jdjl & attac
Beschluss des Bundesvorstands vom 13.9.2002Positionspapier des Bundesvorstandes in Zusammenarbeit mit dem Bundesarbeitskreis Wirtschaft & Soziales zu den Perspektiven und Möglichkeiten einer Mitgliedschaft von JungdemokratInnen-Junge Linke in attac!
I. attac als wichtiger Kristallisationspunkt der Globalisierungsbewegung in Deutschland
Die derzeitige Globalisierung ist vor allem als das Ergebnis eines neoliberalen Projektes zu analysieren, das sich in seinen verschiedenen Varianten und Zuspitzungen seit den 80er Jahren weltweit auf dem Vormarsch befindet. Schon seit Anfang der 80er Jahre hatten sich internationalistische Gruppen aus der 3.-Welt-Solibewegungen daher bemüht, eine Kampagne gegen die herrschende Weltwirtschaftsordnung im Allgemeinen und gegen die Politik der internationalen Finanzinstitutionen im Besonderen anzustoßen, um auf Folgen der neoliberalen Globalisierung aufmerksam zu machen. Spätestens mit dem Zusammenbruch des Sowjetsozialismus war dies jedoch – wie fast jede Kritik an der kapitalistischen Wirtschaftsweise – Makulatur, gesellschaftlicher Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung blieb marginal. Auch die sozialdemokratische Wende Mitte der 90er Jahre, die zu einem großen Teil Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit mit dem von konservativ-liberalen Regierungen europaweit voran getriebenen neoliberalen Politikprojekt war, brachte keinen Politikwechsel.
1. Die Entstehung von attac
Das Erstarken der Globalisierungskritik und die Gründung von attac kann daher auch als Reaktion auf die Enttäuschung mit dem ausbleibenden Politikwechsel angesehen werden. Der konkrete Vorschlag einiger französischer Intellektueller, Finanztransaktionen zu besteuern, überzeugte, da mit ihm die generelle Forderung nach politischen Eingriffen in die Ökonomie zugunsten besserer Lebensverhältnisse verbunden war. In Frankreich traten in kurzer Zeit Tausende Menschen bei und in mehr als 30 Ländern haben sich inzwischen Ableger gegründet.
Auch in der Deutschland hat sich attac inzwischen zum bedeutendsten (wenn auch nicht einzigsten) Faktor der globalisierungskritischen Bewegung entwickelt. Entstanden ist das Projekt auf Initiative der kleinen linken Nichtregierungsorganisation WEED in Zusammenarbeit mit KAIROS Europa, die im Herbst 1999 andere Organisationen als Mitstreiter gewannen, um im Januar 2000 einen ersten öffentlichen Ratschlag in Frankfurt zu organisieren. In der Gründungserklärung verständigte man sich auf eine Reihe von Forderungen, von denen in der Praxis drei in den Vordergrund traten: die Ablehnung jeglicher Privatisierung in der Altersversorgung, die Forderung nach einer Devisenumsatzsteuer (sog. Tobin Tax) und nach Schließung der Steuerparadiese. Zunächst als "Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte" entstanden, hat sich das Projekt inzwischen bekanntlich in attac umbenannt und auch eine thematische Ausweitung in Richtung genereller globalisierungs- und kapitalismuskritischer Positionen vorgenommen. Bündelte attac zu Beginn vor allem die bereits bestehenden Aktivitäten der kleinen linken NROs, so wurde nach und nach auch der Aufbau einer breiteren Basisbewegung vorangetrieben. attac Deutschland blieb jedoch trotz der von Anfang an vorhandenen Aktionsorientierung (attac Deutschland war beteiligt an den Protesten anlässlich der Prager IWF/Weltbank-Tagung 2000, dem EU-Gipfel in Nizza 2001, dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2001 sowie am parallel stattfindenden Weltsozialforum in Porto Alegre) lange Zeit relativ klein. Die Proteste von Göteborg und vor allem Genua hatten schließlich einen massiven Mobilisierungseffekt zufolge, die Mitgliederzahlen vervielfachten sich, neue Lokalgruppen entstanden in vielen Städten. In wenigen Monaten wurde attac auch in der BRD eine wichtige Größe: Derzeit sind bei attac Deutschland fast 7000 Einzelpersonen sowie um die 90 bundesweite und 50 regionale Verbände Mitglied. Diesem Wachstum hinken die Strukturen bislang noch hinterher. Ein gewählter Koordinierungskreis von einem guten Dutzend Personen arbeitet ehrenamtlich und trifft sich etwa einmal im Monat. Zudem gibt es ein immer noch größtenteils ehrenamtlich arbeitendes Büro. Auf dem letzten attac-Ratschlag, bisher eine Art Vollversammlung auf Bundesebene und somit das höchste beschlussfassende Gremium von attac, wurde nunmehr die Einrichtung eines attac-Rates zwischen Ratschlag und Koordinierungskreis beschlossen.
