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Zensus 2011 - Alles andere als langweilige Daten

Autor_in: 
Ines Wallrodt
Text: 

Die Bundesregierung will es also wieder versuchen. Nach der letzten Volkszählung 1987 macht der Staat in diesem Jahr wieder eine Inventur. In den 80er Jahren gab es breite Proteste gegen die Volkszählung. Die GegnerInnen erwirkten 1983 vor dem Bundesverfassungsgericht hohe Auflagen für die StatistikerInnen. Entscheidender aber ist: Das Volkszählungsurteil war die Geburtsstunde des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Rechts auf Datenschutz.

Hunderttausende boykottierten die Zählung oder füllten die Bögen falsch aus, in den Großstädten wurden die Volkszählungsbögen in der Öffentlichkeit plakatiert, allerorts errichteten DatenschützerInnen alternative Sammelstellen, in denen die BürgerInnen ihre Bögen abgeben konnten. „Zählt nicht uns, zählt eure Tage“ und „Wir lassen uns nicht verdaten“ waren die Slogans der damaligen Datenschutz-Bewegung. Der Volkszählungsboykott zeigte die Kraft einer sensibilisierten staatsskeptischen Öffentlichkeit. Mittendrin waren damals die Jungdemokraten (damals noch ohne Binnen-I), in deren Bonner Büro das „Koordinierungsbüro gegen den Überwachungsstaat“ saß.
9. Mai ist Stichtag
Im 21. Jahrhundert müssen die Volkszähler nicht mehr bei jedem und jeder BürgerIn klingen. Die Sache läuft größtenteils hinter dem Rücken der BürgerInnen ab. Die meisten Informationen werden von Melde- und Arbeitsämtern übermittelt. Ohne dass man eingewilligt hätte, werden sie bei Erhebungsstellen von Städten und Kommunen unter einer Ordnungsnummer zusammengeführt und vier Jahre aufbewahrt. Zudem müssen alle WohneigentümerInnen umfassende Daten angeben, auch über ihre MieterInnen. Besuch von einer Volkszählerin bekommt „nur“ jedeR Zehnte
Dieser sogenannte registergestützte Zensus ist angeblich verwaltungstechnisch einfacher und billiger als die herkömmliche Variante. Sicher ist: Einfacher ist die Durchführung vor allem deshalb, weil weniger Menschen davon mitbekommen, und sich somit Widerstand schwerer organisieren lässt.
Was wird eigentlich erfasst?

Die Menschen in der Bundesrepublik werden nicht einfach nur gezählt.. Vielmehr liefern die Einwohnermeldeämter eine Unmenge von Daten. Nicht nur Name und Wohnort, sondern auch Geburtsstaat, Staatsangehörigkeiten, Familienstand, Einzugsdatum, Daten aus der Gemeinde, in der man vorher gewohnt hat, Daten von Ehegatten und Kindern, VermieterInnenanschrift und die Religionszugehörigkeit. Die Bundesagentur für Arbeit ergänzt dann mit Angaben über den Arbeitsort, Wirtschaftszweig, Arbeitsstätte und ausgeübten Beruf. Bei Arbeitslosen oder Arbeit suchend Gemeldeten wird auch erhoben, ob sie arbeitslos; nicht arbeitslos, aber Arbeit suchend oder „nicht zu aktivieren“ seien.

Die Volkszählung 2011 ist damit ein Paradebeispiel dafür, dass einmal erhobene Personendaten jederzeit zweckentfremdet werden können. Das verstößt gegen den Kern des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, das besagt, jeder Bürger und jede Bürgerin müsse selbst über die Verwendung seiner Daten entscheiden können. Aber damit nicht genug: Die Bundesregierung ignoriert ganz klar die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. Demnach müssen Volkszählungen und andere Statistiken „unabhängig von vorhandenen Verwaltungsunterlagen selbständig durchgeführt werden“ und dürfen nicht „auf der Verknüpfung von Verwaltungsdateien basieren“.

Gelogen ist auch, dass all diese Angaben anonym seien. Die Ordnungsnummer ist leicht auf eine konkrete Person zurückzuführen und dann steht da nicht mehr Nummer 033345 wohnt in Niedersachsen und hat zwei Kinder, sondern: Bernd Werner, Marienstr. 5, Sohn Karl und Tochter Hanna, lebt von Hartz IV, sein Mann ist Muslim. Solch eine eindeutige Personenkennziffer ist ebenfalls verfassungswidrig.

Was kann man mit den Zensus-Daten eigentlich schlimmes anfangen? Natürlich kann man das tun, was als Grund angegeben ist: Herausfinden, wo Krankenhäuser fehlen oder dass Max Muster gar nicht mehr im reichen Baden-Württemberg wohnt, sondern in Bremen und dem armen Bundesland deshalb mehr Geld aus dem Finanzausgleich zuschlagen. Man kann auch feststellen, dass in einem reichem Land wie Deutschland tausende Menschen auf der Straße leben und versuchen, etwas gegen die Obdachlosigkeit zu unternehmen.

