Sicherheit für Israel – Frieden und Demokratie für die Region
Beschluss des Bundeshauptausschusses der JD/JL vom 15. bis 17. Februar 2002
Vorab: Dieser Antrag soll der Selbstverständigung der Positionen bei JD/JL dienen und zugleich eine grundsätzliche Position zum Nahostkonflikt entwerfen. Als solcher soll er maßgeblich für die Positionierung von JD/JL sein, insbesondere auch im Rahmen internationaler Arbeit. Was der Antrag nicht für sich in Anspruch nimmt, ist, eine konkrete Lösung oder einen Katalog mit Schritten zur Friedensfindung vorzulegen. Zum einen müssen aktuelle Entwicklungen jederzeit einfließen können, zum anderen soll er sich auf eine grundsätzliche Positionierung beschränken, die der Diskussion konkreter Schritte noch genügend Raum lässt. Hierzu soll zunächst kurz auf die besondere Bedeutung des Staates Israel eingegangen werden, dann sollen die Grundlinien einer Position zum Nahostkonflikt dargestellt und schließlich das diskurspolitische Umfeld einer solchen Positionierung beleuchtet werden.
Die Bedeutung des Staates Israel
Ende des 19. Jahrhunderts entstand in Europa die zionistische Bewegung. Sie trat für die Gründung eines eigenen jüdischen Staates ein und zog damit die Konsequenz aus den Erfahrungen der jüdischen Gemeinden in der ganzen Welt der vorangegangenen Jahrhunderte: Trotz aller ihrer Bemühungen sich zu assimilieren, trotz der Bedeutung, die Juden in allen gesellschaftlichen Bereichen hatten, waren sie mit einem weit verbreiteten Antisemitismus in der Bevölkerung bzw. staatlich organisierten anti-jüdischen Pogromen konfrontiert. Der Holocaust an den europäischen Juden durch die Nationalsozialisten bildete den barbarischen Höhepunkt jahrhundertelanger antisemitischer Verfolgung. Die Dreyfuss-Affäre und die gefälschten "Protokolle der Weise von Zion" leiteten die gezielte massenhafte Vernichtung jüdischen Lebens agitatorisch ein.
Das britische Mandatsgebiet Palästina, dass Jüdinnen und Juden bereits während des I. Weltkriegs als Grundlage eines jüdischen Staates in Aussicht gestellt worden war, wurde zum Ziel derjenigen, die vor antisemitischer Verfolgung fliehen konnten. 1948 wurde der Staat Israel proklamiert. Er ist bislang der einzige Staat der Welt, in denen Juden vor Antisemitismus aus der Bevölkerung sicher sein können. Es zeigte sich jedoch schnell, dass Israel keineswegs vor dem Antisemitismus seiner arabischen Nachbarn sicher sein konnte.
Daraus folgt das vor allem das unhinterfragbare Existenzrecht Israels als Zufluchtsort für Juden und Jüdinnen aus aller Welt. Diese historisch-konkrete Sonderstellung des Staates Israel muss auch bei der Formulierung radikaldemokratischer Forderungen Berücksichtigung finden.
Kein Friede ohne Israel – Für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts!
Voraussetzung für eine langfristige Garantie der Sicherheit der Bevölkerung Israels und der Existenz Israels ist die Schaffung eines dauerhaften Friedens. Dieser kann nur Bestand haben, wenn sowohl die Sicherheit Israels als auch die Gründung eines souveränen palästinensischen Staates garantiert wird. Eine solche dauerhaften Friedensvereinbarung wird es aber nur geben können, wenn sie durch die Anerkennung der Interessen beider Seiten und aus daraus abzuleitenden Kompromissen zustande kommt. Diese Form von Friedenspolitik bedeutet nicht, einen Friedensschluss um jeden Preis herstellen zu wollen.