Dennoch ist es kein Zufall, dass gerade attac in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses geraten ist. Im Gegensatz zu vielen anderen, tendenziell sektiererisch orientierten Gruppen, hat attac immer versucht, eine möglichst breite Öffentlichkeit anzusprechen. Ähnlich wie JD/JL dies recht erfolgreich praktizieren, scheuen sie dabei auch nicht davor zurück, konkrete Reformforderungen zu formulieren und sich die Gesetze der massenmedialen Kommunikation zu eigen zu machen, um so wissenschaftlich fundierte Analysen und Deutungsangebote einer breiteren, potentiell kritischen Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
2. Weltanschaulicher Pluralismus
Ein wichtiger Bestandteil des Selbstverständnisses von attac ist sein Pluralismus: attac hat keine verbindliche theoretische, weltanschauliche, religiöse oder ideologische Basis. Es ist für attac gleichgültig, ob sich jemand aus christlicher Nächstenliebe, als Humanist, Verfechter der Menschenrechte oder Marxist an dem Projekt beteiligt. Dies heißt allerdings nicht Beliebigkeit. Es gibt einen Grundkonsens, wonach die neoliberale Globalisierung anhand der Kriterien Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit kritisiert und „Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus und verwandten Ideologien“ eine klare Absage erteilt wird (attac-Plattform Mai 2002). In diesem Korridor haben unterschiedliche Positionen ihren Platz: das Spektrum reicht von Menschen, die sich für einen einzelnen Aspekt der attac-Forderungen (z.B. Entschuldung der Entwicklungsländer oder Einführung der Tobin Tax) engagieren, über jene, die für eine demokratische Regulierung und Zivilisierung der Globalisierung und einen radikalen Reformismus eintreten, bis hin zu jenen, die das kapitalistische System abstrakt in Frage stellen. Diese Breite zeichnet sich auch in der Diskussion darum ab, was man in attac nun eigentlich ist: Globalisierungsgegner, -kritikerin, -gestalter; Gegnerin der kapitalistischen, neoliberalen, ökonomischen Globalisierung, Internationalist, Antikapitalistin, Reformer? Alle diese Selbstzuschreibungen sind vorhanden und existieren nebeneinander fort. (Hinzu kommen unzählige Fremdzuschreibungen.)
Diese Kräfte arbeiten in attac zusammen und umfassen damit die wesentlichen Positionen einer fortschrittlichen Kritik an der neoliberalen Globalisierung. In und im Umfeld von attac werden die einer jungdemokratischen radikalen Reformpolitik im Bereich der internationalen Wirtschafts- und Sozialpolitik am nächsten stehenden Positionen vertreten; ebenso wie sich Inhalte der linken feministischen, ökologischen, entwicklungspolitischen, antirassistischen und friedenspolitischen Bewegung aus den 80er Jahren wieder finden und dort eine gewisse Revitalisierung erfahren haben.
3. Thematische Breite
Dabei hat sich inzwischen auch eine gewisse thematische Breite durchgesetzt (vgl. z.B. die attac-Mobilisierungszeitung zum Aktionstag am 14. September 2002), die natürlich immer auch die Gefahr einer gewissen Beliebigkeit mit sich bringt. Die Ein-Punkt-Orientierung auf die Tobin Tax oder die Finanzmärkte ist nicht mehr aktuell. Es werden alle Probleme, die die neoliberale Globalisierung aufwirft, bearbeitet, von Welthandelsfragen über Umweltpolitik, Entwicklung der Sozialsysteme bis hin zu Fragen der Steuerpolitik. Die Bearbeitung der Themen geschieht unter einer praxisorientierten Perspektive, was nicht ausschließt, dass im Rahmen von attac auch theoretische Diskussionen geführt werden können.
attac ist demnach immer auch ein umkämpftes Terrain, auf dem sich jedoch endlich wieder eine gesellschaftlich relevante Linke formieren könnte, die damit aufhört, sich als eine Ansammlung autonomer Tutorien zu gerieren, die innerhalb und untereinander um die beste monokausale Welterklärungstheorie streiten. Ob es einem passt oder nicht: attac ist inzwischen in der BRD der Kristallisationspunkt der Bewegung. Wer seine Positionen in attac nicht wiederfindet, muss sich - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - fragen lassen, warum er sich nicht bemüht hat, genau diese Positionen bei attac einzubringen.
4. attac als soziale Protestbewegung
Zentral war von Anfang an bei der Gründung von attac auch die gemeinsame Überzeugung, dass es in diesem Land eine große Zahl von Menschen gibt, die mit den Verhältnissen unzufrieden sind. Ihnen fehlen z.T. die Begriffe dafür oder die Kommunikationswege, um das anderen mitzuteilen; einige erleben sich als vereinzelt; manchen fehlen Mut und Erfahrung für öffentliches Auftreten. Und, vor allem: Sie können und wollen nichts mit den bestehenden Angeboten für politisches Engagement anfangen. Weder angeblich reformorientierte Parteien noch themenspezialisierte Bürgerinitiativen, weder linksradikale noch menschenrechtliche Gruppen, weder Soliszene mit der Dritten Welt noch Umweltaktivismus war das, was sie gerne machen würden. Es sollte schon um Ökonomie und um die ganze Gesellschaft gehen, halbwegs professionell ablaufen, vor allem aber sollte eine interventionsfähige Strategie im Mittelpunkt stehen, wie sie bei vielen anderen linken Gruppen in den 90er Jahren kaum noch zu finden war.
