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Biokolonialismus

Autor_in: 
Philip Rusche
Text: 

Heute wie im neunzehnten Jahrhundert sind die ehemaligen Kolonialmächte daran interessiert, die Ressourcen der ehemaligen Kolonien zu kontrollieren und auszubeuten. Da nach der formellen Unabhängigkeit der meisten Kolonien im Laufe des letzten Jahrhunderts die unmittelbare Ausübung militärischer Gewalt nur noch ausnahmsweise in Frage kommt, setzen sich koloniale Machtstrukturen nunmehr etwas subtiler fort. Etwa über die Erteilung von Patenten auf lebendige Materie.

 

Das Europäische Patentamt hat bereits mehrere Tausend Patente auf Pflanzen und ihre Gen-Sequenzen erteilt. Während die betroffenen Pflanzen ganz überwiegend aus den Ländern des globalen Südens stammen, sitzen die Patentanmelder_innen in der Regel in den Konzernzentralen des globalen Nordens. Am Beispiel des indischen Niem-Baumes wird deutlich, wie sich die Patentierung von Pflanzen auswirken kann.

Produkte aus den Samen des Niem-Baums werden traditionell für zahlreiche Zwecke benutzt – unter anderem zur Empfängnisverhütung, als entzündungshemmendes Medikament sowie als Pflanzenschutzmittel gegen Schädlings- und Pilzbefall. Verschiedene im globalen Norden ansässige Unternehmen ließen sich von den zuständigen Behörden in den USA und der EU Patente auf bestimmte Nutzungsformen des Baumes erteilen und begannen damit, entsprechende Produkte zu vermarkten. Am Gewinn der Unternehmen wurde die Bevölkerung Indiens nicht beteiligt, obwohl dieser auf der Kommerzialisierung ihres traditionellen Wissens beruhte. Durch die steigende Nachfrage nach Niem-Saamen für den Markt in den USA und der EU kam es im Gegenteil zu einer drastischen Preissteigerung in Indien.

Traditionelles Wissen einer Gesellschaft über die Wirkung der Pflanze wurde durch die Patentierung privatisiert. Entgegen seines ursprünglichen Zwecks gewährte das Patentrecht in diesem Fall aber nicht den „Erfinder_innen“ eine zeitlich begrenzte monopolähnliche Stellung, sondern den traditionelles Wissen nur nachahmenden Unternehmen. Eine Gesellschaft des globalen Südens wurde so um den Gewinn gebracht, den ihre Kenntnisse auf den Märkten des globalen Nordens hätten erwirtschaften können.

Zwar wurden in Folge anhaltender Proteste einige der Niem-Patente in den USA und der EU widerrufen; politischer Aktivismus auf diesem Feld ist in der Regel aber nicht erfolgreich. Vielen betroffenen Bevölkerungsgruppen fehlen schlicht die finanziellen Mittel, um das komplizierte Verfahren einer Patentanfechtung zu bestreiten. Wenn sie denn überhaupt von der Patenterteilung erfahren. Die Patentierung traditionellen Wissens über Pflanzen trägt so überdies zur weltweit voranschreitenden Privatisierung von Gemeineigentum bei. Das Recht zur Nutzung der Natur wird einzelnen Unternehmen zugesprochen, um die Natur selbst markttauglich zu machen. Das traditionelle Wissen des globalen Südens wird seiner Bedeutung als Gemeingut beraubt und bereichert stattdessen die Agrar- und Pharmakonzerne des globalen Nordens.

Um diese asymmetrische Machtstruktur zu Gunsten der Gesellschaften des globalen Südens zu verändern wird ihre Beteiligung an den erzielten Gewinnen gefordert. Die bereits 1993 in Kraft getretene Konvention über die biologische Vielfalt sieht hierfür ein System des „Access and Benefit Sharing“ (ABS) vor. Zugang zu den pflanzen-genetischen Ressourcen eines Landes soll demnach nur erhalten, wer die Zustimmung der Ressourceninhaber_innen – etwa einer bestimmten Bevölkerungsgruppe mit tradiertem Nutzungs-Wissen – einholt und sich mit diesen auf Bedingungen für einen Vorteilsausgleich einigt. Mit der Verabschiedung des Nagoya-Protokolls wurde der ABS im Oktober 2010 völkerrechtlich halbwegs verbindlich normiert. In Kraft treten sollte das Protokoll eigentlich im Jahr 2012. Ratifiziert allerdings wurde es bislang erst von fünf Staaten: Jordanien, Gabon, Mexico, Ruanda und den Seychellen. Da das Protokoll nach der ausstehenden Unterzeichnung durch die Staaten des globalen Nordens auch noch in deren Recht umgesetzt werden muss, wird die Umsetzung des ABS schließlich wohl mehr als 20 Jahre gedauert haben. Zeit in der eine Menge Geld von Süden nach Norden geflossen sein wird.

 

November 2011

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