Dies wird deutlich etwa an der Frage des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge: Aus israelischer Sicht kann die Realisierung einer faktischen Rückkehr aus demographischen Gründen nicht akzeptiert werden, da dies die Gewährleistung des Staates Israel als Zufluchtsort für Juden in Frage stellen würde. Eine Lösung kann daher nur darauf basieren, einerseits die Unmöglichkeit der Umsetzung der Rückkehrforderung durch die palästinensische Seite zu akzeptieren, andererseits auf israelischer Seite anzuerkennen, dass den vertriebenen oder geflohenen Palästinensern Unrecht geschehen ist. Materielle Entschädigungen können hier den richtigen Weg weisen. In den informellen Ergebnissen der Verhandlungen in Taba Anfang 2001 wurde hierüber bereits weitgehende Einigung erzielt, ebenso über viele andere Konfliktpunkte. Die Ergebnisse von Taba zeigen damit zum einen richtige Ansätze einer Vereinbarungslösung, und zum anderen die Möglichkeit die Realisierbarkeit einer beiderseits akzeptablen Vereinbarung, die die israelischen Interessen ausreichend berücksichtigt. Dabei müssen beide Seiten in ihren jeweiligen Bevölkerungen für die Akzeptanz dieser Kompromisse werben.
Von wesentlicher Bedeutung hierfür und für die perspektivische Sicherung des Bestands einer friedenspolitischen Lösung und den Abbau radikaler islamistischer Tendenzen in der palästinensischen Gesellschaft ist dabei die Demokratisierung sowie die nachhaltige Verbesserung der Lebensverhältnisse und die Garantie der Menschenrechte der Palästinenser in den besetzten Gebieten.
Hierbei haben jedoch auch die umliegenden arabischen Staaten Verantwortung zu übernehmen. Eine Ursache der Radikalisierung der palästinensischen Bevölkerung sind nicht zuletzt die Flüchtlingslager in Syrien und Jordanien. Hier haben terroristische Gruppierungen wie Hamas und Djihad al Islami ihre Rekrutierungsbasis, die den unter schlechtesten Bedingungen lebenden palästinensischen Flüchtlingen eine Verbesserung ihrer Lage durch die Liquidierung des Staates Israel versprechen. Dieses Problem kann nur gelöst werden, wenn die betroffenen Staaten die Flüchtlinge in ihre Gesellschaften integrieren und ihnen volle Staatsbürgerrechte zuerkennen. Die Bereitschaft zu Verhandlungen mit Israel mit dem Ziel friedlicher Lösungen der hier schwelenden Konflikte wäre außerdem ein wichtiges Signal: es würde die permanente Bedrohungssituation für Israel abschwächen und zeigen, dass mit Israel durchaus Verhandlungen und Konfliktlösungen möglich sind. Auch von anderen Staaten in der Region, wie Irak, Iran und Saudi-Arabien ist die Einstellung jeder ideologischen und materiellen Unterstützung islamistisch-terroristischer palästinensischer Gruppen zu fordern. Diese hier formulierten Forderungen an die umliegenden Staaten hätten so auch eine positive Wirkung auf die gesamte Region.
Angesichts der aktuellen Situation ist allerdings festzustellen, dass sowohl auf palästinensischer wie auf israelischer Seite einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses erhebliche Hindernisse im Weg stehen.
Nach wie vor sind radikal-islamistische Gruppierungen wie Hamas und Dijhad in den Autonomiegebieten aktiv und finden in der Bevölkerung Unterstützung. Die Bereitschaft der PLO, wirksam gegen Anschläge radikal-islamistischer Organisationen vorzugehen, erscheint anhaltend gering: Die Verantwortlichen für Attentate gegen Israelis werden nicht wirksam verfolgt. Darüber hinaus ist die undemokratische Strukturierung der palästinensischen Gesellschaft sowie die Zensur von Medien und die Einschränkung von Grundrechten in den Hoheitsgebieten der palästinensischen Autonomiebehörde für die geringe Ausbildung einer demokratischen Öffentlichkeit verantwortlich. Auch die offen anti-israelische Propaganda in den palästinensischen Medien, oder bspw. die Leugnung des Holocaust in den Schulbüchern der PA erschweren eine Durchsetzung einer am Ausgleich mit Israel orientierten Politik in der palästinensischen Bevölkerung.
Auf israelischer Seite sind die gezielten Liquidationen mutmaßlicher Attentäter auf palästinensischem Autonomiegebiet, unverhältnismäßige Militärschläge, die ausschließlich kollektivstraflichen Charakter haben, und die gezielten Zerstörungen palästinensischer Lebensgrundlagen aus rechtsstaatlicher Perspektive nicht legitimierbar.