Diesem Gefühl hat attac einen Platz geschaffen. attac ist die organisatorische Form, in der sich dieses diffuse Unbehagen an den Verhältnissen in eine fortschrittliche politische Dynamik verwandelt. attac ist also selbstverständlich keine revolutionäre Bewegung. Es hält an der erfolgreichen Gründungsidee fest, eine tagespolitische Zuspitzung einer Forderung o.ä. zu suchen und dahinter unterschiedliche Begründungen und weitergehende Ideen bestehen zu lassen. Von der Publikation über Workshops, Konferenzen, Politikbeeinflussung im offiziellen politischen System bis zur phantasievollen Performance, Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams bedient sich attac je nach Umständen dieser Instrumente, ohne eines zu verabsolutieren. attac bietet so die Möglichkeit, den Bewegungscharakter der Globalisierungsbewegung mit den Stärken einer zumindest semi-professionell arbeitenden politischen Struktur zu verbinden und damit auch die Chance, über das Ghetto derer hinaus, die es schon immer gewusst haben, politische Mobilisierung und Breitenwirkung zu erzielen.
II. Zur Kritik an attac: Antisemitismus/“verkürzte Kapitalismuskritik“/Reformismus
Gegen attac werden in politischer und analytischer Hinsicht teils schwere Vorwürfe erhoben. Diese kulminieren zu einem großen Teil im Vorwurf des Antisemitismus: dieser besteht zum Einen in der Kritik am Agieren von attac in der Nahost-Frage, konkret der harschen Kritik an Israel und der US-amerikanischen Unterstützung für Israel, die Kritik am „US-Imperialismus“ überhaupt, die mit antisemitisch konnotierten Symbolen arbeite. Dazu kommen noch zwei Punkte in analytischer Hinsicht: zum einen die Kritik von attac am Agieren des „Finanzkapitals“ bzw. der Banken, und, damit in Zusammenhang stehend, die „Verkürzung“ von Kapitalismuskritik auf die Kritik an konkreten Ausformungen kapitalistischer Produktionsweise wie Spekulationen und Finanzmärkte. Der dritte große Vorwurf ist der des „Reformismus“: attac wolle nur den Kapitalismus zähmen, und gebe sich der Ideologie eines gezähmten und menschlichen Kapitalismus hin. Hiergegen wird einerseits eingewendet, das ganze System sei unmenschlich und strukturell schon so, dass es gar nicht zähmbar sei; andererseits sei das auch gar nicht wünschenswert, weil man ja den „Kapitalismus abschaffen“ wolle.
1. Politischer Antisemitismus: die Kritik an Israel und den USA
Über die Frage, ob man in Deutschland als deutsche Linke zur aktuellen Nahost-Politik v.a. die Kritik an Israel in der Öffentlichkeit in den Vordergrund rücken soll, ist bei Jungdemokratinnen-Junge Linke diskutiert worden und negativ beschieden. Ebenso ist eine Solidarisierung mit radikal islamistischen und sonstigen antisemitischen palästinensischen Gruppierungen abgelehnt worden. Demgegenüber haben attac-Gruppen und -FunktionärInnen teilweise durch Unterstützung von und Teilnahme an Demonstrationen, eine andere, israelkritische Position artikuliert, die unserer Verbandsposition eklatant widerspricht und deshalb scharf zu kritisieren ist. Die Kritik hieran scheint bei attac inzwischen aber angekommen und hat auf dem letzten attac-Ratschlag auch dazu geführt, dass exponierte VertreterInnen einer einseitigen Israelkritik (hauptsächlich aus dem trotzkistischen Spektrum) bei der Kandidatur für den neuen attac-Rat nicht gewählt wurden. Es scheint unwahrscheinlich, dass sich diese Kräfte künftig, auf Bundeseben durchsetzen können. Aufgrund des zum Teil basisdemokratischen Charakters von attac ist jedoch auch schwierig, die Entwicklung in den einzelnen attac-Basisgruppen zum jetzigen Zeitpunkt zu prognostizieren.
Die Diffamierung von Kritik an der Politik der USA als ebenfalls anti-emanzipatorisch oder ebenfalls schon antisemitisch ist jedoch zweifelhaft. Man kann selbstverständlich mit Hegel (angedeutet in „Philosophie der Weltgeschichte“, Werke Bd. 12, Suhrkamp Verlag, S.111/112) herbeihalluzinieren, der Weltgeist – somit der Fortschritt zur Vernunft im Geist der Freiheit – sei am Ende des 19. Jahrhunderts auf die USA übergegangen. In solch einer teleologischen Weltsicht hätten alle Taten der USA – darunter verschiedene militärische Interventionen gegen demokratisch gewählte Regierungen – eine historische Berechtigung. Die Absurdität des Gedankens springt jedoch sofort ins Auge; insgesamt ist auch nicht davon auszugehen, dass dies der dahinterstehende Gedanke ist. Was gezeigt werden sollte, war lediglich folgendes: die Annahme, die Politik der USA sei per se fortschrittlich, ihr Kampf gegen politischen Islamismus ein uneigennützig geführter, ethisch motivierter Kampf für Freiheit und Demokratie in aller Welt, zeigt eine völlige Absenz der Analyse damit verfolgter Interessen. Dies gilt eingeschränkt selbst für die politische und militärische Unterstützung Israels durch die USA. Gar nicht ausgemacht ist nämlich, dass die Unterstützung der USA für die Politik Israels dem Ziel dient, jüdischen Menschen in Israel eine sichere Zufluchtsstatt zu bieten. Vielmehr kann die These aufgestellt werden, dass die US-amerikanische Politik hier einer Gemengelage aus geo-strategischen Interessen in der Region folgt, die auch die Konkurrenz um Einflusssphären mit der EU einbezieht.