Aber viele dieser Angaben könnten auch auf anderem Wege erfasst werden - vor allem anonym. Zum anderen gehen den Staat Informationen wie die Weltanschauung einzelner Menschen schlicht nichts an. Diese Frage wurde angeblich auch gar nicht auf Wunsch der StatistikerInnen, sondern auf Anfrage deutscher Ermittlungsbehörden aufgenommen, um so zusätzliche Informationen etwa über in Deutschland lebende Islamisten erheben zu können. Und schließlich hatte man viele dieser Angaben sowieso schon irgendwo gesammelt. Wenn man wollte, hätte man also schon längst handeln können. Sinnvolle Maßnahmen scheitern in der Regel nicht an unklaren statistischen Daten, sondern an fehlendem politischen Willen. Gerade deshalb ist Misstrauen gegenüber dem offiziellen Verwendungszweck angebracht.

Heikel wird die Datensammelei auch dadurch, dass man nicht nur der Zensuskommission und der derzeitigen Bundesregierung trauen soll, sondern auch den zukünftigen. Denn natürlich kann man noch ganz andere Sachen damit anstellen. Schulabschluss, Religion, Aufenthalt in Psychatrie und Gefängnis (wird als „Sonderbereich“ erfasst), Finanzierung des Lebensunterhalts, all das sind Daten, die auch zur Diskriminierung verwendet werden können. Sie liefern bestes Ausgangsmaterial für verfassungswidrige Rasterfahndungen. Da geraten dann alle Menschen mit bestimmten Kriterien unter Generalverdacht.

Wer über Illegalisierte wissen will, wo sie wohnen, wird das mit diesen Daten leichter herausfinden können. Wer Hartz-IV-EmpfängerInnen wegen falscher Angaben hinterherschnüffeln will, hätte neue Daten zum Überprüfen. Nicht zuletzt gibt es bei großen Datenmengen immer die Gefahr des missbräuchlichen Zugriffs, etwa wenn die Daten verkauft oder gestohlen werden.

Die Verantwortlichen haben für die Datenschutzprobleme offenbar nicht einmal ein Grundverständnis. Der Vorsitzende der Zensuskommission, der Berliner TU-Professor Gert Wagner, glaubt zum Beispiel: „Beim Zensus werden doch vergleichsweise langweilige Daten erhoben. Für Marketing-Zwecke etwa sind die total ungeeignet.“ Als ob es nicht genügend Skandale um Adresshandel gegeben hätte.

Welch grausame Folgen „langweilige Daten“ haben können, zeigt das Beispiel des Nationalsozialismus. So waren die in den Volkszählungen 1933 und 1939 erhobenen Informationen über die Religion und „Volkszugehörigkeit“ die Datengrundlage für die spätere Deportation in die Vernichtungslager.

Die Erhebung findet überwiegend ohne eigenes Zutun statt. Aber auch sonst ist es nicht einfach, sich dem Zensus zu entziehen. Denn freiwillig ist die Erfassung nicht. Wer die Sache boykottiert, dem droht ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro.

Eine breite Protestbewegung gibt es diesmal nicht. Doch es wäre falsch, den guten alten Protestzeiten nachzutrauern. Was die Volkszählungsboykottbewegung 1987 war, ist heute der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dafür gibt es auch einige Gründe, denn die Verdatung hat sich so stark weiterentwickelt, es gibt so viele andere Baustellen, dass die Volkszählung selbst kritische_n DatenschützerInnen weniger schlimm erscheint. Zugleich verweist das auch auf ein immenses Problem der Datenschutz-Bewegung. Es gibt so viele Missstände und Skandale, dass man es gerade noch schafft, sich um die neuesten und krassesten Auswüchse zu kümmern. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat diese Entwicklung nicht aufgehalten.

Wie wenig von diesem Grundrecht noch übrig ist, zeigen am besten die BefürworterInnen der Volksabstimmung, etwa Gert Wagner: „Was Google über jemanden abspeichert, der eine Suchanfrage startet, sagt viel mehr über eine Person aus (als die Volkszählungsdaten, Anm. die Autorin). Und bei Facebook finde ich doch auch viel interessantere Informationen über meine Nachbarin, als wenn ich die Volkszählungsdatei knacke.“

Als Begründung für den Zensus taugt das aber nicht: Erstens sind die Datenschutzprobleme von Google und Facebook kein Argument für noch weniger Datenschutz, zweitens kann man für die Internetsuche Alternativen oder Anonymisierungsdienste nutzen und drittens unterschlägt Wagner einen entscheidenden Unterschied: Bei Facebook ziehen sich die Leute freiwillig aus, beim Zensus werden alle vom Staat dazu gezwungen.

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