Eine Beilegung des Konflikts muss die Existenz des Staates Israels sichern sowie die Sicherheit und die Menschenrechte aller in der Region lebenden Menschen schützen.
Daher unterstützen JD/JL all jene Kräfte, die sich für die Umsetzung dieser Ziele einsetzen, und werben gemeinsam mit ihnen für die Sicherung des Existenzrechts Israels und für Frieden und Demokratie im Nahen Osten. Dabei müssen terroristische Gruppen durch die Verantwortlichen konsequent verfolgt werden. JD/JL unterstützen die gesellschaftlichen Kräfte in Israel und Palästina, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und für eine friedliche Lösung des Konflikts eintreten.
Gegen Antisemitismus in der Linken und in Deutschland!
Seit einzelne palästinensische Gruppen Anfang der 70er Jahre zum offenen Terror übergegangen sind, wurde der Konflikt zwischen dem Staat Israel und den auf dem anderen Teil des ehemaligen britischen Mandatsgebietes „Palästina“ lebenden Arabern internationalisiert. Zur gleichen Zeit verstärkte sich in den syrischen und jordanischen Flüchtlingslagern ein Selbst-Ethnisierungsprozess unter den dann unter diesem Begriff firmierenden Palästinensern. Politische Spektren und staatliche Außenpolitiken schieden sich fortan an der Stellung zum „Nahost-Konflikt“. Die Position der Linken, auch in Deutschland, war dabei lange Zeit geprägt von einem marxistisch-leninistischen Anti-Imperialismus, der seine Hoffnung im internationalen Befreiungskampf auf die „unterdrückten Völker und Nationen“ legte. Als Hauptfeind der nationalen Befreiungsbewegungen wurde im Nahen Osten Israel ausgemacht, das gleichzeitig als Brückenkopf des US-Imperialismus gesehen wurde.
Seit dem Ausbruch der zweiten Intifada im Jahr 2000 schwelt die Auseinandersetzung über die Möglichkeiten der deutschen Linken, sich zu diesem Konflikt zu äußern: Tatsächlich muss man sich bei der Beurteilung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern des diskurspolitischen Kontexts in Deutschland bewusst sein. Dieser erfordert es, sich von unreflektierten positiven Bezugnahmen auf die palästinensische „nationale Befreiungsbewegung“ und antisemitischen Positionen, die auch von Teilen der Linken geäußert werden, abzugrenzen und konsequent für die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel als notwendiger Zufluchtsort der immer noch vom weltweiten Antisemitismus bedrohten jüdischen Menschen einzutreten. Die Tendenz, sich unkritisch mit der palästinensischen Befreiungsbewegung per se als Flaggschiff eines Kampfs gegen den weltweiten, und von Israel angeblich verkörperten Kapitalismus und US-Imperialismus zu identifizieren, verkennt die Bedeutung, die der Staat Israel im oben genannten Sinne hat und operiert darüber hinaus mit antisemitischen Stereotypen.
Angesichts der Existenz solcher Positionen ist es nach wie vor von großer Bedeutung, innerhalb der Linken für die Anerkennung und Sicherung des Existenzrechts Israels zu werden und antisemitische Argumentationsstrukturen als solche zu entlarven. Und gerade weil auch ausgewiesene Antisemiten z.B. in der NPD sich hinter Forderungen der israelischen Friedensbewegung stellen, um ihre antiisraelischen und antisemitischen Positionen mit israelischem Leumund zu bekräftigen, ist es dringlich, dieser Instrumentalisierung der israelischen Friedensbewegung entgegenzutreten und für eine Lösung des Nahostkonflikts als notwendige Voraussetzung für die Sicherung der Existenz Israels einzutreten. Ebenso muss einer Instrumentalisierung von – berechtigter oder unberechtigter – Kritik an konkreten sicherheitspolitischen Maßnahmen Israels als Kritik am Staat Israel als solchem entgegengetreten werden. Eine sachliche Analyse des Vorgehens der israelischen wie palästinensischen Seite muss in jedem Fall vor Vorwürfen einseitiger Eskalation stehen.
JD/JL stellen sich antisemitischen Tendenzen entschieden entgegen und treten für die Sicherung des Existenzrechts Israels ein.