Der neue linke pro-Amerikanismus kommt aber teilweise sogar in einem pseudo-materialistischen Gewand daher: klar sei es das Interesse der USA, die absolute Hegemonie kapitalistischer Verwertungslogik auf der ganzen Welt durchzusetzen; aber mit kapitalistischen Verhältnissen setzten sich dann ja auch Demokratie und Menschenrechte überbaumäßig durch.
Dies übersieht im konkreten Fall allerdings etwas ganz gehöriges: dass die USA nämlich an Demokratie und Menschenrechten nicht notwendig ein Interesse haben. Sie haben eben ein Interesse an der Durchsetzung ihres Zugriffs auf natürliche und humane Ressourcen, und an der Stabilität dieses Zugriffs. Im konkreten Fall Afghanistan haben sich die USA eben im ersten Versuch (durch die Unterstützung der Taliban) vertan, jetzt kommt der nächste. Dass dieses Vorgehen im Moment mit dem europäischen Menschenrechtsinterventionismus ganz gut zusammengeht, macht die ganze Sache ein bisschen leichter – und selbstverständlich möchten auch die europäischen Staaten ihren Fuß in der Tür halten.
Was zum nächsten Punkt führt: selbstverständlich betreiben auch die EU-Staaten eine Hegemonialpolitik, manchmal im Einvernehmen mit den USA, manchmal in Konkurrenz zu ihnen. Ebenso richtig ist, dass die europäische Variante der Hegemonialpolitik durch ihre Verquasterung mit Menschenrechts-Ideologie nicht besser wird. Aber die richtige Parole „Der Feind steht (auch) im eigenen Land“ darf nicht zu dem Schluss „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ führen.
Wenn man also die politische Kritik von attac am US-amerikanischen Imperialismus wiederum kritisiert, so kann dies durchaus richtig sein, wenn man hervorhebt, dass die USA weltpolitisch nur als ein konkurrierender Block neben der EU und Japan agiert; somit derjenige, der einseitig die Politik der USA als „Großmacht“ kritisiert, ohne gleichzeitig die aggressive Politik der EU aufs Korn zu nehmen, Gefahr läuft, den Großmachtansprüchen der EU implizit moralische Schützenhilfe zu leisten. Wer aber in der Kritik wiederum selbst die Politik der USA ideal-humanistisch überhöht oder gar als Ausgeburt der Menschenfreundlichkeit darstellt, muss sich allerdings vorwerfen lassen, zu Lasten der aufklärerischen Analyse eine kurzfristige diskurs-taktisch Position einzunehmen, die mehr verunklart als politische Aufklärung leistet. JungdemokratInnen-Junge Linke sind jedoch ein Jugendverband mit aufklärerischem Anspruch, der sich der rationalen Analyse politischer Prozesse verpflichtet sieht, die über die Tagespolitik auf der Erscheinungsebene hinausgeht.
2. Theoretischer/Analytischer Antisemitismus
Im Kern steht hierbei immer der Vorwurf des „strukturellen Antisemitismus“. Die Argumentation geht dabei ungefähr so: Teil des politischen Antisemitismus im 20. Jahrhundert war immer die Konstruktion der „jüdischen Weltverschwörung“ des „jüdischen Finanzkapitals“. Die Sicht auf das Finanzkapital als des eigentlichen Feindes gehe aus einer „verkürzten“ (real allerdings falschen) Analyse kapitalistischer Produktionsweise hervor: die Fokussierung der Analyse auf die Sphäre der Zirkulation. In dieser spielen die Banken (oder das „Finanzkapital“; dies ist jedoch schlicht auch eine falsche Verwendung des Begriffs) eine herausragende Rolle, nämlich in der Zirkulation des Geldes. Deswegen würden dann die Banken für alles Schlechte kapitalistischer Verhältnisse dingbar gemacht, und dies wiederum auf „die Juden“ projiziert. Dem werde dann das „produktive [deutsche] Kapital“ entgegengesetzt. Der Schluss daraus heißt dann: alle, die eine derart „verkürzte Kapitalismuskritik“ haben, sind auch (strukturell schon) AntisemitInnen.
