es soll sichergestellt werden, dass 2010 mindestens eine Einführungsveranstaltung/-AG zum Themenfeld Feminismus angeboten wird und die Arbeit an einem einführenden Reader vorangetrieben wird.

Das Jahr 2010 gibt erneut Anlass, die Politik der Agenda 2010 zu resümieren und ihre drastischen Folgen für den Sozialstaat scharf zu kritisieren. Auch die schwarz-gelbe Kampfpolitik lässt in diesem Bereich nur Schlimmes erwarten. Der Bundesvorstand wird beauftragt nach Möglichkeit die inhaltliche Beschäftigung mit dem Thema Wirtschaftskrise und wirtschaftsdemokratischen Modellen voranzutreiben.

Der Bundesfinanzrat unterstützt aktiv die Arbeit des Bundesschatzmeisters. Die Erfahrungen aus dem letzten Jahr im Bereich Drittmittel sollen weitergegeben und ausgebaut werden. Der Bundesfinanzrat bemüht sich um eine umfangreiche Drittmittelbeantragung, um Projekte des Verbandes nicht am Geld scheitern zu lassen. Dazu werden auch aktiv die jeweiligen Projektzuständigen in die Finanzen eingebunden. Zudem soll eine Spendenkampagne unter Altdemokraten durchgeführt werden.

Der Bundesvorstand erhält im Rahmen seiner Einarbeitungstage eine umfassende Einführung in die finanziellen Angelegenheiten von JungdemokratInnen/ Junge Linke. Die Bundesschatzmeisterei organisiert in Koordination mit dem Bundesfinanzrat ein eintägiges Fortbildungsseminar.

Der Bundesvorstand stellt die Präsenz von JD/JL an der endyl-Generalversammlung sicher, sofern die Teilnahme finanziert ist. Über die Entwicklung innerhalb ENDYLs wird verbandsöffentlich berichtet. Die möglichen Aktivitäten im Rahmen von Radikal Reisen sind: - Israel/Palästina Out - Polen Out (Auschwitz) - nach Möglichkeit ein Finnland In in Kooperation mit dem LV Berlin - zum SoCa sollen verschiedene Organisationen, u.a. aus der Türkei und USA, eingeladen werden. - Teilnahme am ESF 2010 in Istanbul - nach Möglichkeit i Kooperation mit der ÖDP (türkische Partnerorganisation)

Bis Ende Februar soll eine extern moderierte Verbands-Klausur stattfinden.

Gerade im Bereich der Anfrage und Verteilung von Artikeln oder AG-Leitungen soll stärker von allen Verbandsgremien auf die gezielte Bevorzugung von Personen geachtet werden, die auch in unserem Verband strukturell benachteiligt werden. Tandemstrukturen sind dabei anzuregen und bestehende weiter auszubauen. Dem Bundesvorstand fällt dabei besonders die Aufgabe zu auf eine angemessene Diskussionskultur auf Verbandsveranstaltungen zu achten und aktiv zu fördern und bei Geschlechterdisparitäten aktiv zu intervenieren.

Der Aufbau neuer Landesverbände und die Stärkung im Aufbau befindlicher Landesverbände soll personell und finanziell unterstützt werden. Bei der örtlichen Zuteilung von Veranstaltungen, die auch Aufbauzwecken dienen soll, ist auf eine intensive Partnerschaft mit den örtlichen Aktiven bei der Termin- und Programmwahl sowohl einer rechtzeitigen Bewerbung zu achten.

Zum Umgang mit Mitgliedsdaten und Karteien soll unter Mitwirkung des Bundesvorstandes eine Richtlinie erstellt werden, die auch den Landesverbänden nahegelegt wird.