Die Position, dass aus einer „verkürzten Kapitalismuskritik“ zwingend eine antisemitische Position folge, ist eine (in jüngerer linker Vergangenheit recht hip gewordene) falsche Weiterentwicklung der Arbeiten von Neomarxisten und Poststrukturalisten wie etwa Moishe Postone, die sich mit dem Zusammenhang von Nationalsozialismus und Antisemitismus befasst haben. Postone arbeitet hier folgenden richtigen Zusammenhang heraus, den wir folgend kurz darstellen wollen:
„Vorkapitalistisch waren Gebrauchswertgegenstände nach traditionellen Beziehungs- und Herrschaftsformen verteilt; im Kapitalismus aber sind Waren selber gesellschaftliche Vermittlung anstelle unmittelbarer sozialer Verhältnisse. Die Ware hat einen „Doppelcharakter“: Wert und Gebrauchswert.... Durch diese Form der Vergegenständlichung gewinnen die gesellschaftlichen Verhältnisse im Kapitalismus ein Eigenleben, das unpersönlich, sachlich und „objektiv“ ist und deshalb natürlich erscheint.“
Ebenso wie Wert und Gebrauchswert einer Ware im Kapitalismus „verdoppelt“ sind, verhalte es sich auch mit seiner sichtbar entäußerten Form: einmal als Geld (als Erscheinungsform des Werts) und andererseits als Ware selbst (als Erscheinungsform des Gebrauchswerts). Auf der Erscheinungsebene stellt es sich nun so dar, als ob die Ware statt des immanenten Doppelcharakters lediglich „natürlichen konkreten“ Gebrauchswert habe, während das „abstrakte“ Geld einziger Ort des Wertes sei. Konkrete und abstrakte Wertform werden nicht als dialektische Einheit begriffen. Nur letzteres bildet bei der „verkürzten Kapitalismuskritik“ den Gegenstand der Kritik.
Aufgrund dessen bleibt bei einer „verkürzten Kapitalismuskritik“ die Produktion von Waren unbeachtet; lediglich die Teilkomponente des Austausches von Geld und Waren in der Distributionssphäre wird als „ungerecht“ kritisiert. Da, so Postone weiter, die Entwicklung des Kapitalismus und der damit verbundenen schnellen Expansion des industriellen Kapitals im 19. Jahrhundert zeitlich mit der politischen und gesellschaftlichen Emanzipation der Juden in Mitteleuropa zusammenfiel, konnte eine Ideologie antisemitischer Prägung entstehen, die aus der falschen Analyse dessen, wie Wert und Ware im Kapitalismus zusammenhängen und lediglich das Geld als Problem ausmachte, den Juden als Akteuren des sich entwickelnden Kapitalismus die Schuld an den damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Krisenerscheinungen zuschob.
Postones Arbeiten machen hier einen Versuch der Erklärung, weshalb der Antisemitismus sich antikapitalistischer Begrifflichkeiten und Kritiken bedienen konnte und zu einem Teil auch durch kapitalismuskritische Bewegungen aufgenommen wurde. Wie sich aber aus der hier gemachten Darstellung auch ergibt, behauptet auch Postone eben nicht, dass aus der „verkürzten“, mithin real falschen, Kritik an Ware und Geld nunmehr zwingend ein antisemitisches Ressentiment folge, sondern lediglich, dass es in der konkreten historischen Situation so folgen konnte.
Die Absicht hinter dem Begriff „struktureller Antisemitismus“ ist weiterhin gut und richtig: nämlich die aus den kapitalistischen Bedingungen von Vergesellschaftung selbst hervorgewachsene Struktur des Ressentiments gegen diejenigen, die für die negativen Folgen dieser Art der Vergesellschaftung zur Rechenschaft gezogen werden, auf den Begriff zu bringen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, ein Redeverbot mit denen auszusprechen, die einer solchen Ideologie verfallen sind. Die Schwäche des Begriffs liegt darin, dass er eine Struktur darzustellen versucht, wie sie auch einer Spielart des modernen Antisemitismus zugrunde liegt, die diskriminierte Gruppe aber letztlich beliebig ist.
Für die politische Praxis gefährlich an diesem Begriff ist die eben schon angedeutete Weigerung, mit den so Kritisierten noch zu verkehren und zu diskutieren, oder sich allein darauf zu beschränken, andere Linke über ihr falsches Weltbild aufzuklären. Damit begibt man sich nicht nur in die politische Bedeutungslosigkeit, der sich daran anschließende oberlehrerhafte Ton hat auch mit emanzipatorischer Politik nicht mehr viel zu tun. Es findet eine Entmündigung derer statt, die „es“ nicht verstanden haben.
Vielmehr kommt es doch darauf an, sich in Ideologiekritik zu üben und entsprechend Positionen zu entwickeln. Kritik und Positionen müssen dann aber auch jenseits der seminaristischen Kleingruppe artikuliert werden, und zwar dort, wo sich Menschen zum sozialen Protest gegen die bestehenden Verhältnisse sammeln. Veränderung findet nicht allein in den Köpfen statt, sondern vor allem durch gesellschaftliche Praxis, die wiederum selbst Bewusstsein verändert. Hierzu muss man sich dann eben in die Tiefen der Ebene begeben, dorthin, wo oben beschriebene Prozesse stattfinden. Kritik muss da geäußert werden, wo sie Gehör finden kann. Sich dem von vorneherein mit der Arroganz derer, die es besser wissen, zu verweigern, bedeutet auch, die Unmöglichkeit gesellschaftlicher Veränderung zu konstatieren. Es bedeutet aber auch, zu vergessen, wie man selbst mal angefangen hat. Zu behaupten, man habe schon von Beginn des eigenen politischen Engagements an gewußt, wie es richtig ist, ist lediglich absurd. Selbstkritisch muss wohl jedeR eingestehen, mal mit Positionen angefangen zu haben, die reichlich unausgereift, naiv, spontan, aus heutiger Perspektive wohl auch falsch waren. Die Chance zum Lernprozess muss man dann aber auch anderen geben. Das hat nicht zwingend Erfolg, ist mühsam, befriedigt kaum den eigenen Narzismus; aber welche andere Chance hat man denn?
3. Der Vorwurf des Reformismus
Ein weiterer beliebter Vorwurf gegenüber attac ist der Vorwurf, attac wolle lediglich einen sozialeren, regulierteren Kapitalismus, während die Ursache von Ausbeutung, Krieg und ökologischer Zerstörung ja im System Kapitalismus selbst begründet liege. Deshalb sei der Kapitalismus selbst abzuschaffen statt zu fordern, dieser solle sozialer und regulierter sein.
Auch dieser Vorwurf ist ernst zu nehmen. Denn generell gilt, dass eine radikal aufklärerische Politik nicht nur die politischen Phänomene beschreiben, sondern eine ursachenbezogene Gesellschaftskritik verfolgen muss. Die politische Auseinandersetzung um die Entwicklung einer richtigen Analyse ist damit die Voraussetzung für eine reflektierte und richtige radikaldemokratische Strategie. Wäre es demnach so, dass die Forderung nach sozialen Gegenmächten zur Schaffung von sozialen, polit-ökonomischen und ökologischen Regulationsmechanismen dem Ziel der Überwindung kapitalistischer Verhältnisse entgegenstünde, und wäre es weiterhin so, dass eine postkapitalistische Gesellschaft ohne diesen Kampf erreichbar wäre, müsste in der Tat die Beschränkung auf die Forderung nach sozialer und politischer Regulation unter Beibehaltung der kapitalistischen Produktionsweise der Kritik verfallen. Dies ist aber nicht so:
Bereits die Behauptung, die Forderung nach sozialer und politischer Regulation des Kapitalismus unter globalisierten Bedingungen stünde einer grundlegenden Abschaffung der kapitalistisch strukturierten Gesellschaftsorganisation entgegen, ist unzutreffend.
Wesen des Kapitalismus ist gesellschaftliche Produktion unter privaten Eigentumsverhältnissen an den wesentlichen Produktionsmitteln. Die privaten Eigentumsverhältnisse führen dazu, dass die Ergebnisse der gesellschaftlichen Produktion rechtlich den Eigentümern der Produktionsmittel zugeordnet werden. Der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion einerseits und privater Aneignung der Ergebnisse dieser Produktionsprozesse andererseits, kurz: der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, ist deshalb auch zentrales Element eines Kapitalismus unter globalisierten Bedingungen. Ein Großteil der Menschen wird durch dieses gesellschaftliche Organisationsprinzip vom erwirtschafteten gesellschaftlichen Reichtum getrennt und von der Partizipation daran systematisch ausgeschlossen.
Da der überwiegende Teil der Bevölkerung nicht selbst über privates Eigentum an Produktionsmitteln verfügt, sind diese Bevölkerungsteile gezwungen, ihre Arbeitskraft selbst als einzig ihnen rechtlich und persönlich zuzuordnende Ware anzubieten. Hieraus wiederum ergibt sich ein antagonistischer Interessenkonflikt um den Wert der Ware Arbeitskraft zwischen den BesitzerInnen und den NichtbesitzerInnen an Produktionsmitteln, welcher in der Praxis durch die stetigen Auseinandersetzungen um Löhne und soziale Leistungen ausgetragen wird. Die Unterstützung und Politisierung dieser Auseinandersetzungen aber ist Voraussetzung dafür, dass durch – aber vor allem auch über den konkreten Kampf um einzelne soziale Zugeständnisse des Kapitals hinaus – sich ein politisches Bewusstsein für eine grundsätzliche Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse bilden kann. Denn es ist zum einen nicht anzunehmen, dass allein aus der theoretischen Erkenntnis über die beschriebenen Zusammenhänge sich dieses Bewusstsein quasi seminaristisch gelernt bilden kann. Und es ist zum zweiten auch nicht möglich, antikapitalistische Strategien und Potenzen unabhängig von konkreten sozialen Kämpfen und Klassenauseinandersetzungen zu entwickeln; diese müssen in den erwähnten konkreten Kämpfen erprobt und so gesellschaftliche Alternativen in Rudimenten erlebbar gemacht werden.
Deshalb sind soziale Kämpfe im Kapitalismus gerade nicht ein Hemmschuh für die Abschaffung des kapitalistischen Systems selbst, sondern – im Gegenteil – deren notwendige Voraussetzung, sofern man nicht avantgardistisch oder putschistisch vorgehen will. Dass wiederum die Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse nur dann zu Freiheit und Selbstbestimmung führen kann, wenn sie durch die Bevölkerung selbst und nicht gegen oder an ihrer Statt erkämpft wird, ist eine tragende Säule unseres Verständnisses als antiautoritäre radikaldemokratische SozialistInnen.
Dabei ist zugestanden, dass die Durchsetzung sozialer Reformforderungen in der Regel einerseits progressiven, andererseits auch stets konfliktbefriedenden und somit systemstabilisierenden, gar –modernisierenden Charakter hat; im übrigen soziale Reformforderungen häufig recht unmittelbar an systemtranszedentierende Grenzen stoßen, die als „Sachzwang“ auf die Akteptanz dieser Forderung negativ einwirkt. Dieser Ambivalenz müssen sich soziale Bewegungen stets bewusst sein. Doch hieraus kann nicht geschlossen werden, dass der Kampf um soziale Verbesserungen umgangen werden kann oder gar hinderlich für das Ziel von Gleichheit aller Menschen in Freiheit ist, sondern nur, dass der Kampf um sozialen Fortschritt ein langwieriger geschichtlicher Prozess ist.
Ein wesentlicher Bezugspunkt sozialer Reformkämpfe ist die gesellschaftliche Intervention in die privat zugeordneten Ergebnisse der kapitalistischen Produktionsweise. Dies kann innerhalb bestehender kapitalistischer Struktur nur durch den Staat geschehen, welcher als relativ autonomer Ort des Streits der Interessengegensätze zwar einerseits ein systemisches Eigeninteresse an der weiteren Existenz seiner ökonomischen Basis in den sozialen Auseinandersetzungen haben muss, andererseits aber um der Sicherstellung der Akzeptanz unter der Bevölkerung willen gezwungen sein kann, unter dem Druck gesellschaftlicher Interessenkonflikte soziale Zugeständnisse zu machen. Hierzu muss er häufig in die Verteilung der Ergebnisse der Produktion, teils auch bereits in die Zuordnung des privaten Eigentums an Produktionsmitteln regelnd eingreifen: Mittels Steuern, Gesetze, Verordnungen etc... als staatliche Gewalt. Hier wird der Widerspruch zwischen gesellschaftlichem Regelungsbedarf und Anarchie von Produktion und Markt deutlich. Dieser Widerspruch bedarf der Politisierung; und hier müssen Kräfte des sozialen Fortschritts deshalb die Forderung nach gesellschaftlichen Eingriffen und politischer Regelung stärken, da diese Eingriffe und Regelungen Voraussetzung dafür sind, gesellschaftliche Prozesse als kooperierend und partizipativ denkbar zu machen und gegebenenfalls nach dieser alternativen demokratischen und sozialistischen Alternative zu steuern.
Eine politische Regulierung ist daher aus antikapitalistischer emanzipatorischer Perspektive unbedingt zu unterstützen, da sie – entgegen des „there is no alternative“ (TINA) der Neoliberalen – aufzeigt, dass die „Sachzwänge“ nicht natürlich, sondern gesellschaftliche Zwangsverhältnisse zwischen Menschen selbst und damit politisch veränderbar sind. Ein solches Bewusstsein unter der Bevölkerung zu verankern, ist Ziel jeder emanzipatorischen Politik.
III. Handeln in sozialen Bewegungen- für eine radikalreformerische Wirtschafts- und Sozialpolitik
1. Mittendrin statt nicht dabei
Die Mitarbeit in sozialen Bewegungen ist ein konstitutiver Bestandteil radikaldemokratischer Politik. Aus der Erkenntnis, dass tiefgreifende Veränderungen, die wir uns erhoffen, vor allem auf Grundlage außerparlamentarischen Drucks in das Licht der Öffentlichkeit gerückt werden können, resultierte für JD/JL schon immer soziale Bewegungen als einen Hebel politischer Veränderung zu begreifen: Ob in der Friedensbewegung, in antirassistischen Initiativen, der Bildungspolitik oder im Bürgerrechtsspektrum –JD/JL bilden breite gesellschaftliche Bündnisse mit unterschiedlichsten Gruppierungen. Nicht nur, um ihre Politikkonzepte zu verankern, sondern auch um die derzeitige Defensivsituation der Linken zu wenden und gemeinsam mit anderen für linke Mehrheiten zu kämpfen. Dabei grenzen sich JD/JL mit ihrer Bündnispraxis positiv vom dogmatischen Sektierertum oder von Vereinnahmungsstrategien vieler linker Organisationen ab. Ganz im Gegenteil können JD/JL durch ihr plurales Selbstverständnis einen Dialog unterschiedlicher Spektren organisieren und als Integrationspunkt verschiedener theoretischer Ansätze funktionieren.
Die globalisierungskritische Bewegung wurde von JD/JL leider zu lange vernachlässigt. Zu spät haben wir uns in die Organisations- und Vernetzungsprozesse eingeschaltet und stehen jetzt vor vollendeten Tatsachen: Eine in sich heterogene soziale Bewegung, in der zwischenzeitlich einzelnen Akteuren Haupt- und Nebenrollen zugeordnet werden können.
JD/JL verstehen sich als Teil der globalisierungskritischen Bewegungen und werben dort für ihren Politikansatz. Wir wenden uns entschieden gegen eine Spaltung der Bewegung an der „Gewaltfrage“ und halten weiterhin Kontakt mit diversen Zusammenhängen. Mitarbeit bietet sich aber besonders beim Netzwerk attac an, das für uns einen wichtigen Kristallisationspunkt der globalisierungskritischen Bewegung repräsentiert. Die bundesweit 7000 Mitglieder und ein breites Spektrum, in dem sich fast alle relevanten Strömungen der globalisierungskritischen Bewegung wiederfinden, machen attac zu einem unerlässlichen Aktionsfeld jungdemokratischer Politik.
Innerhalb des Netzwerkes halten in letzter Zeit immer stärker feministische, ökologische, antirassistische (siehe letzte taz-Beilage), entwicklungs- und friedenspolitische Inhalte Einzug. Sie erfahren dort eine gewisse Revitalisierung und werden gerade für unsere Zielgruppe, Jugendliche, attraktiv gemacht. Sich nicht aktiv zu beteiligen, heißt ebenfalls sich relevanten Diskussions- und Organisationsprozessen auf der Linken zu entziehen und Einflussmöglichkeiten aufzugeben.
2. Soziale Kämpfe und die berühmt-berüchtigte Diskursintervention
Der Verbandsjargon „im Diskurs in die Offensive kommen“ bzw. „in ihn intervenieren“ verweist auf unser diskursinterventionistisches Selbstverständnis. Unsere politischen Ansätze und Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen und bestehende Realitäten zu kritisieren, ist eine zentrale Aufgabe jungdemokratischer Arbeit. Somit begnügen sich JD/JL nicht damit immer „alles gleich scheiße“ zu finden, sondern thematisieren ihre Vorstellungen einer besseren Gesellschaft anhand konkreter Forderungen, Analysen und Utopien. Der Erfolg unserer Politik misst sich an ihren Folgen und nicht an ihrer politischen „Reinheit“. Statt sich mit weißer Weste und „richtiger“ Theorie wähnend aus sozialen Auseinandersetzungen herauszuhalten, sehen JD/JL die Notwendigkeit ihre Stimme zu erheben und auch mit Bündnispartnern zu kooperieren, die die „falsche“ Theorie verfechten, mit denen wir uns aber durchaus auf gemeinsame politische Plattformen einigen können.
Da gesellschaftliche und politische Entwicklungen kein naturgegebenes Schicksal sind, sondern ein umkämpftes Terrain, beteiligen sich JD/JL nach dem Motto „Mittendrin statt nicht dabei“ an sozialen Auseinandersetzungen. Hier setzen JD/JL auf eine radikalreformerische Politik, die mobilisierende Reformforderungen, die eine Perspektive der Verbesserung sozialer, demokratischer und ökologischer Lebensverhältnisse bieten, mit einer radikalen Kritik gesellschaftlicher Verhältnisse verbindet. Abseits von Revolutionsromantik und „sozialdemokratischer Modernisierung“ gilt es eine Hegemonie für linke Reformprojekte zu organisieren, die gesellschaftliche Alternativen wieder denkbar machen. Um Menschen für radikaldemokratische Politik zu gewinnen, müssen wir mit ihnen ( z.B. in sozialen Bewegungen) ins Gespräch kommen, ihre Bedürfnisse ernst nehmen und soziale Kämpfe mit ihnen führen. Dabei spielen gerade politische Lern- und Erfahrungsprozesse, die sich nicht auf der Couch anlesen lassen, eine große Rolle. Sie zu begleiten und mitzumachen ist sicherlich eine wichtige Aufgabe für einen radikaldemokratischen Jugendverband.
attac wird unseren Ansprüchen an einen organisatorischen Rahmen für radikalreformerische Wirtschafts- und Sozialpolitik am ehesten gerecht. Das Netzwerk bietet Räume für Streit und Auseinadersetzung, politische Lernprozesse und betreibt eine praktische Mobilisierungspolitik anhand konkreter politischer Forderungen, die größtenteils unseren normativen Maßstäben gerecht werden. Genauso verdeutlicht attac die Veränderbarkeit gesellschaftlicher Verhältnisse ( „Eine andere Welt ist möglich“) und vermag es dem neoliberalen Konsens etwas entgegenzusetzen. Eine Politik der demokratischen und sozialen Re-Regulierung ökonomischer Prozesse wie sie schon lange von uns eingefordert wird, ist eines der Hauptanliegen von attac. Dieses Projekt zu stärken und emanzipatorisch zu gestalten können wir nur qua aktiver Mitarbeit verwirklichen.
JD/JL treten entschieden für eine offene Streitkultur ein, verfallen nicht in einen „Bewegungsopportunismus“ und kritisieren, wenn nötig, ihre politischen Partner. In sozialen Bewegungen üben JD/JL eine solidarische Kritik von Innen. Schon von daher ist eine Mitarbeit bei attac dringend geboten. Kritik von Innen, Einflussnahme auf die Politik des Netzwerkes kann nur bei aktiver Mitgliedschaft gewährleistet werden. Praktisch ist es so, dass jede Mitgliedsorganisation das Recht hat, eine VertreterIn in den attac-Rat zu schicken. Dieser hat nicht nur eine Koordinierungsfunktion, sondern plant auch die Kampagnen für das nächste Jahr (2003 wahrscheinlich zu GATS), so dass wir darüber und durch Mitarbeit in den bundesweiten Arbeitsgruppen konkret die Gestaltungsmöglichkeiten haben, in einer Weise die JungdemokratInnen-Junge Linke gewohnt sind und die uns liegt.
Für die Zukunftsfähigkeit und den Erfolg radikaldemokratischer Wirtschafts- und Sozialpolitik ist eine aktive Mitgliedschaft bei attac daher dringend dringend geboten.